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Lars Leopold

Die Linke. Nds

Krankenhausförderung: Mit unverantwortlicher Politik gefährdet Landesregierung die Versorgungsqualität

Niedersachsen hat den Etat für Investitionen in Krankenhäusern um 30 Millionen auf 150 Millionen Euro aufgestockt und die Mittel jetzt freigegeben. Laut Niedersachsens Gesundheitsministerin, Daniela Behrens (SPD) ‚müssten Kliniken Patienten qualitativ hochwertig und wohnortnah versorgen.‘ Dazu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat zur Landtagswahl der LINKEN: „Wie das mit dem Vorhaben der scheidenden Landesregierung, bis zu 40 Krankenhäuser im Land schließen zu wollen, zusammenpasst? Diese Antwort bleibt Ministerin Behrens den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die sich zu Recht um die medizinische Versorgung gerade auf dem Land Sorgen machen, weil das kleine Krankenhaus vor Ort vor dem Aus steht, schuldig.

Stattdessen lässt sich die Landesregierung für eine minimale Aufstockung des Investitionsvolumen für Kliniken feiern. Dieses Manöver, wenige Monate vor der Landtagswahl mit der Gießkanne durchs Land zu ziehen, um einige ausgewählte Kliniken zu fördern, ist nur zu durchschaubar und angesichts des immensen Investitionsstaus in Niedersachsens Krankenhäusern ein Tropfen auf den heißen Stein.“

Leopold weiter: „Niedersachsens Krankenhäuser kämpfen seit langem mit großen Problemen – angefangen beim Fachkräftemangel über zu geringe Fallpauschalen bis hin zu fehlenden Fördermitteln vom Land. Aber die rot-schwarze Landesregierung sitzt die Probleme einfach weiter aus und setzt je nach Kassenlage auf punktuelle Förderung von Krankenhäusern, statt den tatsächlichen Bedarf zu berücksichtigen. Dafür ist das Investitionsvolumen des Landes in unsere Krankenhauslandschaft viel zu gering. So wird weder der Investitionsstau bei den Krankenhäusern abgebaut, noch wird ein neuer verhindert. Mit dieser völlig unverantwortlichen Politik gefährdet die Landesregierung die Versorgungsqualität im Land. Eine Fortsetzung dieser Gesundheitspolitik nach der Landtagswahl geht weiter zu Lasten der Belegschaften und damit letztlich der Patienten. Deshalb werden wir uns im Landtag für eine gemeinwohlorientierte Krankenhausversorgung, in der Klinken in öffentlicher Hand betrieben werden und damit dem Markt und dem ruinösen Wettbewerb entzogen werden, einsetzen. Wir werden Druck machen für eine nachhaltige Unterstützung von Klinikstandorten, für eine flächendeckende und wohnortnahe Gesundheitsversorgung sowie für eine Finanzierung des medizinisch und pflegerisch notwendigen Bedarfs.“