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Dr. Eckhard Fascher

Kreistag

DIE LINKE im Kreistag fordert Hilfen gegen Preissteigerungen

Angesichts des dramatischen Anstiegs der Verbraucherpreise fordert die Kreistagsfraktion DIE LINKE in einer zur kommenden Kreistagssitzung eingebrachten Resolution, die Regelleistungen für Bedürftige deutlich zu erhöhen. Mit dem Antrag soll die Bundespolitik dazu aufgefordert werden, die SGB II-Regelsätze ab sofort auf monatlich 687 Euro zu erhöhen. Zudem wird die Bereitstellung von Haushaltsmitteln gefordert, um ein höheres Wohngeld sowie Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten zu ermöglichen.

„Faire Hilfe in der Inflation ist jetzt nötig, um die hohe Preissteigerungsrate von derzeit 8 Prozent für Leistungsempfänger zumindest etwas abzufedern“, sagte Dr. Eckhard Fascher, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag. „Menschen im Leistungsbezug sind dabei der Gnade oder Ungnade der Politik ausgeliefert, da sie keine Möglichkeiten haben, höhere Einnahmen durchzusetzen. Die gestiegenen Lebenshaltungskosten führen aber schon jetzt dazu, dass die monatlichen Einkünfte nicht mehr ausreichen und auf Ersparnisse zurückgegriffen werden muss. Selbstverständlich geht das nur, wenn solche auch vorhanden sind, was aber bei den derzeit geltenden, viel zu niedrig angelegten Regelsätzen völlig unmöglich ist.“

Das aktuelle Hartz-IV-System beruhe auf Scham, Angst und Druck. Das müsse überwunden werden. Der Regelsatz müsse zum Leben reichen, so Fascher. „Respekt für die betroffenen Menschen heißt: Regelsatz auf 687 Euro!“