LINKE unterstützen ver.di-Tarifforderungen im Arbeitskampf

Der Kreisverband der Partei DIE LINKE, ihre Kreistagsfraktion und die Göttinger-Linke/ALG-Gruppe im Stadtrat unterstützen solidarisch die Tarifforderung und den Arbeitskampf der Gewerkschaft ver.di für den Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst. Während der Corona-Krise hielten die Kolleginnen und Kollegen in Krankenhäusern und Gesundheitsämtern, in der Abfallwirtschaft, der Energieversorgung, im Nahverkehr und in den kommunalen Behörden den Laden am Laufen.

Nach dem Applaus ist es jetzt an der Zeit, dass dies auch materiell anerkannt wird und grundsätzlich die Beschäftigten angemessen bezahlt werden. Ob Reinigungskraft oder Pflege, ob Technikerin oder Landschaftsgärtnerin – 4,8%, mindestens 150 Euro mehr für jede und jeden ist ein wichtiger Schritt, um der Einkommensspreizung entgegenzutreten. Eine solche Erhöhung würde dazu beitragen, dass der Öffentliche Dienst den Anschluss nicht verliert.

Trotz einiger Verbesserungen liegt die Entwicklung der Löhne im Öffentlichen Dienst weiter unter dem Durchschnitt aller Branchen. Wenn wir aber ein leistungsfähiges Gesundheitssystem und den für die Klimaziele dringend erforderlichen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs wollen, benötigt der Öffentliche Dienst künftig deutlich mehr Personal und weniger belastende Arbeitsbedingungen. Dies aber ist nur realistisch, wenn die Arbeit dort endlich attraktiver und angemessen bezahlt wird. Die rund 2,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sichern die Existenz unseres Gemeinwesens, auch und gerade in der Corona-Pandemie.

„Wenn sich  jetzt ver.di und streikende Beschäftigte anhören müssen, es sei unverantwortlich, in Zeiten der Pandemie zu streiken, sagen wir: dieser Vorwurf trifft die Falschen“, so Kreistagsabgeordneter Dr. Joachim Bons, „es ist der Verband der Kommunalen Arbeitgeber, der bislang in den Tarifverhandlungen kein Angebot vorgelegt hat und damit Streiks unumgänglich macht. Außerdem sei daran erinnert: es waren die kommunalen Arbeitgeber, die das Angebot von ver.di ausschlugen, mit Rücksicht auf die Corona-Krise diese Tarifrunde auf das nächste Jahr zu verschieben und  für 2020 lediglich eine Einmalzahlung zu vereinbaren – Vorwürfe an ver.di, jetzt unverantwortlich zu streiken, sind daher geradezu dreist und vollkommen fehl am Platz.“

Der Verhandlungsführer im Verband der kommunalen Arbeitgeber, Ulrich Mädge (SPD), ließ sich mit den Worten zitieren: "Wir müssten im Grunde ganz andere Diskussionen führen, nämlich über Einschnitte reden." „Wenn jetzt der Kommunale Arbeitgeberverband offenbar nicht willens ist, den Beschäftigten entgegenzukommen“, so Mitglied im Kreissprecherrat der LINKEN und im Göttinger Stadtrat Edgar Schu, „ist das eine unglaubliche Geringschätzung, ein Schlag ins Gesicht für alle KollegInnen im öffentlichen Dienst – allen voran für die KollegInnen im Gesundheitsbereich. Die öffentlichen Arbeitgeber müssen endlich ihre unverantwortliche Blockadehaltung aufgeben, auf ver.di zugehen und ein angemessenes finanzielles Angebot vorlegen.“
Die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst sind es wert.