Bau und Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften darf nicht an der Bevölkerung vorbei geplant werden

Gerd Nier - für den KV Göttingen
Arbeit und SozialesStellungnahmen

Schon im Ratsantrag der Göttinger Linken zur Flüchtlingsunterbringung vom November 2013, der dann von allen Ratsfraktionen als interfraktioneller Antrag eingebracht wurde, heißt es u.a. ausdrücklich:

 

„Dabei soll die Göttinger Bevölkerung durch geeignete Informationen und ggf. auch BürgerInnenveranstaltungen eingebunden werden, um eine möglichst positive Willkommenskultur zu schaffen ...“.

 

Wie man zwischenzeitlich, bis heute feststellen musste und muss, wird diese Forderung von der Stadtverwaltung, hier insbesondere von der Sozialdezernentin Schlapeit-Beck, sträflich vernachlässigt.

Schon im Ratsantrag der Göttinger Linken zur Flüchtlingsunterbringung vom November 2013, der dann von allen Ratsfraktionen als interfraktioneller Antrag eingebracht wurde, heißt es u.a. ausdrücklich:

„Dabei soll die Göttinger Bevölkerung durch geeignete Informationen und ggf. auch BürgerInnenveranstaltungen eingebunden werden, um eine möglichst positive Willkommenskultur zu schaffen ...“.

Wie man zwischenzeitlich, bis heute feststellen musste und muss, wird diese Forderung von der Stadtverwaltung, hier insbesondere von der Sozialdezernentin Schlapeit-Beck, sträflich vernachlässigt.

Immer wieder werden die Bürger/-innen über die Presse darüber informiert, dass in ihrem Wohnbereich die Unterbringung von einer größeren Zahl von Flüchtlingen stattfinden wird. Das war so im Falle des Groner Hofes - und prompt regte sich Widerstand. Das ist so auf den Zietenterassen - und prompt kommen „hässliche“ und dumpfe Leserbriefe, aber auch sachlich gehaltene Kritik über die Schaffung vollendeter Tatsachen ohne vorherige Einschaltung von Bürgerinnen und Bürgern.

Hat man denn wirklich nichts gelernt aus den fremdenfeindlichen Vorgängen in Hellersdorf und anderswo? Wir können nur gemeinsam mit der Bevölkerung den teilweise knapp dem Tod entronnenen, häufig schwer traumatisierten Menschen aus den Bürgerkriegsgebieten zur Seite stehen, ihnen eine erträgliche „Ersatzheimat“ bieten.

Spät, hoffentlich nicht zu spät geschieht die Einbeziehung der Anwohner/-innen nun auf den Zietenterassen. Hoffentlich – wenn auch schon mehrfach in der Vergangenheit gefordert – findet man sich möglichst umgehend im Bereich des Nonnenstiegs/ ehemaliges IWF zu einer Bürgerveranstaltung zusammen, um den vorhandenen guten Willen vieler Anwohner/-innen aufzugreifen und ihre Hilfsbereitschaft gemeinsam umsetzen und organisieren.

Das Argument, es sei noch nicht alles klar mit der Gebäudeanmietung, -sanierung etc. darf nicht weiter davon abhalten. Prophylaxe, Vorbereitung ist in jedem Fall besser, als das Warten auf empörte Reaktionen, falsche Ängste, aber auch politisch motivierte Fremdenfeindlichkeit.