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Die Linke. Nds

Mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen für Pflege- und Gesundheitsberufe jetzt!

Ab dem 16. März 2022 gilt bundesweit eine einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht für Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeberufen. Niedersachsen will sie laut der Gesundheitsministerin Daniela Behrens ‚konsequent umsetzen‘. Auf einem Meldeportal müssen alle Einrichtungen binnen 14 Tagen diejenigen Beschäftigten melden, die noch nicht gegen Corona geimpft sind oder deren Impfstatus unklar ist.

Dazu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen:

„Die Bundesregierung kann sich nicht mal auf eine Corona-Prämie für Pflegende einigen, bringt aber innerhalb weniger Tage eine einrichtungsbezogene Impfpflicht auf den Weg. Spannend, wie ein grundrechtsrelevanter Eingriff im Eilverfahren möglich ist, aber ein minimales Dankeschön für die Pflegekräfte weiter auf sich warten lässt. Diese Berufsgruppen-gebundene Impfpflicht wird das Infektionsgeschehen nicht bremsen und nur noch mehr Druck und Verantwortung auf die Schultern des Pflegepersonals abladen. Dabei sind es doch gerade die Pflegekräfte, die von Beginn an ganz vorne an der Pandemie-Front kämpfen, schon lange über dem Limit arbeiten und bisher statistisch nicht als ‚Infektionsbeschleuniger‘ aufgefallen sind. Die jetzigen Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung treffen die Intensivpflegekräfte, aber eben auch Altenpflegerinnen und -pfleger, Reinigungskräfte in Krankenhäusern und Beschäftigte im Rettungsdienst besonders hart. Dabei ist es doch längst klar, dass Pflegekräfte seit Jahren fehlen und klar ist auch, warum sie fehlen. Das liegt daran, dass die Arbeitsbedingungen immer härter geworden sind – und der Lohn zu gering ist. Genau deshalb verlassen viele Pflegekräfte den Beruf, weil sie es nicht mehr aushalten. Dem muss man entgegnen, aber nicht mit Repressionen, sondern mit einem bedarfsgerechten Personalschlüssel, besseren Arbeitsbedingungen sowie einer angemessenen Bezahlung. Sonst droht uns der weitere Ausstieg von Pflegekräften aus dem Beruf und eine weitere Verschärfung des Pflegenotstands.“

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