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Die Linke. Nds

Qualifizieren verschwundene Waffen und Abhören falscher Personen zum Verteidigungsminister?

Zur Ernennung von Boris Pistorius zum neuen Bundesverteidigungsminister sagt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen und Abgeordnete im Bundestag:

„Überraschend verlässt nun mit Boris Pistorius ein erfahrener Minister die Niedersächsische Politik. Ich bin sicher, dass er alle notwendigen Qualifikationen für das künftige Amt und die neue Aufgaben mitbringt: Verschwundene Waffen und Munition, vertrödelte Akten und ein Geheimdienst, der die falschen Leute abhört.

Das positive Image von Pistorius darf nicht darüber hinwegtäuschen, für welche Skandale er in Niedersachsen Verantwortung trägt, denn sie können gerade in seiner neuen Funktion eine schwere Hypothek werden. Schusswaffen und Munition verschwanden aus Polizeidienststellen und konnten nicht wiedergefunden werden, unter anderem eine Maschinenpistole. Zudem gingen geheime Akten bei der Polizei verloren und auch die seit Jahrzehnten von Skandalen geprägte Arbeit des Niedersächsischen Geheimdienstes kriegte er nicht unter Kontrolle. Unter anderem hörte der Dienst unter Pistorius statt eines Neonazis einen vollkommen Unschuldigen ab.

Das sind doch keine Empfehlungen für das Amt des Verteidigungsministers! Offenbar wurde – so wie von Konservativen gefordert – nun nach fragwürdigen Qualifikationen statt Geschlecht besetzt. Damit verabschiedet sich die Bundesregierung auch von ihrem Wahlversprechen eines paritätisch besetzten Bundeskabinetts.“

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