Jetzt erst recht! Solidarität mit den Mitarbeiter*innen ...

... im Erziehungs- und Sozialbereich für die Fortsetzung des Streiks bis zur Erfüllung der Forderungen! | Nach der eindeutigen Ablehnung des blamablen Schlichterspruchs durch die betroffenen ver.di-Mitglieder gilt es, der anhaltenden Blockade der kommunalen Arbeitgeberverbände und der sich jetzt schon abzeichnenden Hetze

Solidarität mit  den Mitarbeiter*innen im Erziehungs- und Sozialbereich für die Fortsetzung des Streiks bis zur Erfüllung der Forderungen!

Nach der eindeutigen Ablehnung des blamablen Schlichterspruchs durch die betroffenen ver.di-Mitglieder gilt es, der anhaltenden Blockade der kommunalen Arbeitgeberverbände und der sich jetzt schon abzeichnenden Hetze im Namen der 'armen Kinder und Eltern' ein klares Bekenntnis zu den berechtigten Interessen der Kollegen*innen und insbesondere öffentlichkeitswirksame Solidaritätsaktionen entgegen zu setzen.

Der Kreisverband Göttingen/Osterode der LINKEn hat gemeinsam mit der Linksjugend ['solid] die beeindruckenden Streikaktionen in Göttingen als einzige Partei konsequent unterstützt und im örtlichen Solidaritätskomitee mitgearbeitet, während sich die SPD und ihr Bürgermeister hinter knappen Kommunalfinanzen versteckten. Der Antrag unserer Ratsfraktion, den vom Streik betroffenen Eltern die KiTa-Gebühren zu erstatten und so zusätzlichen Druck auf die kommunalen Arbeitgeber auszuüben, konnte erfreulicherweise durchgesetzt werden.

Allen Beteiligten war von Anfang an klar, dass es bei den Forderungen der Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen um mehr ging, als um eine der üblichen minimalen Tariferhöhungen. Es ging und geht den Kolleginnen und Kollegen um die längst überfällige Anerkennung ihrer verantwortungsvollen Arbeit auch durch eine Neubewertung ihrer Tätigkeiten und  die Anhebung in vergleichbare Tarifgruppen, die für andere Arbeitnehmer*innen mit ähnlicher Ausbildungsdauer und -qualifikation längst eine Selbstverständlichkeit sind. Auf diesem Hintergrund ihnen einen Schlichterspruch mit einer Tariferhöhung zwischen 1,29 und 4,89 Prozent mit einer Laufzeit von fünf Jahren vorzulegen und mit keiner Silbe auf die Frage einer Neubewertung einzugehen ist für die Kolleg*innen und Die LINKE eine Unverschämtheit.

Auch dem Versuch, mit unterschiedlichen, aber insgesamt miserablen Tariferhöhungen für einzelne Berufsgruppen und Tätigkeiten einen Keil in die Solidarität aller im Erziehungs- und Sozialbereich Beschäftigten zu treiben, muss unser Widerstand entgegengesetzt werden. Unsere besondere Aufmerksamkeit sollte sich bei der Fortsetzung des Streiks auch darauf richten, dass das Konzept der gezielten Strategie, Eltern und Erzieher*innen gegeneinander auszuspielen, nicht aufgeht. Den Eltern muss – wo nötig – immer wieder verdeutlicht werden, dass dieser Streik letztlich auch ein Streik für bessere Unterbringungs- Versorgungs- und Bildungsbedingungen ihrer Kinder ist. Dafür war und ist das örtliche Solidaritätskomitee, in dem auch Eltern und andere Unterstützer*innen mitarbeiten konnten, ein wichtiger Hebel.

Auch wenn die Ver.di-Spitze sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat, indem sie in den letzten Wochen für die Annahme dieses  Schlichterspruchs geworben und dafür den Streik unterbrochen hat, muss sie jetzt mit Volldampf und ohne zu Zögern den erklärten Willen der Gewerkschaftsmitglieder respektieren und die Fortsetzung des Streiks organisieren. Die Streikkassen werden es verkraften. Dafür haben die Gewerkschaftsmitglieder schließlich ihre Beiträge bezahlt.

Eine Kapitulation wie beim Poststreik, wo die Gewerkschaftsverantwortlichen letztlich doch der Auslagerung von Konzernbereichen zugestimmt hatten, darf sich beim Streik der Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen auf keinen Fall wiederholen, wenn die Gewerkschaften ihre zentrale Aufgabe als Kampfinstrument für die Kolleginnen und Kollegen behalten wollen. Die beim Tarifkampf im Sozial- und Erziehungsdienst praktizierte Streikdemokratie, bei der die betroffenen Kolleg*innen selbst über ihre Forderungen und Aktionen entscheiden konnten, sollte dabei ausgebaut und die Aktionseinheit mit anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes gesucht werden.

Und wenn die Kommunen sich ähnlich wie in der Flüchtlingspolitik überfordert und allein gelassen fühlen, dann muss endlich mal der Druck auf den Bund erhöht werden, damit er sich an dieser gesamtgesellschaftlichen Verantwortung für eine angemessene frühkindliche Betreuung und Bildung, aber auch für die Sozialarbeit zugunsten der auf Hilfe angewiesenen Menschen angemessen beteiligt. Sozialpädagogik und Sozialarbeit ist für uns LINKE keine Almosenpolitik; nicht für die Empfänger*innen dieser Dienstleistungen wie auch nicht für die Kolleginnen und Kollegen, die diese verantwortungsvolle Arbeit leisten.

ver.di sollte spätestens nach den Ferien lokale und regionale Streikversammlungen einberufen, damit die betroffenen Kolleg*innen selbst bestimmen können, wann und wie der unterbrochene Streik fortgesetzt werden soll.