Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verteidigt die Gasumlage mit unlauteren Argumenten. Natürlich kann der Staat die Kosten übernehmen. Für die Bundeswehr waren über Nacht 100 Milliarden Euro da, aber die Bevölkerung wird bei den Energiepreisen eiskalt enteignet. Die Landtagswahl am 9. Oktober wird auch zur Protestwahl gegen Gasumlage und Preisexplosion! Weiterlesen

Heute haben der "Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland", der "Deutsche Gewerkschaftsbund" und das "Nahverkehrsbündnis Niedersachsen" gemeinsam als Nachfolge-Angebot für das 9-Euro-Ticket ein niedersachsenweit gültiges 365-Euro-Jahres-Ticket für den Nahverkehr gefordert. DIE LINKE begrüßt diesen Vorstoß für bezahlbaren Nahverkehr und fordert langfristig kostenfreien öffentlichen Personennahverkehr. Weiterlesen

Durch die von der Bundesregierung beschlossene Gasumlage dürfen Versorger ab Oktober Mehrkosten an die Kund*innen weitergeben und so bis zu 90 Prozent dieser Kosten auffangen. Die Umlage soll circa 2,4 Cent pro Kilowattstunde Gas betragen. Kund*innen müssen daher ab dem Herbst mit erheblichen Mehrkosten rechnen. Unklar ist zudem, ob auf die Umlage zusätzlich Mehrwertsteuer aufgeschlagen wird. Weiterlesen

Niedersachsen ist Spitzenreiter bei Wohnkosten-Lücke. Die Arbeitsagenturen und Jobcenter in Niedersachsen zahlen Empfänger*innen von staatlichen Grundleistungen im Bundesvergleich am häufigsten zu geringe Beiträge zu den Kosten der Unterkunft. Dies ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE Jessica Tatti. Weiterlesen

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat aktuell mitgeteilt, dass mehrere Kommunen in Niedersachsen wegen gestiegener Preise neue Gebührenordnungen für Taxifahrten beschließen. Insbesondere Fahrten für Rollstuhlfahrer*innen sollen kräftig erhöht werden. Auch linke Kommunal- und Landespolitiker*innen betrachten diese Entwicklung mit Sorge. Weiterlesen

Niedersachsen hat den Etat für Investitionen in Krankenhäusern um 30 Millionen auf 150 Millionen Euro aufgestockt und die Mittel jetzt freigegeben. Laut Niedersachsens Gesundheitsministerin, Daniela Behrens (SPD) ‚müssten Kliniken Patienten qualitativ hochwertig und wohnortnah versorgen.‘ Dazu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat zur Landtagswahl der LINKEN: „Wie das mit dem Vorhaben der scheidenden Landesregierung, bis zu 40 Krankenhäuser im Land schließen zu wollen, zusammenpasst? Diese Antwort bleibt Ministerin… Weiterlesen

Direkt vor dem Niedersächsischen Landtag hat heute DIE LINKE Niedersachsen ihre Kampagne zur Landtagswahl vorgestellt und setzt auf Brot- und Butter-Themen. Das Spitzen-Duo Jessica Kaußen und Lars Leopold präsentierte gemeinsam mit weiteren Kandidat*innen die Wahl-Kampagne, eine erste Großfläche und die sieben Themen-Plakate zur Wahl. Die Kampagne rückt „Brot- und Butter-Themen“ in den Mittelpunkt und stellt klar: Das Land muss für Gerechtigkeit sorgen. DIE LINKE verspricht, Klartext zu sprechen – und zwar ungeschönt. Weiterlesen