Treffen von LINKE, PIRATEN und Die PARTEI aus Stadtrat und Kreistag
Die Kreistagsgruppe LINKE/PIRATEN/PARTEI+ sowie die PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe und die Göttinger Linke im Rat der Stadt Göttingen haben sich zum zweiten Mal getroffen. Ein erstes Treffen hatte im Januar stattgefunden. Schwerpunktthemen waren die Unterbringung von Flüchtlingen, die Wohnungssituation und die Gewinnabführung von Sparkassen.
Dr. Eckhard Fascher, Vorsitzender der Kreistagsgruppe LINKE/PIRATEN/PARTEI+: „Das Fehlen von kostengünstigem Wohnraum und ständig wachsende Mieten vor allem bei Neuvermietungen gefährden den sozialen Frieden. Die Mietpreisbremse funktioniert nicht. Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau. Statt ständig neue unschlüssige Konzepte zu produzieren, müssen Mieterstattungen für Hartz-IV-Empfänger endlich deren gestiegene Kosten widerspiegeln.“
In der Diskussion um die Schließung von Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge präferieren die Teilnehmer den Erhalt der Unterkunft im Nonnenstieg (IWF) und möchten die Massenunterkunft im Anna-Vandenhoeck-Ring (Siekhöhe) schließen. Bei einer Begehung sind insbesondere die spürbar unterschiedliche Stimmung in den Unterkünften und die auf wenig Selbständigkeit angelegte Konzeption in der Siekhöhe aufgefallen. So seien die Bewohner der Siekhöhe unter anderem gezwungen, ihre private Wäsche zum Waschen abzugeben, da es nicht erlaubt sei, selbst zu waschen, was vor allem Frauen entwürdigend finden würden. Positiv herausgestellt wurde das einzigartige Gewaltpräventionskonzept im IWF, das in ganz Deutschland Ansehen findet.
"Das IWF ist in seiner Konzeption und Lage der Siekhöhe in fast allen Aspekten deutlich überlegen. Wir plädieren dafür, für die Industrie-Lagerhalle eine sinnvolle anderweitige Nutzung zu prüfen. Beispielsweise werden dringend Ausweichräumlichkeiten für die anstehende Sanierung der Stadthalle gesucht", so Dr. Francisco Welter-Schultes, Vorsitzender der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe.
Die geplante Nachnutzung des IWF-Geländes wurde hingegen deutlich kritischer gesehen. Mehrere Teilnehmer hoben hervor, es sei eine Illusion zu glauben, auf dem IWF-Gelände sei auch nur annähernd bezahlbarer oder gar sozialer Wohnungsbau geplant.
Zur Frage der Gewinnabführung der Sparkasse an den städtischen Haushalt äußerte sich Gerd Nier, Fraktionsvorsitzender der GöLinken im Stadtrat: „Wer sich für 40 Millionen Euro einen Neubau am Groner Tor leisten kann, der dürfte über genügend Sicherheitsrücklagen verfügen. Der kann im Interesse des Gemeinwohls eine moderate Gewinnausschüttung an seine kommunalen Träger durchaus verkraften. So wie es in vielen anderen Kommunen mittlerweile geschieht. Wir bleiben am Ball lieber Sparkassenvorstand, ermuntert u a. durch den niedersächsischen Landesrechnungshof.“
Das nächste Treffen wird in drei Monaten stattfinden.