Kein Zukunftsvertrag für Dransfeld

Am 03.12.2014 um 16:30 Uhr findet in Dransfeld eine Kundgebung gegen die Unterzeichnung des sog. Zukunftsvertrages durch Innenminister Pistorius und Samtgemeindebürgermeister Eilers sowie den Bürgermeistern vom Niemetal, von Scheden , von Jühnde, von Bühren und der Stadt Dransfeld statt

Hier soll für die nächsten 10 Jahre allen Gemeinden die finanzielle Zwangsjacke übergezogen werden. Dieser Vertrag enthält eine Teilentschuldung der Kassenkredite und verlangt dafür wesentlich höhere Grundsteuern, höhere Gebühren, Absenkung der sog. freiwilligen Leistungen auf max. 3% der Ausgaben.

Das sind Leistungen die unsere Gemeinden eigentlich erst Lebens- und auch Liebenswert machen und am Meisten von den Einkommensschwachen benötigt werden. Die horrenden Kassenkredite hat aber nicht der Bürger in unserer Samtgemeinde zu verantworten! Diese Schulden entstanden erst nach der Steuerreform von Rot/ Grün unter Kanzler Schröder. Die Kassenkredite und nur um diese geht es hier, wurden erstmalig nach diesem Verrat am kleinen Mann, der kleinen Frau und den kleinen Unternehmen nötig. Hier wurden Steuergeschenke an Konzerne und Superreiche zu Lasten der Kommunen verteilt und das soll jetzt von unseren Bürgern und unseren kleinen Unternehmen durch die höheren örtlichen Steuern und Gebühren wieder ausgeglichen werden.

DIE LINKE und auch der Ratsherr der Linken im Samtgemeinderat Ulrich Maschke finden dieses Vorgehen höchst unsozial und lehnen dieses Konstrukt rigoros ab.

Wir fordern eine sozial ausgewogene Gemeindefinanzreform, die auch diesen Namen verdient. Ein fertiger Entwurf der Partei DIE LINKE liegt seit langem vor und könnte, wenn man denn wollte, umgesetzt werden. Das so etwas recht schnell gehen kann hat ja wohl jeder sehen können als es um die Diätenerhöhungen der Bundestagsabgeordneten ging. Übrigens haben diesem Gesetz alle aus unserer Region stammenden Abgeordneten ohne zu zögern zugestimmt.

Für DIE LINKE OV Dransfeld Ulrich Maschke