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Fragen der SEEBRÜCKE an die Bundestagswahlkandidat*innen zu Flucht, Asyl und Aufnahme:

1. Flucht nach Europa - Menschenrechtsverletzungen an Europas Grenzen

Seit 1993 sind mehr als 44.000 Menschen auf der Flucht nach und in Europa gestorben. Das Mittelmeer bleibt die tödlichste Fluchtroute der Welt. Es gibt kein europäisches Seenotrettungsprogramm. Zivile Seenotretter*innen werden für ihren Einsatz von europäischen Regierungen kriminalisiert und an Einsätzen gehindert. Immer mehr Schutzsuchende werden kriminalisiert und verurteilt, weil sie nach Europa geflohen sind.

JA

Die Lebensbedingungen in den genannten Lagern sind unmenschlich, deshalb sollten sie geschlossen werden. Das derzeitige System ist zutiefst ungerecht, da Länder wie Griechenland mit der Unterbringung der Flüchtlinge völlig überfordert sind. Die Flüchtlinge sollten gleichmäßig verteilt werden. Deutschland muss endlich mehr Flüchtlinge aufnehmen.

JA

Sie schreiben, dass der Pushback an den EU-Außengrenzen und die Verweigerung fairer Asylverfahren völkerrechtswidrig sind. Dem kann ich mich nur anschließen. Demzufolge muss es einen ungehinderten Zugang zum Recht auf Asyl und ein Ende des Pushbacks geben.

JA

Meine Kreistagsfraktion hat sich mit Erfolg dafür eingesetzt, dass der Landkreis zum Sicheren Hafen erklärt wurde. Deutschland kann und muss mehr Geflüchtete aufnehmen. Es ist sinnvoll und notwendig, wenn Bundesländer und Kommunen, eigenständig zusätzlich geflüchtete Menschen aufnehmen können.

2. Schutz von Geflüchteten in Deutschland

Tausende Familien werden auf der Flucht auseinandergerissen. In etlichen Fällen kommen Familienmitglieder zu unterschiedlichen Zeitpunkten und in verschiedenen europäischen Ländern in Europa an, in vielen anderen Fällen sind die Fluchtrouten für Familienmitglieder versperrt oder lebensgefährlich. Diese Politik zwingt gerade die Schwächsten auf gefährliche Fluchtrouten. Der Familiennachzug wurde in den letzten Legislaturperioden stark eingeschränkt.

JA 

Es darf nicht sein, dass Familien auseinander gerissen werden und Kinder ohne ihre Eltern oder Menschen ohne ihre Angehörigen leben müssen. Mit einem unkomplizierten Familiennachzug würde man auch erreichen, dass sich diese Menschen besser in Deutschland integrieren können.

JA

Die Verwehrung des Familiennachzugs bei "subsidär Schutzberechtigen" ist eine unmenschliche Praxis, die beendet werden muss. Wie ich unter Pkt 2.1. geschrieben habe, gehören Familien zusammen.

JA 

Dieser wichtige Grundsatz im Grundgesetz gilt für alle Menschen. Gerade vor dem Hintergrund der Erfahrungen des Nationalsozialismus sollten die Verschärfungen des Asylrechts ebenso wie die 1993 erfolgte Grundgesetzänderung zurückgenommen werden.

JA

Ein eigenes Ministerium kann bei eine(r/m) entsprechenden Minister*in eine Chance sein, tatsächlich die Integration von Migrant*innen zu verbessern und die Diskriminierung von Flüchtlingen zu beenden. Die Betrachtung von Zuwanderung aus dem Blickwinkel der inneren Sicherheit widerspricht der Humanität und wird den geflüchteten Menschen nicht gerecht. 

JA

Die Anker-Zentren dienen lediglich dazu, Flüchtlinge abzuschrecken nach Deutschland zu kommen. Sie verstoßen gegen die Menschenwürde. In einem Rechtsstaat steht Flüchtlingen eine unabhängige Rechtsberatung zu. Die Anker-Zentren müssen weg.

JA

Mit solchen Auflagen soll verhindert werden, dass Flüchtlinge sich hier wohl fühlen und integrieren können. Wie alle gegen die Humanität und Menschenwürde verstoßenden Gesetze müssen diese abgeschafft werden. 

JA

Flüchtlinge sind Menschen, als solche sollten sie auch behandelt werden. Menschen benötigen ein gesichertes Existenzminimum und eine uneingeschränkte medizinische Versorgung.

Die SEEBRÜCKE eine politische Bewegung, getragen vorwiegend von Einzelpersonen aus der Zivilgesellschaft. Mit Demonstrationen und Protestaktionen auf dem Land und in der Stadt streiten wir mit unseren zahlreichen Lokalgruppen für eine solidarische und menschenrechtsbasierte Migrationspolitik – kurz: Weg von der Abschottung und hin zu Bewegungsfreiheit für alle Menschen!

Nähere Informationen unter: seebruecke.org