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Gleiche Rechte für Geflüchtete

Anlässlich der heutigen Stellungnahme der Niedersächsischen Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe sowie des Flüchtlingsrats Niedersachsen zum unterschiedlichen Umgang mit geflüchteten Menschen aus der Ukraine und Schutzsuchenden aus anderen Regionen unterstützt DIE LINKE die Forderung nach gleichen Rechten für alle Geflüchteten.

Dazu erklärt Marianne Esders, Kandidatin der Partei DIE LINKE Niedersachsen auf Platz fünf der Liste zur Landtagswahl:

„Die Unterscheidung in Geflüchtete erster und zweiter Klasse muss ein Ende haben! Ich freue mich, wie gut die Gesellschaft und der Staat in den letzten Monaten Menschen aus der Ukraine geholfen haben. Die Hilfsbereitschaft war eindrucksvoll. Unkompliziert halfen Kommunen, Land und Bund, um eine möglichst gute Aufnahme der Menschen zu erreichen. Aber warum unterscheidet der Staat? Menschen, die aus anderen Regionen der Welt hierher fliehen, sind oft drastischen Einschränkungen ihrer Rechte in allen Fragen ihres Lebens unterworfen – von der Regulierung des Wohnortes, der Anerkennung von Qualifikationen, materiellen Bezügen bis hin zum Zugang zu medizinischer Versorgung und Arbeit. Dabei gilt doch: Alle Menschen haben gleiche Rechte. Daher fordert DIE LINKE ein Ende der Zwei-Klassen-Gesellschaft für Geflüchtete.“

Zum Hintergrund: Laut aktuellem UNHCR-Bericht sind mit dem Krieg in der Ukraine weltweit erstmals mehr als 100 Millionen Menschen auf der Flucht. Neben Krieg und Verfolgung sind die Fluchtursachen vielfältig: Klimawandel, Nahrungsmittelknappheit, Inflation. Die Niedersächsische Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe Doris Schröder-Köpf sowie Maryam Mohammadi, Referentin beim Flüchtlingsrat Niedersachsen, und Zahra Lessan, Referentin beim Flüchtlingsrat Niedersachsen, fordern heute in einer Pressekonferenz im Niedersächsischen Landtag in Hannover ein Ende des „Zwei-Klasse-Rechts“ und eine Neuorientierung der Politik hin zu mehr Rechten für alle Geflüchteten.

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