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Die Linke. Nds

Gasumlage ist Verarmungsprogramm

Durch die von der Bundesregierung beschlossene Gasumlage dürfen Versorger ab Oktober Mehrkosten an die Kund*innen weitergeben und so bis zu 90 Prozent dieser Kosten auffangen. Die Umlage soll circa 2,4 Cent pro Kilowattstunde Gas betragen. Kund*innen müssen daher ab dem Herbst mit erheblichen Mehrkosten rechnen. Unklar ist zudem, ob auf die Umlage zusätzlich Mehrwertsteuer aufgeschlagen wird.

Dazu sagte Jessica Kaußen, Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE Niedersachsen zur Landtagswahl: „Die Gasumlage wird die Inflation befeuern. Sie ist nicht notwendig, wie Ministerpräsident Weil behauptet. Sie spaltet vielmehr unser Land und bedeutet die Verarmung vieler Menschen. Die von SPD, Grünen und FDP beschlossene Umlage ist nicht zu akzeptieren – weder in der Höhe noch in dieser Konstruktion. Sie wird Millionen Menschen belasten und dazu führen, dass Menschen sich entscheiden müssen, ob sie im Winter heizen oder Essen kaufen. Außerdem ist es unverschämt, dass auch Energie-Versorger, die nicht ins Minus rutschen, die Umlage eintreiben können. Wir fordern die Rücknahme der Gasumlage und rufen zu einem heißen Herbst gegen die soziale Kälte der Bundesregierung auf. Weil kann sich seine Krokodilstränen sparen, wenn er die Maßnahme als ´bitter, aber notwendig´ bezeichnet. Seine Pflicht wäre, klar gegen die absehbaren Massen-Verarmung durch Inflation, steigende Preise und diese Umlage Stellung zu beziehen - aber das tut er nicht. Er hat offenbar den moralischen und sozial-politischen Kompass verloren.“