Kirchenasyl = Scharia ?

Gerd Nier für den KV Göttingen
Asyl- / FlüchtlingspolitikStellungnahmenKV Goettingen

Während am Samstag viele Göttinger/innen für eine humane Flüchtlingspolitik und gegen menschenverachtende Abschiebungen demonstriert haben, wettert unser Bundesinnenminister gegen das Kirchenasyl.

 

Zu was für Vergleichen er sich dabei versteigen kann zeigen seine Äußerungen vom Wochenende. De Maiziére stellt das Kirchenasyl und die Scharia auf auf ein und dieselbe Stufe, beides dürfe sich nicht über das staatliche Recht erheben.

Während am Samstag viele Göttinger/innen für eine humane Flüchtlingspolitik und gegen menschenverachtende Abschiebungen demonstriert haben, wettert unser Bundesinnenminister gegen das Kirchenasyl.

Zu was für Vergleichen er sich dabei versteigen kann zeigen seine Äußerungen vom Wochenende. De Maiziére stellt das Kirchenasyl und die Scharia auf auf ein und dieselbe Stufe, beides dürfe sich nicht über das staatliche Recht erheben. Den Einsatz von Menschen gegen inhumane Abschiebungen und deren konkrete Hilfe für Betroffene setzt er mit einer noch mit mittelalterlichen Strafen verbundenen religiösen Gesetzesgrundlage für streng gläubige Muslime gleich. Wobei die für viele Muslime geltende Scharia meines Wissens nach nicht zwangsläufig mit Steinigungen, Enthauptungen oder dem Abhacken von Körpergliedern gleichgesetzt werden kann. Sie ist aber im Sinne einer Strafgerichtsbarkeit  aufgebaut  und ist nicht als Hilfe für bedrohte Menschen gedacht.

Wenn Herr de Maiziére aktuell auf Gesetzesübertreter auf deutschem Boden aufmerksam machen will, dann sollte er mit aller Deutlichkeit auf die neuesten Aufdeckungen über tausende von deutschen Staatsbürgern aus Politik, Wirtschaft und Showbusiness  aufmerksam machen, die Milliarden von Steuergeldern unterschlagen und veruntreut haben. Aber die benötigen aller Voraussicht nach kein Kirchenasyl, weil sie kaum mit ernsthafter Verfolgung rechnen müssen.