Solidarische Wege aus der Krise

Vom Überbrückungsgeld bis zur Entprivatisierungsstrategie

Millionen Menschen kommen im Zuge der Corona-Krise in Nöte.

Als Linke haben wir von dem Moment an, wo sich die Krise andeutete, Druck gemacht für grundlegende soziale Maßnahmen wie

  • einen Aufschlag von 500 Euro und besserer Schutz für alle systemrelevanten Berufe, wie im Pflege- und Gesundheitsbereich;
  • einen Aufschlag von 200 Euro pro Monat auf alle Sozialleistungen;
  • die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent sowie
  • ein Pandemie-Überbrückungsgeld für alle vor, deren Einkommen durch die Pandemie wegfallen.
    Dazu gehören u.a. Minijobbende Studierende und Rentner*innen, Azubis, deren Unternehmen auf Kurzarbeitergeld umstellen, Menschen mit Behinderungen, deren Werkstätten jetzt geschlossen werden, Kleinstunternehmen, Freiberufler*innen und Soloselbständige, deren Umsätze durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Virusausbreitung ausfallen oder stark zurückgehen.

Bisher blockieren leider die Regierungsfraktionen, vor allem die CDU, diese wichtigen sozialen Maßnahmen. Doch unterhalb dieser Maßnahmen konnten wir so manche Verbesserung erkämpfen, wie die Aussetzung der Vermögensprüfung bei der Grundsicherung, wie ein befristeter Stopp von Stromsperren und Zwangsumzügen. Und wir haben die Sozialverbände erfolgreich darin unterstützt, dass die sozialen Dienste mit unter den Rettungsschirm kommen. All das reicht uns nicht, aber wir verschweigen auch nicht die von uns mit erkämpften Verbesserungen.

So wichtig die akute soziale Abfederung ist, so wenig dürfen wir jedoch dabei stehenbleiben. Es geht jetzt auch darum, wie wir die Weichen stellen, um unsere Gesellschaft in Zukunft krisenfest zu machen. Und der Aufbruch in eine krisenfeste Gesellschaft beginnt mit folgender Erkenntnis: Der Markt lebt von Bedingungen, die er selbst nicht schaffen kann, wie Bildung, Infrastruktur, Sozialsysteme oder wissenschaftliche Innovationen.

Darausfolgt, dass wir das, was wirklich systemrelevant ist, nicht mehr dem Markt überlassen. Deshalb streiten wir für eine universelle Grundversorgung, die nicht auf Markt, Privat und Profit setzt, sondern sich am Gemeinwohl orientiert. Und wir müssen konkret die Eigentumsfrage stellen. Für privatisierte Krankenhäuser muss beispielsweise eine Entprivatisierungsstrategie entwickelt werden. Denn Privatisierung bedeutet, dass Gelder für Profite abgezogen werden, die einfach fehlen bei der Bezahlung der Beschäftigten bzw. bei der Behandlung der Patient*innen. Jetzt in Zeiten der Krise praktizieren viele Solidarität. Daran sollten wir bei den großen Weichenstellungen für eine krisenfeste Gesellschaft, die dem Gemeinwohl verpflichtet ist, anknüpfen.

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