Ampel-Beschlüsse: Diese Regierung macht die Bevölkerung ärmer!

Nach einer Marathon-Sitzung haben sich die Parteien der Bundesregierung auf ein Beschlusspaket zur Klima- und Verkehrspolitik verständigt.

Thorben Peters, Co-Vorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen, kritisiert die Beschlüsse der "Ampel":

"Sozial- sowie klimapolitisch sind die Beschlüsse ein Kniefall vor der FDP. Statt Menschen günstige Alternativen zur Öl- und Gasheizung zu ermöglichen, werden die Menschen in ihrer Entscheidung entmündigt und müssen Teile der Kosten auch noch selbst tragen. Auch von den Klimazielen hat sich diese Koalition weiter verabschiedet. Das größte Dilemma ist aber, dass die Regierung - obwohl jeder vierter Nutzer einer "Tafel" ein Kind ist -, keinen Beschluss zu einer Kindergrundsicherung getroffen hat. Diese Regierung macht die Bevölkerung ärmer!"

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