Kreistag aktuell: Abfallzweckverband Südniedersachsen (AS)

Rede Dr. Eckhard Fascher (DIE LINKE)

Anrede.

Heute soll der Kreistag Göttingen darüber entscheiden, ob die "Mechanisch-Biologische Abfallbehandlung" (MBA) Südniedersachsen in Deiderode von einer Nass- auf eine Trockenvergärung umgebaut wird.

Wir haben uns als Gruppe inzwischen eine Meinung bilden können, obwohl dies aufgrund der verspätet zur Verfügung gestellten äußerst umfangreichen Vorlage nur schwer möglich war. Aufgrund der immensen Kosten von über 15 Mio. Euro und unserer vielen offenen Fragen werden wir der Vorlage nicht zustimmen.

Hintergrund dieser Planungen: Es hat sich gezeigt, dass die in der bestehenden Anlage zur Nassvergärung verwendete Technologie noch nicht ausgereift war und man quasi in Niedersachsen 4 Pilotanlagen gleichzeitig mit identischer Technik in Betrieb genommen hatte. Schaut man die öffentlich zugänglichen Berichte an, standen schon seit der Wiederertüchtigung nach der Havarie des Jahres 2006 kontinuierlich Positionen zur „Optimierung der Prozesstechnik“ in den Wirtschaftsplänen. Jetzt soll eine neue Technologie unter Rückbau der alten Technologie, die noch nicht in allen Teilen abgeschrieben ist, installiert werden. Heute sollen wir darüber entscheiden, dass weitere 15,5 Millionen Euro, die bekanntlich zusätzlich Investitonsunsicherheiten von wahrscheinlich 30% haben, also bis zu 20 Mio. ausgegeben werden.

Noch im November 2017 wurde aber die Variante Relaunch des vorhandenen Verfahrens wie der Ersatz durch ein neues Verfahren preisgleich mit 7 Millionen Euro kalkuliert. Die Planungsleistungen für das Gesamtprojekt eines neuen Verfahrens wurden damals freihändig vergeben, und zwar an quasi das gleiche Ingenieurbüro, das mit den gleichen Personen schon das Erstkonzept 2001 vorgelegt hatte, also das Konzept, das nun angeblich grundsätzlich nicht mehr umsetzbar sein soll. Verwundert sind wir, dass fast identische Anlagen, wie zum Beispiel in Lübeck, nach einfacher Optimierung heute erfolgreich weiter betrieben werden. Aus den bisherigen Mitteilungen, die öffentlich zugänglich sind bzw. an die politischen Entscheidungsgremien verteilt wurden, ist nicht ersichtlich, warum man sich nicht für einen kostengünstigen Relaunch entscheidet, wenn man heute weiß, dass die damals für preisgleich erachtete Variante des Neubaus nun mehr als doppelt so teuer ist.

Schlimmer noch: Von einem anderen lokalen Ingenieurbüro wurde der Relaunch ebenfalls mit 7 Millionen Euro abgeschätzt. Das Umweltbundesamt hatte hierzu schon eine 30%ige Förderung in Aussicht gestellt und der Abfallzweckverband hat für Gesamtkosten von fast 200.000 Euro Maschinenkomponenten eingekauft. Von denen ist in den Bilanzen nicht erkennbar, wie sie verbucht wurden.

Da es bisher keine Aufklärung zu der Option eines Relaunches, möglicherweise sogar noch einmal kostengünstiger durch Förderung durch den Bund, gibt, ist es nicht verantwortbar, heute eine positive Entscheidung zur MBA Südniedersachsen zu treffen.

Es gilt das gesprochene Wort