Linke Niedersachsen ruft zu den Ostermärschen auf!

Die unsägliche Forderung, dass Deutschland „kriegstüchtig“ werden soll – wie es die Bundesregierung und die große Mehrheit des Bundestages - nunmehr fordert, lehnen wir ab. Der zunehmenden Ausweitung der Kriegsbeteiligung Deutschlands muss sich die Friedensbewegung entgegenstellen. Statt die Stärkung der Rüstungsindustrie und die Militarisierung nach innen, braucht es Abrüstung, soziale Investitionen und eine Kooperation mit anderen Ländern auf Augenhöhe, zur Lösung der weltweiten Probleme.

Weltweit sterben in zahlreichen Kriegen täglich unschuldige Menschen. Die Gefahren wachsen, denn es droht die Ausweitung der Kriege in der Ukraine bis hin zu einem Atomkrieg und im Nahen Osten zu einem regionalen Flächenbrand. Die Bundesregierung lehnt diplomatische Lösungen ab und heizt mit immer neuen Waffenlieferungen das Kriegsgeschehen weiter an. Mit dieser Erbarmungslosigkeit isoliert sie sich international zunehmend.

Anstatt auf Diplomatie und Deeskalation zu setzen, steigen die deutschen Militärausgaben von bisher 64 auf 85 Milliarden Euro, etwa tausend Euro pro Einwohner. Das ist der größte Sprung seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Wir wollen nicht den weltweit drittgrößten Rüstungsetat, der mit sozialer Verelendung in unserem Land erkauft wird.

Die wiederbelebte Debatte einer atomaren Aufrüstung der europäischen Politik erinnert an den Widerstand der Ostermärsche der 60er Jahre gegen dieses selbstmörderische Ansinnen. Zu Ostern in diesem Jahr wird überall die Forderung nach Einhaltung des Nichtverbreitungsvertrages von Atomwaffen und das von der UNO geforderte Atomwaffenverbot zentrales Anliegen sein.

Statt Rüstungskonzerne reich zu machen hätte man Geld, um Kinderarmut zu verhindern, den Wohnungsbau voranzutreiben, das Bildungs- und Gesundheitssystem sowie den Klimaschutz zu verbessern und die Sozialausgaben insgesamt zu erhöhen. Gemeinsam wir daher alle auf am Osterwochenende auf die Straße zu gehen!