Pressemitteilung zum Bauausschuss vom 18.01.2024


Zu den Dringlichkeitsanträgen zur LEG

Zum 08. Januar haben engagierte Mieter*innen und im Stadtteil verankerte Gruppen zu einer Informationsveranstaltung aufgerufen. Es kamen hunderte Mieter*innen der LEG in Göttingen im Nachbarschaftszentrum Grone-Süd zusammen, um sich über die Möglichkeiten einer Prüfgemeinschaft zu informieren und dieser beizutreten. Als Göttinger Linke Ratsfraktion begrüßen wir dieses Vorgehen und sind dankbar und froh, dass so viele betroffene Mieter*innen erreicht werden konnten.

„Dieses Engagement ist nicht selbstverständlich. Die Stadt muss den Menschen, die sich jetzt um die Sorgen der LEG-Mieter*innen kümmern, auch entgegenkommen. Unser interfraktioneller Antrag hätte die gebrauchte Unterstützung geliefert“, kommentiert Fraktionsvorsitzender der Göttinger Linke Ratsfraktion Jost Leßmann bezüglich der Absage der Dringlichkeit. „Dass die SPD Ratsfraktion nicht dem Ortsverband der SPD Grone gefolgt ist - substanziell, schnell und unbürokratisch den Mieter*innen jetzt zu helfen - ist nicht nachvollziehbar. Parteipolitische Manöver sind zu unterlassen. Wir unterstützen die Ansicht der Oberbürgermeisterin Broistedt:
Das Vertrauen der Mieter*innen in die LEG ist verspielt. Nur durch schnelles, zielgerichtetes Handeln kann Vertrauen aufgebaut werden“, fügt er hinzu.

Es ist nicht das erste Mal, dass das börsennotierte Immobilienunternehmen LEG in Grone unverhältnismäßig hohe Nachzahlungsforderungen stellt. Auch an anderen Standorten gibt es Unmut über ungewöhnlich hohe Nebenkostenabrechnungen.
„Vor drei Jahren sollte der Baubeginn eines Kindergartens nach städtebaulicher Vereinbarung mit der LEG sein, nichts ist passiert, obwohl die Menschen in Grone dieses Angebot dringend benötigen. Heizungen werden nicht repariert, Schimmel wird nicht entfernt. Die LEG ist eine Bedrohung für uns Göttingerinnen und Göttinger, sie haben Grenzen überschritten und müssen für ihren Angriff auf die Mieter*innen zur Rechenschaft gezogen werden“, sagt Leßmann außerdem.

Für uns ist klar: Die LEG hat kein Interesse daran, dass die Bedürfnisse der Menschen erfüllt werden. Und solche Unternehmen haben keinen Platz in Göttingen!

Ö6 „Mehr Toiletten für alle in der Innenstadt“

Fraktionsvorsitzender Jost Leßmann kommentiert: „Wir haben als Stadt eine soziale Verantwortung für alle Göttinger*innen. Nicht alle haben Geld für einen Toilettengang übrig, aber alle müssen irgendwann ihr Geschäft erledigen. Mit kostenlosen Toiletten an guten Standorten nehmen wir nicht nur mehr Einfluss auf die Sauberkeit unserer Stadt, sondern ermöglichen allen die Befriedigung ihrer Bedürfnisse auch außerhalb der eigenen vier Wände.
Die Verwaltung muss endlich ihre Verweigerungshaltung für mehr öffentliche Toiletten aufgeben und dem Willen der Politik nachkommen - gehe es nach der Wählerinnengemeinschaft Göttinger Linke natürlich kostenfrei.“

Die sozialpolitische Sprecherin Nornia Marcinkiewicz ergänzt: „Viele Menschen werden massiv von kostenlosen, öffentlichen Toiletten profitieren. Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen, ältere und obdachlose Menschen, Eltern mit Kleinkindern und menstruierende Menschen erfahren durch fehlende Toiletten eine Benachteiligung, die wir nicht so einfach hinnehmen können.“

Ö8 „Verkaufsexposé für die Immobilie der ehemaligen Justizvollzugsanstalt Göttingen“

Letztes Jahr hat die Mehrheit durch das Haushaltsbündnis den Verkauf der stadteigenen Immobilie beschlossen und ebnete damit den Weg für Gentrifizierungsprojekte und eine investor*innengetriebene Innenstadt. Als Göttinger Linke Ratsfraktion setzen wir uns für den Erhalt öffentlicher Gebäude ein und werden weiter für eine verantwortungsvolle Nutzung des Gebäudes kämpfen. 

„Schon jetzt stehen gewerbliche Räume in dem Gebiet leer. Was es braucht sind geförderte Programme für den sozialen Zusammenhalt, wie es sich die Stadt auch zum Ziel gesetzt hat“, sagt der Fraktionsvorsitzende und baupolitische Sprecher der Göttinger Linke Ratsfraktion Jost Leßmann in Bezug auf den drohenden Leerstand im Carré und im ganzen Viertel. „Wenn die Stadt keine Verantwortung für das Gebäude übernehmen möchte, dann sollte sie die Immobilie der Initiative des Sozialen Zentrums überlassen“, fügt er hinzu.

„Es fehlen Orte, von denen alle Göttinger*innen profitieren - auch ohne Konsumzwang. Die Stadt hat die Möglichkeit, so ein Projekt mit der Initiative des Sozialen Zentrums zu realisieren“, sagt die sozialpolitische Sprecherin Nornia Marcinkiewicz. „Der geplante Verkauf des stadteigenen Gebäudes in der Innenstadt birgt die Gefahr, dass hohe Sanierungskosten zu übermäßig teuren Nutzungskosten führen. Wir setzen uns dafür ein, die sozialen Auswirkungen dieser Entscheidung im Blick zu behalten“, ergänzt sie.