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Göttingen ist unser Zuhause.

Radikal sozial. Klar ökologisch. Konsequent antifaschistisch.

Wir alle wünschen uns eine Stadt, in der unsere Liebsten und wir selbst ein gutes Leben führen können. In dieser Stadt ist das Leben bezahlbar und niemand wird ausgebeutet. Unsere Kinder gehen in gute Kitas und Schulen. Unsere Eltern und Großeltern sind gut versorgt. Alle erhalten die Unterstützung, die sie benötigen. Es gibt ausreichend Parks, Grünflächen und saubere Luft für uns alle. So können wir uns erholen, gesund leben und vor der Erderhitzung schützen. 

Die allermeisten von uns tun schon heute enorm viel, um Göttingen als lebenswerten Ort zu erhalten und zu verbessern. Denn die Stadt entsteht nicht von selbst. Sie lebt von den Menschen, die hier wohnen. Die ihren Alltag miteinander teilen. Die füreinander da sind. Die die Stadt mit Leben füllen. 

Von Menschen, die den Wohlstand der Stadt tatsächlich erarbeiten, durch bezahlte und unbezahlte Arbeit. Von denen, die Schichten schieben, - ob als Pflegekraft, Busfahrerin, Verkäufer oder Angestellte -, die sich kümmern, pflegen, ausbilden, zuhören. Und von denen, die sich zusätzlich noch ehrenamtlich engagieren. In Vereinen. In sozialen und politischen Initiativen. In Kultur- oder Bildungseinrichtungen. Zusammenhalt macht stark! Eigentlich.

Denn zugleich stehlen sich die Göttinger Verwaltung und Politik aus der Verantwortung. Ihre Entscheidungen erschweren unser Leben und stellen gesellschaftlichen Zusammenhalt auf die Probe. Wenn Menschen keine bezahlbare Wohnung mehr finden, in ihrem Job für einen schlechten Lohn ausgebeutet werden, wenn Kindern Chancen verbaut statt eröffnet werden, wenn man ein halbes Jahr auf einen Arzttermin warten muss, wenn Busse wegen Personalmangels nicht fahren können und man in jeder Hinsicht abgehängt wird – dann entsteht zu recht Frust. Auf diese Unzufriedenheit setzen rechte Parteien, die mit Sündenbock-Politik und Hetze unsere Gesellschaft spalten.

Wir kämpfen gegen Hetze und Spaltung, aber auch gegen die Ursachen von berechtigter Enttäuschung. Wir setzen uns deswegen für eine Stadt ein, die für die Menschen sorgt. Eine Stadt, in der nicht ein paar wenige ihre Zäune immer höher ziehen, während immer mehr sich das Leben nicht mehr leisten können — sondern eine Stadt, in der starke Schultern mehr tragen. Göttingen braucht eine radikal andere Politik, die in Infrastruktur und somit in die Zukunft investiert, statt bei denen zu sparen, deren Leben sich ohnehin schon wie ein Hamsterrad anfühlt.

 

Wir wollen eine Stadt, in der alle gut und sicher, frei und gesund leben können

• weil Mieten, Kitas und der Nahverkehr bezahlbar sind und sich niemand darüber Sorgen machen muss; 

• weil alle ein Zuhause und eine Heimat finden können – unabhängig von Herkunft oder Pass; 

• weil Arbeit besser bezahlt und niemand mehr ausgebeutet wird; 

• weil es genügend Ärztinnen, Ärzte und Krankenhäuser gibt, um gut behandelt zu werden; 

• weil die Ganztagsbetreuung an Schulen gesichert ist, damit Eltern arbeiten und Kinder gut lernen können; 

• weil alle Kinder in Kitas und Schulen ein kostenfreies Mittagessen erhalten und Familien finanziell entlastet werden; 

• weil es Kulturzentren, Theater und Freiräume gibt, in denen wir uns begegnen und eine gute Zeit haben können; 

• und weil wir konsequent gegen die Erderhitzung kämpfen und uns für eine gesunde Umwelt für alle einsetzen. 

 

Die nächsten fünf Jahre werden entscheidend sein für unsere Heimatstadt. Wir wollen Göttingen gemeinsam mit euch zu einer Vorreiterin für eine am Gemeinwohl orientierte und für alle bezahlbare Stadt, eine sozial faire Klimapolitik und einen engagierten Kampf gegen den Faschismus machen. Das alles gehört zusammen. 

 

Deshalb treten wir erstmals eigenständig als Die Linke bei den Stadtratswahlen an. Wir wollen Verbündete für alle sein, die sich mehr soziale Gerechtigkeit wünschen und einen Stadtrat sowie eine Verwaltung, die zuhören und das umsetzen, was sie versprechen. Viele andere Parteien haben die Menschen politisch verlassen oder vergessen. Ihre Entscheidungen zulasten der Bürgerinnen und Bürger verkaufen sie als alternativlos, dabei sind unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen sehr wohl Ergebnis politischen Willens und Handelns – und damit auch veränderbar.

 

Wir als Linke machen anders Politik. Wir sind vor Ort. Wir bieten zum Beispiel eine kostenlose Nebenkosten- und Mieten-Infosprechstunde an, organisieren Hausaufgabenhilfe für Kinder und unterstützen konkret im Alltag. Wir stärken denen den Rücken, die sich gegen Missstände zur Wehr setzen. 

Für dieses Wahlprogramm haben wir zwischen November 2025 und April 2026 viele Göttinger*innen gefragt, welche Sorgen sie umtreiben und was sich in unserer Stadt dringend ändern muss. Wir haben Haustürgespräche geführt, soziale Einrichtungen und Belegschaftsvertreter*innen aufgesucht und einen kommunalpolitischen Ratschlag organisiert, bei dem Menschen zu Wort kamen, die sich für ein sozialeres, gerechteres und ökologischeres Göttingen engagieren. Dieses Programmist für alle, die uns von ihren Sorgen, Hoffnungen und kleinen Träumen erzählt haben. Esenthält die wichtigsten Projekte und Forderungen, auf die wir uns in den nächsten fünf Jahren konzentrieren wollen.

Nirgendwo verbringt man so viel Zeit wie in den eigenen vier Wänden. Wir wollen daher nicht nur eine bezahlbare, sondern auch lebenswerte Wohnung haben. Lange Zeit galt der Grundsatz, dass man nicht mehr als ein Drittel seines Einkommens für Miete ausgeben sollte. Davon sind wir weit entfernt.

Göttingen gehört zu den Städten mit den höchsten Mietsteigerungen. Seit 2012 sind die Mieten um mehr als 75 Prozent erhöht worden. Familien, Studierende, Rentner*innen und andere einkommensschwache Haushalte finden keinen bezahlbaren Wohnraum mehr. Für Sozialwohnungen oder Genossenschaftswohnungen gibt es jahrelange Wartezeiten. Kein Wunder: Der Bestand an Sozialwohnungen in Göttingen wurde in den letzten rund 30 Jahren um etwa 77 Prozent verringert.

Stadtverwaltung, CDU, SPD und Grüne setzen dabei auf Symbolpolitik und Profite für Investoren wie Vonovia oder Adler Group. Mit dem Ergebnis, dass Göttinger*innen in Randbezirke abgedrängt werden und die Stadt ihre soziale Durchmischung verliert.

Wir wollen eine Stadt, in der allen bezahlbarer, guter Wohnraum zur Verfügung steht – ohne Spekulation, jenseits der Profitlogik. Boden ist keine Ware, sondern Grundlage für ein solidarisches Zusammenleben. Sozialwohnungen müssen verdoppelt, Mieten gedeckelt werden, und die Stadt ihr Steuerungsrecht wahrnehmen. Wohnen ist Daseinsvorsorge, keine Kapitalanlage. Dafür braucht es einen radikalen Kurswechsel.

 

Unsere Vorhaben und Forderungen sind:

  • Die Stadt muss Wohnungen zurückkaufen und Rekommunalisierung fördern, über einen Rekommunalisierungsfonds und die Stärkung der Eigenkapitalbasis der städtischen Wohnungsbau können jährlich so 500 bis 1000 Wohnungen in den städtischen Bestand übergehen und günstig vermietet werden.
  • Wir stärken den genossenschaftlichen Wohnungsbauunternehmen den Rücken und setzen uns für eine stärkere städtische Unterstützung ihrer Aktivitäten ein.
  • Wir wollen Boden dem Markt entziehen, keine Flächen mehr verkaufen, sondern in den Händen der Kommune halten und nur noch über Erbbaurecht 99 Jahre vergeben, verbunden mit strengen Auflagen (Sozialbindung, Klimastandards); ein Bodenfonds soll perspektivisch zwei Drittel der Göttinger Flächen in kommunale Hand bringen.
  • Wir wollen das Vorkaufsrecht systematisch nutzen und Privatisierungen stoppen.
  • Wir wollen Mietwucher stoppen, indem wir einen qualifizierten Mietspiegel einführen, auf dessen Grundlage gegen unbegründete Mieterhöhungen vorgegangen werden kann.
  • Dazu braucht es eine städtische Melde- und Beschwerdestelle gegen Mietwucher und ausreichend Personal, das gegen Missstände vorgehen kann.
  • Gegen Leerstand wollen wir proaktiv vorgehen, z.B. indem wir die Grundsteuer C gegen spekulativen Leerstand einführen und die Zweckentfremdungssatzung verlängern. Die Verwaltung soll proaktiv Leerstand aufspüren, so können wir bis zu 1.500 zusätzliche Wohnungen schaffen, wie eine unabhängige Studie gezeigt hat
  • Wir setzen uns für eine dauerhafte Sozialbindung von Wohnungen ein sowie für eine Quote von 50 Prozent Sozialwohnungen bei Neubauten und Verdopplung auf 2.400+ Sozialwohnungen in Göttingen.
  • Wir wollen gemeinnützige Initiativen von Menschen unterstützen, die Häuser für soziale Wohnprojekte kaufen wollen.
  • Wir wollen Housing-first-Projekte gegen zunehmende Wohnungslosigkeit unterstützen, insbesondere für wohnungslose FLINTA.
  • Wir setzen uns für energetische Sanierung im kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbestand ein.

     

Göttingen gehört seinen Bürger*innen – nicht den Investoren. Wir kämpfen für eine Stadt, in der Wohnen bezahlbar ist, Boden gemeinwohlorientiert genutzt wird und alle ein Zuhause haben. 
 

Wir alle wollen in einer Stadt leben, die keine Betonwüste, sondern von einer gesunden Umwelt geprägt ist. Wir wollen saubere Luft und Orte zum Abschalten. Wir wollen die Jahreszeiten genießen und uns vor extremer Hitze schützen. Wir wollen unsere Umwelt für unsere Kinder und Enkel erhalten.

Trotz ambitionierter Ziele wie Klimaneutralität bis 2040 leidet Göttingens Umweltpolitik unter mangelnder Umsetzung. Klimaziele bleiben bloße Absichtserklärungen, da verbindliche CO₂-Budgets und Klimafolgenabschätzungen für Projekte fehlen. Die Verantwortung ist zwischen Fachbereichen zersplittert, während Autoverkehr weiterhin dominiert und die Umsetzung des Radentscheids stockt. Der ÖPNV ist unattraktiv, teuer und sozial selektiv, was einkommensschwache Haushalte besonders belastet. Klimaschutzmaßnahmen wie energetische Sanierung führen oft zu Verdrängung oder belasten Mieter*innen, statt soziale Gerechtigkeit zu stärken. Grünflächen stehen unter Nutzungsdruck, und Klimaanpassung wird getrennt von sozialer Stadtentwicklung gedacht. Statt in Infrastruktur zu investieren, setzt die Verwaltung auf Sparpolitik, was langfristige ökologische, soziale und finanzielle Probleme verschärft. Demokratische Beschlüsse wie der Radentscheid werden nicht konsequent umgesetzt, Transparenz und öffentliche Kontrolle fehlen.

Wir müssen alles uns Mögliche tun, um die Klimakrise zu bekämpfen und uns vor den Folgen der Erderhitzung zu schützen.  Aber dabei müssen alle mitgenommen werden und ein nachhaltiges, Klima schützendes Leben muss bezahlbar sein.  Darum setzen wir uns für eine sozial faire Klimapolitik ein, die nicht auf Kosten von Armutsbetroffenen, Geringverdiener*innen, Arbeiter*innen und Rentner*innen geht. 

Der „Klimaplan 2030“ der Stadt und das darin gesetzte Ziel, Göttingen bis 2030 klimaneutral zu machen, wird ein Schwerpunkt für unsere Arbeit im Stadtrat sein; Klimaschutz soll Chef*innen-Sache sein, indem es eine klare politische Steuerung gibt. Soziale und ökologische Interessen dürfen dabei nicht gegeneinander ausgespielt werden.

 

Im Stadtrat wollen wir eintreten für:

 

  • ein verbindliches kommunales CO₂-Budget, dessen Einhaltung bei allen Ratsbeschlüssen geprüft werden muss;
  • jährliche öffentliche Klimaberichte mit Soll-Ist-Vergleichen;
  • Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe mit klarer Zuständigkeit;
  • die Beendigung von Flächenversiegelung zugunsten innenstadtnaher, flächensparender Entwicklung sowie die Entsiegelung von Böden und prioritäre Begrünung in dicht bebauten Quartieren;
  • mehr öffentliche grüne Plätze mit Bäumen, Bänken und Spielgeräten;
  • kostenfreie Trinkwasserbrunnen im öffentlichen Raum;
  • schattige Aufenthaltsorte, verbindliche Baumschutzsatzungen und sozial-ökologisch gestaltete Hitzeschutzpläne.
  • den flächendeckenden Ausbau von Photovoltaik auf kommunalen Dächern;
  • die Nutzung von Abwärme für Nahwärme und den Schutz vor Stromsperren;
  • kommunale Programme gegen Energiearmut sowie die Stärkung der Stadtwerke als sozial-ökologische Akteure.
  • die konsequente Umsetzung demokratisch beschlossener Bürgerentscheide; transparente Priorisierung und regelmäßige Quartiersforen.

Wir alle müssen jeden Tag Wege zurücklegen: zur Arbeit, zum Einkaufen, zur Schule unserer Kinder oder zum Sportverein, zum Arzt oder um Angehörige zu besuchen. 

Das Verkehrsangebot in Göttingen und in der Region ist daher für alle Menschen wichtig. Hierzu gehört ein gut ausgebauter Nahverkehr, der bezahlbar für alle ist, einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz leistet und den Beschäftigten gute Löhne und Arbeitsbedingungen bietet. 

Soziale und ökologische Verkehrspolitik muss sich an den Bedürfnissen von Fußgänger*innen und Radfahrenden orientieren und die Grundlagen schaffen, das Auto möglichst oft stehenlassen zu können. Denn weniger Autoverkehr ist gut für die Verkehrssicherheit, für die Gesundheit der Menschen und für den Schutz vor der Erderhitzung. Das ist aber nur realistisch, wenn beispielsweise die Busse öfter und zuverlässig fahren, die Stadtteile untereinander und die Orte im Umland gut angebunden sind.


Wir werden uns im Stadtrat dafür einsetzen:

  • dass der Radentscheid konsequent umgesetzt und ein sicheres Radverkehrsnetz auf den Hauptachsen ausgebaut wird;
  • dass Tempo-30-Zonen und Verkehrsberuhigung in Wohnquartieren eingeführt werden;
  • dass Parkraum zugunsten von Grün- und Aufenthaltsflächen umgewidmet wird;
  • dass der ÖPNV nicht weiter kaputtgespart, sondern ausgebaut wird;
  • dass die Linienplanung und Fahrzeiten an die echten Bedarfe der Bürger*innen angepasst werden bspw. an die Schichtdienstzeiten des UMG und es zu Stoßzeiten zu einer Taktverdichtung kommt;
  • dass die eingemeindeten Dörfer und der Landkreis besser und zuverlässig an den ÖPNV angebunden werden;
  • dass der Göttinger Nahverkehr vollständig auf E-Busse umgestellt wird;
  • dass ein Park+Ride-System eingeführt wird, damit Pendler*innen ihr Auto an der Stadtgrenze stehen lassen können und die Stadt autofreier wird, mit Ausnahmen für öffentlichen Nahverkehr, Lieferverkehr und Menschen mit Beeinträchtigungen;
  • dass die Busfahrer*innen besser bezahlt werden und bessere Arbeitsbedingungen bekommen;
  • dass Busfahren für die Bürger*innen kostenlos wird und im ersten Schritt die Ticketpreise deutlich günstiger werden;
  • dass Fahrradinfrastruktur ausgebaut wird: mehr Fahrradparkhäuser, überdachte und sichere Abstellmöglichkeiten bspw. an Nahverkehr-Haltestellen;
  • dass Schul- und Alltagswege sicher gemacht werden: Vorrang für Fuß- und Radverkehr an Kreuzungen, mehr Zebrastreifen, sichere Querungen an Hauptstraßen;
  • dass Einwohner*innen an der Umgestaltung von Straßen und Plätzen beteiligt werden.

Als Arbeitende wollen wir gute Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Dies gilt auch für diejenigen, die für die Stadt arbeiten. Hierzu brauchen wir starke kommunale Betriebe, die eine Vorreiterrolle für gute und sichere Arbeitsbedingungen übernehmen müssen – seien es die städtischen Kitas, die Göttinger Verkehrs- oder Küchenbetriebe, die Göttinger Werkstätten oder die städtische Verwaltung als großer Arbeitgeber.

Die Stadt nutzt ihre Möglichkeiten für gute Löhne, Arbeitsbedingungen und Personalplanung jedoch nicht. Stattdessen spart sie an Personal, setzt teils auf prekäre Verträge und mutet ihren Beschäftigten eine hohe Arbeitszeitverdichtung zu, was zu Überlastung und krankheitsbedingten Ausfällen führt.

 

Im Stadtrat werden wir daher:

  • für eine Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand eintreten. Energie, Wasser und Abfallentsorgung sind Grundrechte, die nicht auf Kosten der Angestellten sowie der städtischen Bevölkerung privatisiert, ausgelagert und einer Gewinnmaximierung unterworfen werden dürfen.
  • Ausgliederungen, Leiharbeit oder prekäre Beschäftigung in kommunaler Verantwortung unterbinden;
  • darauf drängen, dass die Tarifbindung in allen kommunalen Betrieben sicher und konsequent angewendet wird;
  • Tariftreue und gute Arbeitsbedingungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge an Unternehmen einfordern;
  • eine Entlastung der Beschäftigten in kommunalen Betrieben und der Verwaltungen anstreben, indem wir mehr Personal einstellen und der derzeit stattfindenden Arbeitsverdichtung entgegenwirken;
  • für die Stärkung von Personal- und Betriebsräten und gewerkschaftliche Mitbestimmung eintreten, u.a. durch ein Betriebsräte- und Gewerkschaftsforum der Stadt, bei dem diese sich einmal im Jahr mit Belegschaftsvertreter*innen dazu berät, was besser werden muss in Göttingen;
  • an der Seite von Beschäftigten für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne kämpfen.

Wir alle wollen uns auf die Infrastruktur der Stadt verlassen können – egal ob Straße, Schule, Bus oder Gesundheitsversorgung. Göttingen hat viel Potenzial: Hochschulen und Gesundheitssektor als größte Arbeitgeber, viele starke Kleinbetriebe, Selbstständige und Start-ups, ein abwechslungsreiches kulturelles und Naherholungsangebot – kurz: eine vielfältige Stadtgesellschaft. Eine kluge Finanz- und Wirtschaftspolitik erhält die Grundlagen der Göttinger Stadtgesellschaft und baut sie weiter aus: sozial, gemeinnützig und nachhaltig.

Doch die Göttinger Finanzpolitik steht vor zwei großen Problemen. Das erste Problem ist, dass Bundes- und Landesregierungen in den letzten Jahren Städte und Landkreise ausgeblutet haben: Sie geben ihnen Pflichtaufgaben, aber zu wenig Geld, um diese Aufgaben zu erfüllen. Die Oberbürgermeisterin der SPD hat dies, zusammen mit CDU und FDP und zuletzt auch mit Duldung der Grünen, ohne echten Widerstand hingenommen. Statt mit der Landesregierung um einen fairen Finanzausgleich zu ringen, schafft sie das zweite Finanzproblem unserer Stadt: Sie vergrößert die Ungleichheit, denn sie nimmt von der Gemeinschaft und der Mehrheit der Menschen in der Stadt. Seit Jahren verkauft Göttingen seine Substanz, kürzt beim Erhalt der Infrastruktur und bei den Menschen. Die Stadt privatisiert Bauland, Wohnraum und die Daseinsvorsorge. Private Investoren, vor allem Immobilieninvestoren, werden unterstützt. Großen Konzerne und reiche Göttinger:innen können weiter von der Stadtgesellschaft nutznießen, ohne ihren fairen Beitrag zu leisten. Und für die Mehrheit werden die Abgaben erhöht, Busse gestrichen, bezahlbarer Wohnraum aufgegeben, Kinderbetreuung und Schulen vernachlässigt.

Was die anderen Göttinger Parteien als unvermeidliche Kürzungspolitik verkaufen, ist nichts anderes als verdeckte Umverteilung von unten nach oben. Es ist eine unkluge Finanz- und Wirtschaftspolitik, die die Grundlagen unserer Stadtgemeinschaft schwächt und uns langfristig noch teurer zu stehen kommt, wenn wir die Folgeschäden reparieren müssen.
Und das Schlimmste ist, dass diese Parteien mit der unklugen und unfairen Finanzpolitik weiter machen wollen: Durch das Haushaltssicherungskonzept und die Wohnpolitik profitieren wenige von Privatisierungen und Mietwucher, während bei Sozialem, Sport und Kultur gekürzt werden soll. Ein Beispiel hierfür ist der von CDU und SPD geplante Ausverkauf der alten JVA am Waageplatz an private Investoren – statt sie dem gemeinnützigen Projekt „Soziales Zentrum“ zu geben, wovon alle Menschen der Göttinger Stadtgesellschaft profitieren könnten. Die Linke will das ändern. 

Göttingen steht an einem Scheideweg. Entweder wir setzen weiter auf Kürzen und Verfall, um kurzfristig die Bilanzen zu schönen – oder wir investieren in eine Stadt, die für alle lebenswert und sozial gerecht ist. Wir wollen einen Zukunftshaushalt, der Bildung, Soziales, Kultur und Ökologie priorisiert und damit langfristig den Etat entlastet. 

 

Im Stadtrat werden wir uns einsetzen für:

  • Investitionen mit Vorrang für Bildung, Kinder- und Jugendhilfe, Gleichstellung, Kultur, Sport und Teilhabe statt Kürzungen bei Pflichtaufgaben; Planbarkeit für Jugendhilfe und soziale Projekte.
  • Entschuldung statt Sparprogramme: Das Land Niedersachsen muss die Kommunen finanziell entlasten, Aufgabenübertragung von Bund und Land auf die Kommunen muss vollständig finanziert werden, und zwar dauerhaft.
  • Boden, Daseinsvorsorge und Wohnungen in kommunaler Hand – statt Privatisierung und Verkauf an Investoren.
  • Steuergerechtigkeit für Göttingen, indem besonders wohlhabende Menschen und Unternehmen Verantwortung übernehmen und zur Finanzierung des Zukunftshaushalts beitragen – denn sie profitieren auch am meisten von einer soliden Stadtgesellschaft und Infrastruktur;
  • Eine Prüfung aller kommunalen Möglichkeiten für die Staffelung von Steuern und (Sonder-)Abgaben, darunter die Staffelung der Grundsteuer auf Gewerbeflächen für Großunternehmen sowie der Grundsteuer auf Wohnimmobilien über 1 Mio. € und eine Leerstandsabgabe;
  • Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, wie es Die Linke bundesweit konsequent fordert: für Göttingen wären das ca. 40 Mio. Euro, jedes Jahr!
  • eine an gute und tarifgebundene Arbeitsplätze gekoppelte Wirtschaftsförderung, Unterstützung von Genossenschaften und solidarischen Wirtschaftsmodellen, und Beratungsangebote für Betriebsübernahmen durch Beschäftigte;
  • Betriebe, die auf nachhaltige, gesellschaftlich notwendige Produktion umstellen – statt Abhängigkeit von Rüstungsindustrie oder Spekulation herzustellen;
  • Ein Gründer:innenzentrum für kollektive und gemeinwohlorientierte Projekte.
  • Transparenz und Mitbestimmung und öffentliche Beratungen aller finanzwirksamen Entscheidungen in Räten und Ausschüssen sowie einfache, verständliche Haushaltsberichte für Bürger:innen.

Eine Stadt, die sich um die Menschen sorgt, muss sich gegen Faschismus, Rassismus und Antisemitismus positionieren. Während einige spalten und hetzen, halten wir zusammen.

Die neuen Faschist*innen werden wir nur zurückdrängen, wenn wir zwei Wege gleichzeitig gehen:

 

  • Erstens müssen wir die sozialen und grundlegenden Ursachen bekämpfen, die Menschen zu AfD und Co. treiben: Armut, soziale Unsicherheit, eine kaputte Verwaltung, fehlende Ärzt*innen, Parteien und Politiker*innen, von denen sich die Menschen vergessen und verlassen fühlen. Antifaschismus heißt für uns auch antifaschistische Finanz- und Wirtschaftspolitik: Kein Sozialabbau, sondern Investitionen: Vorrang für Bildung, Kinder- und Jugendhilfe, Gleichstellung, Kultur, Sport und Teilhabe.
  • Zweitens wollen wir antifaschistische Bildung und antifaschistisches Engagement stärken. Wir werden uns darum für die Einrichtung eines städtischen Fördertopfs einsetzen, aus dem antifaschistische Bildungsprojekte zuverlässig Mittel beantragen können. 
  • Außerdem werden wir vorschlagen, einen Preis für herausragendes antifaschistisches Engagement einzuführen. Der Antifaschist Alexander Selchow wurde 1991 von Neonazis in Rosdorf ermordet und könnte bspw. ein Namensgeber für den Preis sein. Erinnern heißt kämpfen!
     

Wir alle haben mehr Freude am Leben und können uns besser einbringen, wenn wir gesund sind. Und wenn wir krank werden, wollen wir uns auf eine zuverlässige, wohnortnahe Versorgung und Behandlung verlassen können. Hier gibt es viel zu tun. 

Nicht nur, dass es mangels Einrichtungen schwer ist, einen Arzttermin zu erhalten, die Wege sind zudem oft lang. Dabei ist eine wohnortnahe Versorgung für Jung und Alt unheimlich wichtig. Gerade für Eltern mit Kindern oder Rentner*innen bedeuten lange Wege eine zusätzliche Belastung. Dabei sind insbesondere Gebiete wie die Weststadt, Grone oder Holtenser Berg schlecht mit Fachärzten ausgestattet, was soziale Ungleichheiten zusätzlich verstärkt. 

Ein anderes Beispiel ist die Hilfe für psychisch Erkrankte. Ihre Zahl ist in den letzten Jahrzehnten stark angestiegen. Die Beschäftigten des Sozialpsychiatrischen Dienstes, die diesen Menschen helfen, sind völlig überlastet, weil nötiges Personal von der Stadt nicht eingestellt wird. Dabei wissen Betroffene, dass es ohnehin schwer ist, Termine für therapeutische und psychiatrische Hilfe zu bekommen. 

 

Wir werden uns im Stadtrat einsetzen für:

  • die sofortige Umsetzung des sozialen Zentrums Innenstadt in der alten JVA am Waageplatz, die von SPD, FDP und CDU blockiert wird – ohne zusätzliche (unnötige) Machbarkeitsstudie;
  • die Einstellung von ausreichend Personal im Sozialpsychiatrischen Dienst und dass die Angebote gestärkt werden, Erkrankte brauchen fachlich gute Hilfe;
  • den Ausbau akzeptanzorientierter Drogenpolitik und Vorsorge;
  • den Aufbau oder die Stärkung sorgender Sozialzentren, (inkl. kommunaler medizinischer Versorgungszentren in öffentlicher Trägerschaft) in jedem Stadtteil;
  • flächendeckende geburtshilfliche Versorgung, statt weiterer Kreissaalschließungen;
  • die (Re)Kommunalisierung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie Ausbau und Stärkung des Rettungsdienstes, insbesondere im ländlichen Raum;
  • Alternativen zur gewinngetriebenen Gesundheitsindustrie, wofür das Göttinger Gesundheitskollektiv ein Beispiel ist.
  • mehr Personal in Kliniken und Pflegeeinrichtungen; höhere Löhne und Tarifbindung ambulant und stationär; kommunale Programme für familienfreundliche Schichtmodelle und Betreuungsangebote; hochwertige Ausbildung mit mehr Anleitung und Lernzeiten.

Als Eltern wünschen wir uns eine qualitativ gute, verlässliche und bezahlbare Betreuung für unsere Kinder. Grundvoraussetzung hierfür ist ein Arbeitsumfeld, in dem Fachkräfte fair bezahlt werden, gesund und sicher arbeiten und sich persönlich und beruflich weiterentwickeln können. Finanziell gut ausgestattete Kitas, Ganztagsschulen und Horte mit ausreichend Personal tragen dazu bei, sowohl die Qualität der Betreuung zu gewährleisten als auch die Attraktivität des Berufsfeldes zu erhöhen. 

In der Realität finden Beschäftigte nämlich häufig ein Arbeitsumfeld vor, dass durch Unterbesetzung, ein erhöhtes Arbeitspensum und eine hohe physische und psychische Belastung gekennzeichnet ist.

Zugleich brauchen Eltern wohnortnahe und bezahlbare Betreuungsplätze. Die derzeit in Göttingen erhobenen Gebühren sind jedoch die höchsten in ganz Niedersachsen. Hinzu kommen weitere Kosten für Verpflegung und die Inanspruchnahme von Randzeitenbetreuung, um Familie und Beruf vereinbaren zu können. Dies alles belastet Menschen mit geringen und mittleren Einkommen seit Jahren überdurchschnittlich und verfestigt soziale Ungleichheit. Wir setzen uns auf Landesebene dafür ein, dass es perspektivisch eine kostenfreie Kinderbetreuung auch für Kinder unter 3 Jahren gibt. Bis dahin sollte man Kita-Beiträge bei sehr hohen Einkommen nicht deckeln, um wiederum Bürger*innen mit geringen und mittleren Einkommen entlasten zu können.

 

Im Stadtrat werden wir dafür eintreten: 

  • dass es für alle Kinder in Kitas und Schulen ein kostenloses, gesundes Mittagessen gibt;
  • dass die Randzeitenbetreuung ausgeweitet und Sondergebühren bei unteren Einkommensstufen abgeschafft werden, um allen Eltern eine bessere Organisation ihres Alltags zu ermöglichen. Dies darf jedoch nicht auf Kosten des Personals gehen und zu einer weiter steigenden Belastung führen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss auch für diejenigen gelten, die uns mit ihrer Arbeit den Rücken freihalten.
  • dass städtische Kitas mehr Personal erhalten und Arbeitsbedingungen verbessert werden. Städtische Kitas müssen hier vorbildlich sein. Zugleich werden wir das städtische Stipendienprogramm für angehende Erzieher*innen ausbauen, um Unterbesetzung präventiv vorzubeugen;
  • dass die Angebote, mit denen die Kinder- und Jugendhilfe, die Schulen bei der Verwirklichung des Ganztags unterstützt, auskömmlich finanziert und verstetigt werden;
  • dass die Auseinandersetzung mit Kinderrechten sowie Ursachen und Wirkungen von Vorurteilen und Diskriminierung in städtischen Kindertageseinrichtungen zum pädagogischen Standard wird, damit unsere Kitas einen wertvollen Beitrag zur gleichberechtigten gesellschaftlichen Integration unserer Kinder und zur Verwirklichung von Inklusion leisten können, z.B. durch das Konzept der „vorurteilsfreien Bildung & Erziehung“.

Gesellschaftliche Teilhabe beginnt in der Kita mit dem spielerischen Erlernen sozialer und demokratischer Werte und setzt sich in der Schule fort. 

Als Linke wollen wir eine „Schule für alle“, bei der Herkunft nicht über Zukunft entscheidet. Eine solche Gemeinschaftsschule ist ganztägig organisiert. In ihr ist Schulsozialarbeit etabliert und sie bietet alle Bildungsabschlüsse an. So können unsere Kinder mindestens bis zum Ende der 10. Klasse gemeinsam lernen und werden nicht wie heute bereits nach der vierten Klasse auf ein gegliedertes Schulsystem aufgeteilt, in dem soziale Ungleichheit und Bildungsungerechtigkeit fortgeschrieben werden.

Die Realität sieht jedoch anders aus. Auch die Göttinger Schulen müssen die strukturellen Probleme des Schulsystems bewältigen. Zugleich müssen sie, neben der Verwirklichung des Anspruchs auf Ganztagsbetreuung und inklusiver Beschulung einen Umgang mit bestehenden gesellschaftlichen Herausforderungen finden. So gibt es derzeit mehr Schüler*innen mit Förderbedarfen und Auffälligkeiten im sozial-emotionalen Verhalten sowie mehr Fälle von Mobbing und Gewalt. Unterstützende Strukturen wie Schulsozialarbeit und schulpsychologische Betreuung werden jedoch durch die Landesregierung nicht in ausreichendem Maße gewährleistet. Die Kommune kann wiederum die Schulen in ihrer Funktion als Schulträger und durch Angebote der Kinder- und Jugendhilfe unterstützen sowie Austauschprozesse zwischen den beteiligten Akteuren initiieren und koordinieren.

In Göttingen bewältigen die Gesamtschulen derzeit einen erheblichen Teil der Herausforderungen im Bildungssystem. Doch statt diese zu stärken und die Gymnasien stärker in die Pflicht zu nehmen, haben sich SPD, CDU und FDP für eine Rückkehr zum gegliederten Schulsystem durch den Aufbau einer neuen Oberschule ab dem Schuljahr 2025/26 entschieden. Der Druck auf die Gesamtschulen wird damit zwar reduziert, die Herausforderungen der Schullandschaft aber nicht gelöst, sondern nur auf eine neue, im Aufbau befindliche Schule verlagert. 

 

Im Stadtrat werden wir uns dafür einsetzen:

  • dass an den Schulen ausreichend Schulsozialarbeiter*innen beschäftigt werden und Schulpsycholog*innen eng mit ihnen zusammenarbeiten. Hierfür stärken wir das Programm Lernen in Schule & Alltag (LiSA). Schulsozialarbeit soll an unseren Schulen gestärkt und die Bedarfe der Schulen gedeckt werden, was in etwa einer Vollzeitstelle pro 150 Schüler*innen entspricht;
  • dass mehr Schulsozialpädagog*innen und weitere pädagogische Fachkräfte Schüler*innen mit besonderen Bedarfen unterstützen;
  • dass darüber hinaus ein verbindlicher, dauerhafter und gleichberechtigter struktureller Austauschprozess zwischen allen an Bildungsprozessen in den Stadtteilen beteiligten Akteur*innen etabliert wird und Möglichkeiten der gemeinsamen Weiterbildungen geschaffen werden. Ein gemeinsames Verständnis entsteht durch verbindliche Kooperation, Zeit für Austausch und klare Strukturen;
  • dass die Arbeitsbelastung von Lehrenden auch durch die Einstellung von mehr Schulassistent*innen verringert wird, die Lehrkräfte bei der Vorbereitung und Durchführung des Unterrichts, aber auch bei Organisations- und Verwaltungsangelegenheiten unterstützen;
  • dass Inklusion in allen Bildungseinrichtungen verwirklicht wird. Hierzu gehört auf Seiten der Stadt, barrierefreie inklusive und kindorientierte Räume und Ausstattung bereitzustellen;
  • dass die Sprachförderung in Kitas und Schulen bedarfsgerecht ausgebaut wird, insbesondere in sozio-ökonomisch benachteiligten und durch Zuwanderung geprägten Stadtteilen;
  • dass unsere Grundschulen durch gute Räumlichkeiten und Ausstattungen unterstützt werden;
  • dass alle Schüler*innen ein kostenfreies, gesundes Mittagessen erhalten;
  • dass kostengünstige und wenn möglich kostenfreie Betreuungsangebote in Ferienzeiten wie Kinder- und Jugendfreizeiten und Tagesbetreuung ausgebaut werden.

Unsere Stadt muss sich um unsere Jugend kümmern, um allen eine gute Entwicklung ihrer Persönlichkeit zu ermöglichen. Dafür werden wir nicht nur sorgen, indem wir uns zum Beispiel für ein kostenloses Schulmittagessen einsetzen. Wir wollen auch Orte für Jugendliche schaffen und erhalten, an denen sie – ohne Verzehr- und Konsumzwang – eine gute Zeit verbringen können. Göttingen hat jedoch kaum öffentliche Plätze, an denen Jugendliche Zeit verbringen können, ohne etwas kaufen zu müssen. Es fehlen zudem frei zugängliche Sportanlagen. 

Wir wollen Jugendzentren erhalten und stärken. Anbieter für Jugendarbeit – darunter neben der Jugendhilfe auch Einrichtungen wie Kore e.V., die Frauenbildung und Mädchenarbeit leisten, oder das Queere Zentrum – erfahren unsere Anerkennung und Unterstützung, weil junge Menschen dort ernstgenommen werden und lernen, ihren eigenen Weg zu erkunden. 

 

Im Stadtrat setzen wir uns dafür ein:

  • dass es keine Kürzungen städtischer Gelder für die Jugendarbeit und stattdessen einen perspektivischen Ausbau der Mittel gibt;
  • dass Jugendzentren erhalten und gestärkt werden;
  • dass Jugendarbeit langfristige und sichere Finanzierung erfährt, die den verschiedenen Projekten bessere Planbarkeit garantiert;
  • dass es mehr öffentliche Orte gibt, an denen sich Jugendliche (auch zusammen mit älteren Bürger*innen) sportlich betätigen können, etwa durch 3x3 Basketballfelder oder überdachte Basketballanlagen sowie mehr Parcouranlagen und bessere Skateparks in der ganzen Stadt;
  • dass es flächendeckende Freizeitangebote, unabhängig vom Geldbeutel gibt;
  • dass Beratungs- und Unterstützungsangebote für Jugendliche in Krisen ausgebaut und gesichert finanziert werden;
  • dass das Jugendparlament eigenes Antrags- und Stimmrecht in kommunalen Gremien bekommt.

Sport verbindet Menschen und schafft Gemeinschaft – gerade für Kinder und Jugendliche. In Göttinger Sportvereinen leisten Menschen tagtäglich unverzichtbare ehrenamtliche Arbeit: als Trainer*in auf dem Rasenplatz, als Vereinsvorstand, als ehrenamtliche Helfer*innen beim Spieltag. Ohne dieses Engagement wäre Göttingen ärmer. Damit Vereine das leisten können, brauchen sie verlässliche Bedingungen: bespielbare Plätze, offene Hallen, ausreichend Personal vor Ort und finanzielle Unterstützung, um höhere Übungsleiterpauschalen zahlen zu können.

Die Göttinger Sport und Freizeit GmbH (GöSF) betreibt im Auftrag der Stadt die Sportstätten – Hallen, Bäder und Sportplätze. Sie ist dabei selbst auf ausreichende kommunale Finanzierung angewiesen: Gestiegene Personal- und Energiekosten haben die GöSF in finanzielle Bedrängnis gebracht. Die Konsequenz erleben Vereine im Alltag: Platzwarte fehlen, Trainingszeiten fallen aus, Spieltage können nicht wie geplant stattfinden. Das ist kein Versagen einzelner, sondern Folge jahrelanger Unterfinanzierung, die von der Stadt beendet werden muss.

 

Im Stadtrat werden wir uns dafür einsetzen,

  • dass die GöSF ausreichend und dauerhaft finanziert wird – damit Sportstätten, Bäder und Hallen für alle offen bleiben und nicht durch steigende Eintrittspreise zum Luxus werden.
  • dass genug Platzwarte eingestellt und verlässlich eingeplant werden, sodass Vereine die Sportplätze für Training und Spieltage sicher nutzen können – ohne kurzfristige Ausfälle und ohne, dass Vereine gegeneinander ausgespielt werden.
  • dass langfristig mehr Sportstätten gebaut werden, damit die Vereine nicht um die wenigen kurzfristig verfügbaren Trainingszeiten konkurrieren müssen.
  • dass die Göttinger Schwimmbäder erhalten und wo notwendig saniert werden, auch die Schwimmhalle der Universität und es ausreichend Möglichkeiten für alle Kinder gibt, frühzeitig das Schwimmen zu erlernen.
  • dass gemeinnützige Sportvereine bei der Vergabe von Sportstätten Vorrang vor kommerziellen Anbietern haben. Öffentliche Anlagen wurden mit öffentlichen Mitteln gebaut – sie gehören zuallererst dem Vereinssport.
  • dass frei zugängliche Sportmöglichkeiten im Stadtgebiet ausgebaut werden – von Basketballfeldern über Skateparks bis zu nutzbaren Sportflächen in den Stadtteilen. Wer keinem Verein angehört, soll trotzdem Sport treiben können.
  • dass Sport als Gesundheitsprävention stärker gefördert wird – durch Kooperationen zwischen Vereinen, Krankenkassen und sozialen Einrichtungen, damit auch Menschen mit geringem Einkommen, Rentner*innen und Menschen mit Behinderungen aktiv am Vereinsleben teilhaben können.

Zu einem guten Leben gehört auch kulturelle Teilhabe – also die Möglichkeit, sich an Tanz, Musik, Theater, Film oder Kunst zu erfreuen oder diese Bereiche selbst mitzugestalten. 

Aber Kultur ist noch viel mehr. Kultur ist ein zentraler Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft, weil sie Räume für Austausch, kritisches Denken und gesellschaftliche Debatten öffnet. Gerade in Zeiten, in denen demokratische Werte und eine offene Gesellschaft unter Druck stehen, kommt Kunst und Kultur eine besondere Bedeutung zu. Die Stärkung von Kulturarbeit gehört für uns deshalb unverbrüchlich zum Kampf für Vielfalt, gegen Rassismus, Antisemitismus und jede Form von Faschismus. Besonders wichtig sind uns deshalb Angebote für Kinder und Jugendliche und eine Kulturarbeit mit demokratischer und antifaschistischer Zielsetzung.

Die gute Nachricht ist: Göttingen hat eine vielfältige Kulturlandschaft – von großen Institutionen bis zur freien Szene, von Festivals bis zu soziokulturellen Initiativen. Wir wollen den entstehenden Kulturentwicklungsplan der Stadt unter Einbeziehung der Kulturschaffenden stärken und ausbauen. 

Wir wollen für die nötige Wertschätzung für die vielen Kulturschaffenden sorgen, die – ob im K.A.Z, im Jungen Theater, in der Musa, im Künstlerhaus, im Deutschen Theater, im Boat People Project oder vielen anderen Einrichtungen – unser Leben bereichern und zugleich oft unter unsicheren Bedingungen und für wenig Geld Kultur schaffen. 

 

Im Stadtrat werden wir uns dafür einsetzen[KD1] :

  • dass eine langfristige Vision für die Kulturarbeit in Göttingen entwickelt wird. Dazu gehört auch, das Budget der Stadt für Kulturförderung zu sichern und perspektivisch zu erhöhen. Nötig sind sowohl mehrjährige, verlässliche Förderprogramme für Kultureinrichtungen, die steigende Kosten abdecken und gute Löhne und Gagen ermöglichen als auch Förderung für neue Projekte;
  • dass die freie Kulturszene strukturell gestärkt wird, etwa indem mehr bezahlbare Ateliers, Proberäume und offene Kulturorte geschaffen und leerstehende Gebäude für kulturelle Nutzung geöffnet werden;
  • dass Kultur fest in der Stadtentwicklung verankert wird und soziokulturelle Zentren stärker gefördert werden;
  • dass Kulturangebote für alle Menschen – bspw. über einen kommunal finanzierten Kulturpass für Menschen mit niedrigen Einkommen – zugänglich gemacht und kulturelle Bildung und Kulturprojekte mit antifaschistischer und demokratischer Zielsetzung – besonders für Kinder und Jugendliche – ausgebaut werden;
  • dass die Stadthalle, deren Umbau mehr als 40 Millionen Euro gekostet hat, durch eine entsprechende Struktur der Miet- und Ticketpreise für die ganze Stadtgesellschaft geöffnet und damit nicht nur profitorientierten Veranstaltern überlassen wird;
  • dass Kulturschaffende stärker an Entscheidungen beteiligt werden und künstlerische Arbeit gut bezahlt werden kann.

 [KD1]Im Folgenden bis Ende des Kapitels Übernahmen nach Rücksprache mit Florian Kautter

Frauen* und LGBTQIAs sind in unserer Gesellschaft immer noch benachteiligt, viel zu häufig machen sie Gewalterfahrungen. Das Bündnis gegen Femizide Göttingen macht darauf aufmerksam, dass Abwertung, Unterdrückung und Gewalt gegen Frauen alltäglich ist. Wir setzen uns für eine feministische Stadtplanung ein, die sich an den Bedürfnissen benachteiligter Bevölkerungsgruppen orientiert. 

Einrichtungen wie zum Beispiel der Frauennotruf Göttingen e.V., das Frauenhaus oder Kore e.V., die Therapeutische Frauenberatung e.V. oder das Queere Zentrum und dessen Beratungsarbeit möchten wir stärken. 

 

Wir haben als Linke Göttingen ein feministisches Programm für unsere Stadt beschlossen. Demnach wollen wir uns unter anderem dafür einsetzen:

  • dass die Beratungs- und Hilfsangebote für Frauen und queere Menschen zuverlässig finanziert werden und Planungssicherheit bekommen;
  • dass Beratung zu Unterhalt, Sorgerecht, Sozialleistungen und Wohnen gebündelt und leicht erreichbar sein muss;
  • dass öffentliche Räume sicher sind: gute Beleuchtung, soziale Präsenz, barrierefreie Planung.
  • dass Gehälter in städtischen Einrichtungen transparent gemacht werden; flexible Arbeitszeiten und -orte gefördert werden, damit Beruf und Fürsorge vereinbar sind;
  • dass pflegende Angehörige Beratung und Entlastungsangebote direkt in den Stadtteilen bekommen und nicht erst, wenn es nicht mehr geht;
  • dass Vergabe von städtischen Wohnungen an Alleinerziehende Priorität hat; Housing-First-Projekte insbesondere für wohnungslose FLINTA aufgelegt werden;
  • dass Diskriminierung aufgrund von Geschlechtsidentität oder sexueller Orientierung – in Behörden, auf dem Wohnungsmarkt, in der Gesundheitsversorgung – aktiv verfolgt und geahndet wird;
  • dass öffentliche Räume, Parks, Sanitäranlagen und Spielplätze für alle nutzbar sind;
  • dass Sitzungen kommunaler Parlamente zu familienfreundlichen Zeiten stattfinden und Kinderbetreuung während der Sitzungen selbstverständlich ist;
  • dass ehrenamtliches Engagement auch für Alleinerziehende, Menschen in Teilzeit und ältere Frauen realistisch möglich ist. 

Zuwanderung ist etwas Gutes. Wir wollen dafür sorgen, dass sie noch besser gelingen kann. Wichtig ist zum Beispiel eine sozial faire Verteilung von Kindern, für die Deutsch nicht die Muttersprache ist, auf alle Schulen in Göttingen. Je mehr Kinder in einer Klasse sind, für die Deutsch eine Fremdsprache ist, desto schwerer machen wir es ihnen, die Sprache zu lernen. Und alle, die zugewandert sind, müssen einen Deutschkurs besuchen können. Wir brauchen genügend Sprachlernklassen und Kursangebote für Erwachsene. Damit wir Menschen, die bei uns Schutz suchen, das Ankommen erleichtern, wollen wir Einrichtungen wie das Migrationszentrum Göttingen unterstützen. Das Jobcenter muss allen hier lebenden Menschen helfen, eine Erwerbsarbeit zu finden. Arbeit ist ein wichtiger Schritt bei der Ankunft und um aus Göttingen eine neue Heimat zu machen.

 

Wir werden uns dafür einsetzen:

  • Abschiebungen zu verhindern;
  • eine Willkommens- und Unterstützungskultur in kommunalen Behörden zu etablieren. Hierzu gehören neben Fort- und Weiterbildungen für Mitarbeiter*innen und verbindlichen Antidiskriminierungsrichtlinien auch Anträge in leichter Sprache;
  • das Personal in der Ausländerbehörde und im Jobcenter aufzustocken, damit die Menschen nicht mehr so lange auf einen Termin warten müssen;
  • das Migrationszentrum für Stadt und Landkreis Göttingen und Angebote wie die AWO-Migrationsberatung zu stärken und auszubauen;
  • die psychosoziale Versorgung und Trauma-Hilfe unabhängig vom Aufenthaltsstatus auszuweiten. Das Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge e.V. und der Sozialpsychiatrische Dienst müssen gestärkt werden, damit traumatisierte Menschen professionell versorgt und nicht von einer Stelle zur nächsten geschickt werden;
  • Angebote der Kinder- und Jugendhilfe für geflüchtete Kinder und Jugendliche zu stärken;
  • dass ausreichend Sprachlernklassen und Sprachkurse kostenlos, flexibel und auch mit Kinderbetreuung angeboten werden – als Grundlage für Teilhabe, nicht als bürokratische Pflicht;
  • dass ein schnellerer Zugang zu Arbeit, zur Anerkennung ausländischer Berufs- und Hochschulabschlüsse, zu Bildung und zu Sprachförderung sichergestellt wird;
  • Angebote zur Beratung, Begleitung bzw. Betreuung sowie Dolmetschertätigkeiten, die Menschen in ihrem Alltag und bei der Ankunft in der Stadt unterstützen, verlässlich zur Verfügung zu stellen;

antirassistische Projekte und Bildungsangebote zu unterstützen.

Eine Stadt, die sich um alle sorgt und niemanden zurücklässt, muss auch aus dem Blickwinkel von Menschen mit Benachteiligungen gedacht werden. In der Stadtplanung muss Barrierefreiheit genauso selbstverständlich werden, wie bei Gebäuden und im Verkehr. 

Dazu gehört auch, dass Bürgersteige und Wege an vielen Stellen zu eng sind, was z.B. für Rollstuhlfahrer*innen ein Problem ist. Außerdem sind Bordsteine häufig nicht abgesenkt. 

Wir möchten außerdem die Beschäftigten der Göttinger Werkstätten in ihrer Forderung nach mehr Mitbestimmung unterstützen. 

 

Wir fordern ein:

  • barrierefreie Zugänge zu Bildung, Kultur, Politik, Nahverkehr und öffentlichem Raum;
  • mehr bezahlbarer, barrierefreier Wohnraum;
  • Barrierefreiheit im ÖPNV garantieren: abgesenkte Bordsteine, taktile Leitsysteme, rutschfeste Beläge und breite Gehwege.
  • gute Bezahlung in den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und perspektivisch einen inklusiven Arbeitsmarkt sowie Unterstützung beim Wechsel in reguläre Jobs bzw. Inklusionsbetriebe;
  • in diesem Sinne auch das Budget für Arbeit zu stärken;
  • Stärkung der Inklusionsbeiräte und der politischen Mitbestimmung.

Wir wollen Initiativen und gute Ideen aus der Stadtgesellschaft aufgreifen und unterstützen, wenn sie das Gemeinwohl stärken. Ein gutes Beispiel ist die Initiative für ein Soziales Zentrum im Waageplatz-Viertel. Das Soziale Zentrum wäre ein Ort, an dem Menschen medizinisch und therapeutisch versorgt werden können, an dem sie Sozialberatungen erhalten, wo kostenlose Kinder- und Jugendangebote gemacht würden und Menschen sich treffen und eine gute Zeit zusammen haben könnten. Das Soziale Zentrum wäre selbstorganisiert und eng mit der Nachbarschaft verbunden.

Wir wollen zudem die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Stadtgesellschaft in kommunalen Angelegenheiten stärken. Hierzu gehört für uns die verbindliche Einführung von Stadtteilversammlungen und Bürger*innenräten, die Stärkung von Jugendparlament, Senior*innenbeirat und Inklusionsbeiräten – und eben auch die Anhörung und Beteiligung städtischer Beschäftigter.

Zu einem funktionierenden Alltag gehört aber auch, sich keine Sorgen machen zu müssen. Das Leben muss bezahlbar sein. Ob Wohnung, Mobilität, Kita, Bildung, Gesundheit oder Kultur – Herkunft entscheidet nach wie vor über Möglichkeiten und Zugänge, über politische und soziale Teilhabe. 

Wir wollen das ändern. Mit den in den vorherigen Kapiteln genannten Vorschlägen, aber auch mit dem Pilotprojekt Stadtteilkantine, die wir einführen möchten. Denn für viele armutsbetroffene Göttinger*innen ist es keine Selbstverständlichkeit, ausreichend Lebensmittel und eine warme Mahlzeit am Tag zu haben. Immer mehr von ihnen greifen auf Angebote von der Tafel zurück oder besuchen den Mittagstisch der St.-Michaelskirche. Diese Angebote von überwiegend Ehrenamtlichen sind überaus wertvoll. Doch die Stadt sollte sich bemühen, sie überflüssig zu machen und einen Beitrag dazu leisten, allen Menschen einen Zugang zu einem gesunden, bezahlbaren Mittagessen zu ermöglichen. Deswegen schlagen wir die Einrichtung öffentlicher Stadtteilkantinen vor, in der alle Bürger*innen eine kostengünstige, gesunde Mahlzeit bekommen können, auf der Grundlage von Lebensmitteln direkt aus der Region. Die Idee folgt einem in Berlin diskutierten Beispiel und wäre ein Gewinn für alle Beteiligten – und zugleich ein aktiver Beitrag gegen die zunehmende Einsamkeit vieler Menschen. Zusammen ist man weniger allein! 

 

Gerne kommen wir zu dieser und auch allen anderen Vorschlägen unseres Programms mit euch ins Gespräch. Wir haben eine Welt zu gewinnen, und am 13. September unsere Stadt, unser Zuhause. Dafür lohnt es sich, zu kämpfen.

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