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„Wir sind die soziale Opposition!“

Auf ihrem eintägigen Landesparteitag in Oldenburg hat DIE LINKE Niedersachsen am Samstag (12.11.2022) den Landtagswahlkampf und das Ergebnis der Wahl diskutiert. Neben Reden der Spitzenkandidierenden Lars Leopold und Jessica Kaußen, der Co-Landesvorsitzenden Heidi Reichinnek und des Landesgeschäftsführers Christoph Podstawa sprachen auch die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Amira Mohamed Ali und der Vorsitzende der Partei Martin Schirdewan zu den gut 100 anwesenden Delegierten.

Einigkeit bestand in der Debatte, dass die Partei einen geeinten und kämpferischen Wahlkampf geführt habe und zurecht den Schwerpunkt auf Brot-und-Butter-Themen gelegt habe. Das Ergebnis von 2,7% für die Partei sei enttäuschend gewesen. DIE LINKE werde sich nun mit ihren Mandaten in den Kommunalparlamenten und auf der Straße für ein gerechtes Niedersachsen einsetzen.

Einstimmig beschloss der Parteitag den Dringlichkeitsantrag „Wir sind die soziale Opposition!“ Darin kritisiert die Partei den Koalitionsvertrag von SPD und Grünen als „Wünsch-Dir-Was-Katalog“ und bezweifelt, dass die neue Landesregierung umsetzen werde, was sie verspricht – auch weil die Parteien im Bund völlig andere Politik machen. Unter anderem heißt es in dem Antrag: „Während im Land die Regierungsparteien Schutz vor Inflation und Preissteigerungen ankündigen, verschärft die Ampel im Bund die Lage immer mehr. So geht keine glaubwürdige Politik.“

DIE LINKE teil zudem die Kritik aus Einzelgewerkschaften, Verbänden und Initiativen, dass der Vertrag an vielen Punkten hinter den aktuellen Erfordernissen für Klimaschutz, bessere Gesundheitsversorgung, gute Bildung und Entlastung der Menschen zurück bleibt. Die Oppositionsparteien CDU und AfD werden sich nicht für die sozialen Belange der Menschen stark machen, heißt es weiter. Daher müsse DIE LINKE nun „als soziale Opposition die Stimme der Mehrheit der Menschen zu sein - in den Kommunalparlamenten und auf der Straße! Gemeinsam mit Gewerkschaften, Verbänden und Initiativen werden wir der Landesregierung auf die Finger schauen und darauf drängen, dass Versprechen eingehalten werden. Und wir werden Vorschläge machen, wie das Land gerechter und ökologischer werden kann, und dafür um Mehrheiten kämpfen!“

Bei Nachwahlen wurden vom Parteitag Nicoline Rohwedder (Gifhorn) und Tom Dobrowolski (Cloppenburg) in den Landesvorstand gewählt. Neuer Landesschatzmeister der Partei ist Wolfgang Haak (Heidekreis) und die Landesschiedskommission wurde um Eike Schölgens (Hannover) und Hans-Herbert Ullrich (Hannover) erweitert.

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