DIE LINKE. Niedersachsen lehnt 60-Stunden-Woche entschieden ab

Resolution beschlossen auf dem Landesausschuss DIE LINKE. Niedersachsen am 28. November 2020

Der Pflegenotstand ist eine Folge politischer Entscheidungen und keine Konsequenz der Pandemie. Die Entscheidungen der vergangenen Jahre haben dazu geführt, dass Pflege und Gesundheit nicht auskömmlich und bedarfsdeckend ausfinanziert werden, sondern Profitstreben und Marktmechanismen unterworfen wurden.

Die Gewinne in der Branche sind oft enorm – doch die Lasten und somit die Kosten werden von den Beschäftigten in der Pflege getragen. Die Corona-Pandemie bürdet diesen Berufsgruppen zusätzlichen Druck auf. Zu den Mehrbelastungen gehören Mehrarbeit in Form von Überstunden und Arbeitsverdichtung, gesteigerte Anforderungen und Sorgfaltspflichten im Beruf bis hin zu psychosozialen Belastungen, weil Pflegekräfte einer potentiellen Ansteckung und Weitergabe des SARS-Cov2-Virus direkter ausgesetzt sind, als andere Berufsgruppen. All das schadet auch Menschen mit Pflegebedarf sowie Patientinnen und Patienten.

Beschäftigte, die in dieser Situation die Gesundheitsversorgung aufrechterhalten, brauchen Entlastung und deutlich bessere Entlohnung. Die Allgemeinverfügung des niedersächsischen Sozialministeriums von Anfang November 2020, nach der unter anderem Pflegekräfte während der Pandemie bis zu 60 Stunden in der Woche arbeiten können sollen, ist das genaue Gegenteil von Wertschätzung und Entlastung. Sie ist eine weitere Bankrotterklärung der niedersächsischen Landesregierung im Allgemeinen und des Sozialministeriums im Besonderen.

Durch die Allgemeinverfügung werden die Mehrbelastungen durch die Pandemie einseitig auf die Beschäftigten, auf die Pflegekräfte abgewälzt. Die Landesregierung ihrerseits ist unfähig, mit den Herausforderungen umzugehen, und setzt stattdessen auf das persönliche Engagement der Pflegekräfte. Dies wird durch die Allgemeinverfügung sogar noch institutionalisiert. Dieses Verhalten, Pflegekräfte nach Gutdünken einzusetzen, ohne auf die Bedürfnisse der Beschäftigten einzugehen, lehnt DIE LINKE. Niedersachsen entschieden ab.

Diese Entscheidung ist politisch falsch. Unter ihr werden neben den Beschäftigten auch Patientinnen und Patienten sowie Menschen mit Pflegebedarf leiden. Stattdessen sollte die Landesregierung alles in ihrer Macht stehende tun, um die vielen zehntausend Fachkräfte zurückzugewinnen, die dem Pflegeberuf wegen der unzumutbaren Bedingungen den Rücken gekehrt haben. Dazu braucht es neben einer deutlichen generellen Anhebung der Löhne in der Pflege eine Schließung der Lohnlücke zwischen Alten- und Krankenpflege. Außerdem müssen die Arbeitsbedingungen deutlich verbessert werden, indem zum Beispiel Dienstpläne verlässlich werden und ein bedarfsdeckender Personalschlüssel verpflichtend wird.