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Gerd Nier für den KV

Schluss mit der Teilnahme der Bundeswehr auf der Bildungsmesse GöBit

In Göttingen sollten Kreistag und Stadtrat dafür sorgen, dass es auf den kommenden Bildungsmessen keine Werbestände der Bundeswehr mehr gibt.

Als 17-jährige „ging sie der Bundeswehr auf den Leim“. Jetzt muss sie laut Urteil des Verwaltungsgerichtes Göttingen 124.000 Euro so genannte Ausbildungskosten zur Ärztin an den Bund zurückzahlen, weil sie sich weigerte nach Afghanistan in den Krieg zu ziehen.

Ein weiterer Fall eines jungen Menschen, der den Webern der Bundeswehr glaubte: Auslandseinsätze „kein Thema“ und wenn, dann nur freiwillig. Von Freiwilligkeit war dann 2008 keine Rede mehr, ab nach Afghanistan. Weil sie das nicht wollte und die Bundeswehr verließ, soll sie nun die gesamten Ausbildungskosten zurückzahlen.

Es ist an der Zeit, dass sich endlich auch die Kommunalpolitik in der Region Göttingen dagegen wehrt, dass häufig noch minderjährige junge Menschen in Schulen und auf Bildungsmessen von der Bundeswehr als „Rekrutierungsobjekte“ in die Irre geführt werden.

In Herne beispielsweise hat der Jugendhilfeausschuss 2013 einstimmig eine Resolution verabschiedet „künftig keine militärische Werbung mehr an Orten zu machen, die hauptsächlich von Minderjährigen wahrgenommen werden.“ Entsprechend wurde die Bundeswehr für die Bildungsmesse „Mittleres Ruhrgebiet“ wieder ausgeladen. Dass dann der Ältestenrat der Stadt Herne diesen Beschluss wieder aufhob, begründete Oberbürgermeisterin Scholz damit, dass die SPD dem Druck von CDU und Bundeswehr nachgeben musste. Im Ergebnis schade und schäbig von der SPD, aber immerhin hat sich hier ein Jugendamtsleiter und ein Ratsausschuss getraut aktiv zu werden, Position zu beziehen und nicht schon vorher „die Schere im Kopf“ zu haben.

Im Göttinger Kreistag und im Rat und/oder seinen entsprechenden Ausschüssen sollte man endlich auch aktiv werden und einen Vorstoß unternehmen, der Bundeswehr auf den kommenden Göttinger Berufsinformationstagen (GöBit) keine Plattform mehr zu bieten.

Dies wäre auf der Grundlage der UN-Kinderrechtskonvention ohne weiteres zu vertreten und zu legitimieren. Berufsinformationsmessen sind vorrangig für Schulabgänger/innen der Klassen 10 und 12 gedacht. Fast alle diese Jugendlichen sind also noch minderjährig. Aber auch das Verständnis für berufliche Ausbildung ganz allgemein wird mit dem Werben für den „Soldatenberuf“ pervertiert. Töten zu lernen und zu Zerstören darf nicht gleichgesetzt werden mit einer normalen Berufsausbildung.

Nun höre ich schon wieder die Formalisten aus den Reihen der Kommunalpolitiker der sogenannten großen Parteien. Kreis und Stadt sind keine Ausrichter der GöBiT, können also gar nicht machen. Richtig, Ausrichter ist die Agentur für Arbeit. Aber in deren Verwaltungsrat  haben Kreis- und Stadtverwaltung ihre Vertreter/innen sitzen, die ihre Stimme erheben könnten. Der Kreis ist zudem seit etlichen Jahren „Gastgeber“ und Hausherr der GöBit in den Räumlichkeiten einer Berufsbildenden Schule. Die Berufsbildenden Schulen selbst sind wesentliche Aussteller und Informationsträger auf der GöBit.

Also, wenn der politische Wille vorhanden wäre, könnte man schon Einfluss nehmen. Wäre doch auch eine öffentliche Notiz wert,  wenn aus dem kommunalpolitischen Raum in der Region Göttingen ein Signal ähnlich wie in Herne kommen würde. Die Bundeswehr hat in Schulen und auf  Bildungsmessen nichts zu suchen!