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Jessica Kaußen

Wohnkosten-Lücke ist ein Skandal!

Niedersachsen ist Spitzenreiter bei Wohnkosten-Lücke. Die Arbeitsagenturen und Jobcenter in Niedersachsen zahlen Empfänger*innen von staatlichen Grundleistungen im Bundesvergleich am häufigsten zu geringe Beiträge zu den Kosten der Unterkunft. Dies ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE Jessica Tatti.

Die Übernahme der Kosten soll das Existenzminimum beim Wohnen absichern. Müssen Leistungsberechtigte zusätzliche Mietkosten stemmen, dann müssen diese Beträge wortwörtlich vom Munde abgespart werden. "Das ist ein Skandal!", kritisiert Jessica Kaußen, Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE zur Landtagswahl in Niedersachsen.

Kaußen sagt: „Im Jahr 2021 bekamen in Niedersachsen 18,4 Prozent aller Bedarfsgemeinschaften nicht die tatsächlichen Kosten der Unterkünfte ausgezahlt. Auch Haushalte mit Kindern waren von dieser Ungerechtigkeit überdurchschnittlich oft betroffen. Deshalb fordern wir mit Spitzenverbänden, wie zum Beispiel dem Sozialverband VdK Niedersachse-Bremen, dass die Kosten der Unterkunft so auszugestalten sind, dass diese kostendeckend und rechtssicher sind.“

Als Kommunalpolitikerin weiß Kaußen wovon sie spricht: In der Region Hannover wurden in diesem Jahr die Angemessenheitswerte für die Kosten der Unterkunft neu bestimmt. Mit fadenscheinigen Gutachten wurden diese begründet. Dabei ist klar, dass es bisher nicht gelungen ist, ein wissenschaftlich gesichertes Verfahren zur Ermittlung der jeweiligen regionalen Angemessenheitsgrenzen zu entwickeln. Nur die Regionsfraktion der Partei DIE LINKE hatte sich gegen die viel zu geringen Unterkunftskosten positioniert und einen „Runden Tisch Kosten der Unterkunft“ unter Beteiligung der örtlichen Wohlfahrtverbände gefordert. Die anderen Parteien, allen voran die rot-grüne Mehrheit in der Regionalversammlung, hatte diese Idee aber abgelehnt.

Kaußen sagt: „Allein mit einer starken Linken im niedersächsischen Landtag können wir eine landesweite Kampagne zur Überwindung der Wohnkosten-Ungerechtigkeit für Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen richtig anpacken. Eine starke Linke im niedersächsischen Landesparlament ist nötiger denn je!"