Nein zur Novelle des Niedersächsischen Verfassungsschutz-Gesetzes!

Am Dienstag, 6. Juli 2021 steht das von SPD und CDU eingebrachte „Gesetz zur Änderung nachrichtendienstlicher Bestimmungen“ auf der Tagesordnung des Niedersächsischen Landtages. Damit will die Landesregierung die Befugnisse des Verfassungsschutzes deutlich ausweiten und bestehende Rechte der Bürger*innen einschränken. Unter anderem sollen Spitzel („V-Leute“) künftig einfacher eingesetzt werden können, Auskunftsmöglichkeiten für Bürger*innen über Erkenntnisse des Dienstes zur eigenen Person eingeschränkt und künftig Menschen schon ab 14 Jahre überwacht werden können. DIE LINKE Niedersachsen lehnt diese Neuregelungen ab.

Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende und Bundestagskandidatin, sagt dazu: „Das neue Gesetz bedeutet deutlich mehr Überwachung, mehr Spitzelei und einen Abbau von bestehenden Rechten der Menschen in Niedersachsen. Angesichts der jahrzehntelangen Kette von Skandalen des niedersächsischen Geheimdienstes, darunter zahlreiche unrechtmäßige Überwachungen, braucht es nicht mehr Spitzel und noch mehr Überwachung, sondern den Ausbau demokratischer Rechte. Wir fordern klar die Abschaffung des Verfassungsschutzes, da ein Geheimdienst nie demokratisch kontrollierbar ist und er immer in Grundrechte der Bürger*innen eingreift. Mehr Auskunfts- und Kontrollrechte, weniger Kompetenzen und weniger unkontrollierbare Spitzel könnten erste Schritte sein, um aus den bisherigen Skandalen der Behörde zu lernen. Aber selbst dazu sind SPD und CDU nicht bereit, sondern betreiben den Ausbau von Überwachung. Wir sagen Nein zu diesem Gesetz und Nein zu noch mehr Rechten für den Geheimdienst!“