Neuer Landesvorstand gewählt
Der Landesvorstand der niedersächsischen LINKEN hat sich deutlich verändert. Vier der bisherigen Mitglieder des Gremiums waren bereits in den vergangenen zwei Jahren dabei, 14 Genossinnen und Genossen sind neu im Vorstand. Von Sonnabend bis Sonntag (7./8.2.) berieten rund 150 Delegierte über die künftige Politik des Landesverbandes und wählten die neue Führung. Auch die beiden Bundesvorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sprachen auf dem niedersächsischen Parteitag.
Die Delegierten bewältigten eine Fülle von Anträgen zu den Aufgaben des neuen Landesvorstandes und aktuellen politischen Fragen. Die Diskussion und Beschlussfassung über den Leitantrag standen dabei im Mittelpunkt. Am Ende der mehrstündigen Diskussion wurde der Leitantrag mit überwältigender Mehrheit beschlossen.
Im Leitantrag wird die SPD-Grünen-Koalition im niedersächsischen Landtag scharf kritisiert. Der versprochene Politikwechsel der Landesregierung sei weitgehend ausgefalllen, deshalb benötige es einer starken Opposition von links, die getragen sein müsse vom antikapitalistischen Charakter der Partei DIE LINKE. Niedersachsen habe sich nicht die Entscheidung anderer Bundesländer wie z.B. Thüringen, Schleswig-Holstein oder Baden-Württemberg zu eigen gemacht und auf Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber in den Wintermonaten insbesondere nach Serbien verzichtet.
In der Bildungspolitik droht, dass die Landesregierung vor der „Gymnasial-Lobby“ einknicke. Auch bei der Inklusion setzt DIE LINKE eigene Akzente. Solange die finanziellen und materiellen Voraussetzungen für die schulische Inklusion nicht geschaffen worden sind, dürfe es keine Schließung von Förderschulen geben, fordert DIE LINKE Niedersachsen.
Die SPD-Grünen-Landesregierung scheue den Konflikt mit den wirtschaftlich Mächtigen und den Superreichen, das werde in der Steuerpolitik sichtbar, aber auch bei so wichtigen Umweltthemen wie das Fracking. Darüber hinaus werden im Leitantrag die Grundzüge festgeschrieben, wie die Kommunalwahl 2016 vorbereitet werden soll. Die Zahl der jetzt rund 180 Mandatsträger der LINKEN massiv gesteigert werden.
Die Beteiligung der Basis soll gestärkt werden, indem jetzt Mitglieder in Zusammenschlüssen und in Landesarbeitsgemeinschaften stimmberechtigte Mitglieder im Landesausschuss, dem höchsten Parteigremium zwischen den Parteitagen, Stimmrecht bekommen.
Kipping fordert Solidarität mit Griechenland – Riexinger gewinnt die Delegierten für eine aktive Kampagne
Am Sonnabend sprach Katja Kipping zu den Delegierten des Parteitages. Sie stellte den Wahlerfolg der griechischen Syriza-Bewegung in den Mittelpunkt ihrer Rede. Das Volk habe entschieden, den Troika-Kurs des Sozialabbaus zu stoppen. Angesichts scharfer Angriffe auf die Wahlentscheidung der Griechen müsse es eine breite Solidaritätsbewegung mit dem griechischen Volk geben. Die Stimmungsmache gegen andere Völker müsse verhindert werden. „Es gäbe keine Grenze zwischen den Völkern. Die Grenze verläuft zwischen oben und unten“, sagte Kipping.
Bernd Riexinger unterstrich in seiner Rede am Sonntag, dass Risse innerhalb der Euro-Staaten sichtbar würden. Aufgabe der LINKEN sei es, in Deutschland Widerstand gegen die Austeritätspolitik zu entwickeln und die entstehenden Risse zu vertiefen, um der Umverteilungspolitik von unten nach oben ein Ende zu setzen.
Die niedersächsischen Parteimitglieder rief Riexinger auf, die Kampagne der Partei „das muss drin sein! – Für ein Leben ohne Zumutungen!“ aktiv zu unterstützen und dazu zu nutzen, neue Mitglieder für die Partei zu werben.
Beide Redner hatten sich mit deutlichen Worten gegen eine Politik der Eskalation in der Ostukraine gewandt. Russland isolieren zu wollen, wäre ein Rückfall in den Kalten Krieg. DIE LINKE fordert, alles zu tun, um einen Waffenstillstand und anschließende Friedensgespräche zu erreichen.
Die Wahlergebnisse des Landesparteitages gibt es hier.