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Der letzte Haushalt einer Gemeinde Wieda

Ein Bürger der Gemeinde Wieda äußerte am Ende der Ratssitzung am vergangenen Mittwoch, was viele Bürgerinnen und Bürger belastet. Er stellte fest, dass die Einwohner der Gemeinde stetig  zur Kasse gebeten worden sind und dass ein möglicher Ausgleich des Haushaltes nur zweitrangig sein kann. Unverständnis äußerte er darüber, dass Herr Bürgermeister Gröger (CDU) ein dermaßen positives Fazit für die (Noch-)Gemeinde Wieda ziehen kann.

Die Ratssitzung wurde allerdings erneut vom notwendigen Ausschluss eines Ratsherren geprägt und viele politische Diskussionen dadurch leider im Keim erstickt.

Viele Bürgerinnen und Bürger sind diesmal ohnehin nicht vor Ort gewesen. Gespräche in Vorfeld machten deutlich, dass sich viele von der Politik vor Ort verraten fühlen. Schließlich kommt es, trotz immer wieder neuen Zusicherungen, dass es sich um die letzten Erhöhungen handeln wird, nur noch zu weiteren Belastungen. Da kann der Bürger nicht mehr viel Einfluss nehmen. Absprachen der SPD- und CDU-Fraktion im Rat schließen eine Einflussnahme darüber hinaus aus. Die Einheitsgemeinde wurde beschlossen, eine Bürgerbefragung oder gar einen Bürgerentscheid gab es nicht. Die Aufforderung der Linken nach einem Bürgerentscheind wurde ablehnt.

Ein Thema dieser Ratssitzung war die neue Hundesteuersatzung. Hierbei ging es um die Angleichung der Steuer in allen drei Gemeinden. Der Vorschlag der Verwaltung sah eine Erhöhung auf 84 Euro für den ersten Hund vor. Selbst die durchschnittliche Hundesteuer für den ersten Hund in Niedersachsen beläuft sich „nur“ auf 74 Euro. Außerdem sollte die Steuer für sogenannte „gefähliche Hunde“ auf 400 Euro einheitlich festgesetzt werden. Diesem Vorschlag konnte und wollte Die Linke. nicht folgen. Schon in der Vergangenheit hat Die Linke. die überhöhten Hundesteuersätze eine Absage erteilt. Timo Rose, Ratsherr der Gemeinde Wieda, warnte vor dieser unfassbaren Erhöhung, die viele Menschen sehr treffen wird und im Haushalt nur für eine maginale Konsolidierung von gerade einmal 2.500 Euro sorgen wird. Die Steuer für „gefährliche Hunde“ lehnt Rose kategorisch ab. Kein Tier darf, seiner Meinung nach, vorverurteilt werden. Lediglich der Halter ist dafür verantwortlich, wie sich das Tier entwickelt. Kein Lebewesen ist von Natur aus „böse“. Darüber hinaus befürchtet der Ratsherr der Linken eine „Wịllkürlichkeit“ bei der Einstufung einer Verhaltensanalyse.

Auch der letzten Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept wurde mehrheitlich beschlossen.  Der Haushalt war das Ergebnis der beschlossenen zusätzlichen Belastungen der letzten Monate und der Umwandlung in eine Einheitsgemeinde und zahlreicher Haushaltssicherungsmaßnahmen. So wurde natürlich die Erhöhung der Hunde-, Grund- und Gewerbesteuer genauso berücksichtigt, wie der Abbau demokratischer Grundstrukturen. Die Linke. stimmte sowohl gegen den Haushalt, als auch gegen das Haushaltsicherungskonzept.

Bürgermeister Gröger lobte das „erreichtes Werk“ am Ende der Sitzung. Er stellte die Verbesserung des Haushaltes heraus. Dabei ignorierte er allerdings die negative Tatsache der massiven Erhöhungen, die diesen Haushalt möglich gemacht haben. Bei der Fragestunde führte der Bürger dann seine Sicht weiter aus. Er meinte, dass es egal ist, ob in der Gemeinde 10 Mio. oder 1 Mio. Schulden übrig bleiben. Der Bürger sieht lediglich die Belastungen und die Sorgen, wie man zukünftig noch die ganzen Rechnungen bezahlen soll. Dies habe aber bei allen Entscheidungen nie eine Rolle gespielt.

Der Ausschluss von Liebetruth in dieser Sitzung war leider erneut notwendig. Dieser Schritt ist bitter, da schließlich auch Herr Liebetruth demokratisch gewählt wurde. Sein Verhalten hat diese Maßnahme aber erneut notwendig gemacht. In jeder Sitzung beleidigt er nicht nur den Bürgermeister, sondern auch die anwesenden Zuhörer und Ratsmitglieder. Auch rechtes Gedankengut und Vergleiche mit Nazi-Deutschland sind ihm immer wieder Verwarnungen wert. So hat Liebetruth u. a. erneut den Rat mit dem dritten Reich verglichen und festgestellt, dass es dort demokratischer und politisch vernünftiger zuging. Die Linke. kann dieses Verhalten nicht tolerieren. Nach 60 verlorenen Klagen gegenüber der Verwaltung und eine Aberkennung der Legitimität des Rates verweigert er sich immer noch allen Abstimmungen.  Es bleibt zu hoffen, dass er bei der nächsten Kommunalwahl keine Berücksichtigung findet, da er sich ohnehin keine einzige themenbezogene Stellungnahme oder Abstimmung beteiligt hat.

Für die Kommunalwahl sollte man sowieso, selbst wenn man aus Protest wählt, keinen Rechtspopulisten und/oder Nazis das Feld überlassen. Solch ein Handeln ist nicht nur unverantwortlich, sondern fügt der Demokratie und den Menschen auch massiven Schaden zu.


DIE LINKE. Ortsverband Altkreis Osterode

Ilyas Cangöz
Grubenhagenstr. 2
37412 Herzberg am Harz

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