Sofortige Aufnahme von Geflüchteten aus Moria – LINKE. Niedersachsen appelliert an Innenminister

Die Linke. Nds

Angesichts der Zustände im Lager Moria auf Lesbos und der drohenden Gefahr eines Corona-Ausbruchs fordert Heidi Reichinnek, Vorsitzende LINKEN Niedersachsen:

„Die Zustände im Lager Moria sind katastrophal und eine Schande für die EU! Alle Regierungen wissen das und alle verschließen die Augen, Appelle aus Opposition und Zivilgesellschaft verhallten ungehört. Die bisherigen Angebote zu Aufnahme von einzelnen Gruppen sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein und laufen mehr als schleppend an. 50 unbegleitete minderjähruige Geflüchte dürfen nach Deutschland - tausende vegetieren im Elendlager weiter vor sich hin. Noch hat Corona das Flüchtlingslager Moria nicht erreicht. Es ist kaum auszudenken, was dann passiert. Zehntausende Menschen auf engstem Raum zusammengepfercht, ohne die notwendige gesundheitliche Versorgung – es ist höchste Zeit zu handeln. Mehr als 100 Kommunen haben bereits ihre Bereitschaft zur Aufnahme erklärt, zahlreiche auch in Niedersachsen. Daher fordern wir Minister Pistorius auf, die Zusagen von Niedersachsen auszuweiten – wir haben Platz für mehr Menschen, wir haben engagierte Haupt- und Ehrenamtliche, die die Politik unterstützen. Niedersachsen muss sich weiter mit ganzer Kraft dafür einsetzen, das Elend an der Grenze zu beenden, die Menschen endlich zu evakuieren und bis dahin eine ausreichende Versorgung mit Wasser, Lebensmitteln, Hygieneartikeln und Medikamenten zu gewährleisten. Bundesinnenminister Seehofer muss die Zusagen aus Deutschland endlich umsetzen anstatt sich weiter querzustellen und Minimalkompromisse zu schließen. Wir verurteilen Seehofers Verhalten ausdrücklich - statt die Angebote der Länder anzunehmen, blockiert er sie, so sehr es nur irgendwie geht. Die EU verrät erneut alles, wofür sie steht, wenn sie den leidenden und sterbenden Menschen den Rücken zukehrt. Wir sind dankbar für die zivilgesellschaftlichen Organisationen, die im Gegensatz dazu alles tun, um die Geflüchteten zu unterstützen!“