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Die Linke. Nds

Steuermehreinnahmen sind im Öffentlichen Dienst und in den Theatern sinnvoll investiert

Trotz der anhaltenden Corona-Pandemie wird Niedersachsen laut aktueller Steuerschätzung von 2021 bis 2025 rund 8,3 Milliarden Euro mehr einnehmen als noch im Mai veranschlagt. Angesichts der zu erwartenden Mehreinnahmen fordert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, die Aufgabe der Blockadehaltung von Finanzminister Hilbers (CDU) im Tarifkonflikt der Länder: „Die Forderung der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst und ihrer Gewerkschaften nach Lohnerhöhungen, die nicht gleich von der Inflation aufgefressen werden, sind vollkommen gerechtfertigt und nachvollziehbar. Das Totschlagargument des Finanzministers, es sei kein Geld da, hat sich mit der Steuerschätzung in Luft aufgelöst. Es besteht also wahrlich kein Grund mehr, sich hinter dieser Schutzbehauptung zu verstecken und die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst weiter hinzuhalten. Auch die geplanten Kürzungen in den Theatern müssen endlich vom Tisch!“

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