Rote Karte für ausgrenzende Politik!

Am Internationalen Tag gegen Rassismus diskutiert der Bundestag über die Einführung der Bezahlkarte.
Marianne Esders, Mitglied im Landesvorstand von Die Linke Niedersachsen und Kandidatin zur Europawahl, verurteilt dies:

„Rassismus, Antisemitismus und andere Formen der Diskriminierung gehören auch in Niedersachsen zum Alltag vieler Menschen. Der europaweite Rechtsruck und die Deportationsfantasien der Rechtsextremen verschärfen die Situation. Die bundesweiten Demonstrationen gegen Faschismus und Rassismus machen zwar Mut, aber reichen nicht aus. Wir müssen dringend in Betroffenenberatung, Bildungsberatung und Demokratieförderung investieren und alle rechtlichen Mittel nutzen, um Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus entgegenzuwirken. Dass am heutigen Tag im Bundestag über die Einführung diskriminierender Bezahlkarten diskutiert wird, statt Arbeitsverbote aufzuheben und Integration auf Augenhöhe zu ermöglichen, zeigt, dass wir noch weit von einer menschenwürdigen, sozial gerechten Politik entfernt sind. Wir brauchen keine menschenverachtende Bezahlkarte, mit der Menschen bevormundet, diskriminiert und ausgegrenzt werden. Deshalb gilt auch für Niedersachsen: Rote Karte für ausgrenzende Politik!"