Die EU schafft ihre Menschenrechte ab. 

Heute fand die GEAS-Abstimmung im EU-Parlament statt.

Dazu sagt Marianne Esders, Mitglied des Landesvorstandes Die Linke Niedersachsen und Kandidatin zur Europawahl:
„Mit der heutigen Abstimmung zu GEAS im EU-Parlament, schafft die EU grundlegende Menschenrechte ab. Kinder hinter Stacheldraht, schnelle Abschiebeverfahren in Länder, die keinen Schutz bieten, Abschottungsdeals mit Autokraten und die Möglichkeit für aufnahmeunwillige EU-Länder, sich von der Aufnahme freizukaufen. Die EU-Flucht- und Asylpolitik erreicht einen absoluten Tiefpunkt, den Grüne und SPD maßgeblich mitgestalten. Die Linke hält standhaft gegen diese Verschlechterungen und verurteilt die unmenschlichen Maßnahmen und die Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl. Wir fordern ein solidarisches Europa, das Menschenrechte achtet und Menschen auf der Flucht Schutz bietet, statt sie einzusperren, abzuschieben oder bei der Flucht über das Mittelmeer ertrinken zu lassen.“