Wahlprüfstein der SEEBRÜCKE von Dr. Eckhard Fascher zu Flucht, Asyl und Aufnahme: DIE LINKE. Göttingen/Osterode

Fragen der SEEBRÜCKE an die Bundestagswahlkandidat*innen zu Flucht, Asyl und Aufnahme:

1. Flucht nach Europa - Menschenrechtsverletzungen an Europas Grenzen

Seit 1993 sind mehr als 44.000 Menschen auf der Flucht nach und in Europa gestorben. Das Mittelmeer bleibt die tödlichste Fluchtroute der Welt. Es gibt kein europäisches Seenotrettungsprogramm. Zivile Seenotretter*innen werden für ihren Einsatz von europäischen Regierungen kriminalisiert und an Einsätzen gehindert. Immer mehr Schutzsuchende werden kriminalisiert und verurteilt, weil sie nach Europa geflohen sind.

1.1 Seit Jahren bestehen Lager an Europas Grenzen, in denen Schutzsuchende unter katastrophalen Bedingungen leben müssen. Hintergrund ist das gescheiterte Dublin-System, nach dem allein die Staaten für die Asylverfahren zuständig sind, in denen die Geflüc

Die Lebensbedingungen in den genannten Lagern sind unmenschlich, deshalb sollten sie geschlossen werden. Das derzeitige System ist zutiefst ungerecht, da Länder wie Griechenland mit der Unterbringung der Flüchtlinge völlig überfordert sind. Die Flüchtlinge sollten gleichmäßig verteilt werden. Deutschland muss endlich mehr Flüchtlinge aufnehmen.

1.2 Immer wieder werden Menschen von EU-Staaten direkt an der Flucht nach Europa gehindert. EU-Staaten missachten dabei das völkerrechtlich verbriefte Recht auf faire Asylverfahren. Werden Sie für den sicheren und ungehinderten Zugang zum Recht auf Asyl i

Sie schreiben, dass der Pushback an den EU-Außengrenzen und die Verweigerung fairer Asylverfahren völkerrechtswidrig sind. Dem kann ich mich nur anschließen. Demzufolge muss es einen ungehinderten Zugang zum Recht auf Asyl und ein Ende des Pushbacks geben.

1.3 Die europäische Grenzschutzbehörde Frontex ist für schwere Menschenrechtsverletzungen wie illegale Pushbacks an den EU-Außengrenzen verantwortlich. Frontex wird von deutschen Beamt*innen personell unterstützt. Im Rahmen der EUNAFOR MED Operation unter

Deutschland sollte sich nicht an schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligen, insofern fordere ich ein Ende der Beteiligung an den beiden genannten Einsätzen.

1.4 Werden Sie sich für eine flächendeckende europäisch-koordinierte und – finanzierte Seenotrettungsmission für das Mittelmeer einsetzen? Sind Sie dafür, dass zivile Seenotretter*innen ungehindert Rettungsmissionen durchführen können?

Die Menschlichkeit gebietet es, so viele Menschen wie möglich zu retten.

1.5 Über 250 Kommunen in Deutschland haben sich zu Sicheren Häfen erklärt und ihre Bereitschaft bekundet, zusätzlich zur Aufnahmequote Geflüchteten aufzunehmen. In verschiedenen Bundesländern wurden Landesaufnahmeprogramme beschlossen. Trotzdem blockiert

Meine Kreistagsfraktion hat sich mit Erfolg dafür eingesetzt, dass der Landkreis zum Sicheren Hafen erklärt wurde. Deutschland kann und muss mehr Geflüchtete aufnehmen. Es ist sinnvoll und notwendig, wenn Bundesländer und Kommunen, eigenständig zusätzlich geflüchtete Menschen aufnehmen können.

2. Schutz von Geflüchteten in Deutschland

Tausende Familien werden auf der Flucht auseinandergerissen. In etlichen Fällen kommen Familienmitglieder zu unterschiedlichen Zeitpunkten und in verschiedenen europäischen Ländern in Europa an, in vielen anderen Fällen sind die Fluchtrouten für Familienmitglieder versperrt oder lebensgefährlich. Diese Politik zwingt gerade die Schwächsten auf gefährliche Fluchtrouten. Der Familiennachzug wurde in den letzten Legislaturperioden stark eingeschränkt.

2.1 Immer wieder blockieren und erschweren Behörden den Nachzug von Familienmitgliedern zu ihren Angehörigen, die längst in Deutschland leben. Die Verfahren ziehen sich über Monate, manchmal auch über Jahre. Werden Sie sich für den Abbau bürokratischer Hü

Es darf nicht sein, dass Familien auseinander gerissen werden und Kinder ohne ihre Eltern oder Menschen ohne ihre Angehörigen leben müssen. Mit einem unkomplizierten Familiennachzug würde man auch erreichen, dass sich diese Menschen besser in Deutschland integrieren können.

2.2 Der Familiennachzug wird subsidiär Schutzberechtigten verwehrt. Gleichzeitig dürfen seit 2018 nur noch 1.000 Menschen monatlich durch einen Familiennachzug nach Deutschland kommen. Angehörige müssen in unsicheren Herkunftsstaaten ausharren und der Sch

Die Verwehrung des Familiennachzugs bei "subsidär Schutzberechtigen" ist eine unmenschliche Praxis, die beendet werden muss. Wie ich unter Pkt 2.1. geschrieben habe, gehören Familien zusammen.

2.3 Mit unzähligen Gesetzen wurde das Asyl- und Aufenthaltsrecht in den letzten Jahren immer weiter verschärft und die Rechte von Geflüchteten immer stärker eingeschränkt. Können Sie versprechen, dass Sie gegen jede weitere Verschärfung des Asyl- und Aufe

Dieser wichtige Grundsatz im Grundgesetz gilt für alle Menschen. Gerade vor dem Hintergrund der Erfahrungen des Nationalsozialismus sollten die Verschärfungen des Asylrechts ebenso wie die 1993 erfolgte Grundgesetzänderung zurückgenommen werden.

2.4 Die erleichterte Abschiebung von Personen aus sogenannten “sicheren Herkunftsstaaten”, diskriminierende Wohnsitzauflagen, Kürzungen im Asylbewerberleistungsgesetz, die Ausweitung von Abschiebehaft und die Schlechterstellung der Duldung - das sind nur

Diese Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechtes dienen letztendlich nur der Abschreckung. Sie verstoßen gegen die Menschenwürde, sie müssen weg!

2.5 Seit Jahren wird immer wieder ein eigenständiges Ministerium für Zuwanderung und Integration gefordert, um Fragen der Zuwanderung und des Zusammenlebens nicht länger aus der Perspektive der inneren Sicherheit zu betrachten. Sind Sie für ein eigenes Mi

Ein eigenes Ministerium kann bei eine(r/m) entsprechenden Minister*in eine Chance sein, tatsächlich die Integration von Migrant*innen zu verbessern und die Diskriminierung von Flüchtlingen zu beenden. Die Betrachtung von Zuwanderung aus dem Blickwinkel der inneren Sicherheit widerspricht der Humanität und wird den geflüchteten Menschen nicht gerecht.

2.6 Seit 2018 werden ankommende Geflüchtete in verschiedenen Bundesländern in “Anker-Zentren” bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag untergebracht. In diesen riesigen und faktisch geschlossenen Einrichtungen haben Ankommende keinen Zugang zu unabhängi

Die Anker-Zentren dienen lediglich dazu, Flüchtlinge abzuschrecken nach Deutschland zu kommen. Sie verstoßen gegen die Menschenwürde. In einem Rechtsstaat steht Flüchtlingen eine unabhängige Rechtsberatung zu. Die Anker-Zentren müssen weg.

2.7 In Deutschland lebende Geflüchtete werden durch Wohnsitzauflagen und Residenzpflichten in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Sind sie für die Abschaffung aller Wohnsitzauflagen und Residenzpflichten, damit Geflüchtete selbstbestimmt in eigenen Woh

Mit solchen Auflagen soll verhindert werden, dass Flüchtlinge sich hier wohl fühlen und integrieren können. Wie alle gegen die Humanität und Menschenwürde verstoßenden Gesetze müssen diese abgeschafft werden.

2.8 Das Asylbewerberleistungsgesetz schränkt den Zugang zu Sozialleistungen und medizinische Versorgung für Geflüchtete stark ein. Werden Sie sich für die Abschaffung dieses diskriminierenden Gesetzes einsetzen?

Flüchtlinge sind Menschen, als solche sollten sie auch behandelt werden. Menschen benötigen ein gesichertes Existenzminimum und eine uneingeschränkte medizinische Versorgung.

Die SEEBRÜCKE eine politische Bewegung, getragen vorwiegend von Einzelpersonen aus der Zivilgesellschaft. Mit Demonstrationen und Protestaktionen auf dem Land und in der Stadt streiten wir mit unseren zahlreichen Lokalgruppen für eine solidarische und menschenrechtsbasierte Migrationspolitik – kurz: Weg von der Abschottung und hin zu Bewegungsfreiheit für alle Menschen!

Nähere Informationen unter: seebruecke.org