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DIE LINKE überregional

Die Linke. Nds

Wohnungskrise kann nur durch landeseigene Wohnungsbaugesellschaft gelöst werden

Der niedersächsische Wohnungsmarkt ist angespannt. Vor allem in den großen Städten steigen die Mieten rasant und es wird immer schwieriger Wohnungen zu finden. Nicht nur für Geringverdiener*innen, sondern auch für Menschen mit mittleren Einkommen sind Wohnungen kaum noch erschwinglich. Laut Bauministerium gibt es nur noch 75.000 Sozialwohnungen in Niedersachsen, von denen in den kommenden Jahren viele aus der Sozialbindung fallen werden. Weiterlesen


Die Linke. Nds

Für den Frieden zu kämpfen ist notwendig und nicht kriminell!

Heute wurde die Lüneburger Friedensaktivistin, Clara Tempel, aus der Justizvollzugsanstalt Hildesheim entlassen. Gemeinsam mit anderen hatte sie die Atomwaffenübungen der Luftwaffe im Fliegerhorst Büchel behindert. Sie wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, die sie nur teilweise beglich. Einen Teil der Strafe verbüßte sie im Gefängnis. Weiterlesen


Sabine Lösing (MdEP)

Aus für neutrale, zivile EU-Krisenhilfe

Zur heutigen Abstimmung über den Vorschlag für eine Verordnung zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) im Europaparlament: "Man kann es mittlerweile als Trend bezeichnen, dass die EU Finanzmittel, die ursprünglich für Entwicklungshilfe konzipiert waren, nun für Migrationsabwehr und Militärisches verwendet. So war es bei der Änderung des Instruments für Stabilität und Frieden, bei dem EU Treuhandfonds für Afrika und nun auch bei... Weiterlesen


Die Linke. Nds

Zweckentfremdung auf dem Wohnungsmarkt den Kampf ansagen!

Der niedersächsische Landtag debattiert heute über ein Gesetz, das Zweckentfremdung auf dem Wohnungsmarkt härter regulieren soll. In Berlin hatte die Rot-Rot-Grüne Landesregierung bereits 2018 ein entsprechendes Gesetz erlassen. Bei der Zweckentfremdung handelt es sich vor allem um spekulativen Leerstand, Nutzung von Wohnraum als Arbeitsfläche oder die – illegale - dauerhafte Überlassung als Ferienwohnung. In den meisten niedersächsischen Großstädten ist der Wohnungsmarkt extrem angespannt, dies wirkt sich auch auf die Mieten aus. Rund ein Fünftel aller Haushalte in Niedersachsen muss bereits... Weiterlesen


Die Linke. Nds

Probleme bei der Umsetzung der Inklusion sind größtenteils hausgemacht

LINKE fordert mehr Geld für Bildung Anlässlich des zehnten Jahrestages der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN) hat der niedersächsische Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) einer ‚Rückabwicklung der Inklusion‘ eine Absage erteilt und die Beseitigung der Probleme bei der praktischen Umsetzung der Inklusion für Schulen, Lehrer und Schüler in Aussicht gestellt. Hierzu erklärt Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN: „Behinderte und nichtbehinderte Kinder gemeinsam zu unterrichten, ist eine gute und wichtige Sache. Jedoch soll diese Inklusion nach... Weiterlesen


Die Linke. Nds

Pflegekammer: Jetzt ist Ministerpräsident Weil am Zug

In Niedersachsen gibt es ein breites Bündnis gegen die Pflegekammer. Eine entsprechende Onlinepetition von Stefan Cornelius hat mittlerweile über 50.000 Unterschriften und ist am vergangenen Wochenende auf einer großen Kundgebung in Hannover an Sozialministerin Reimann (SPD) übergeben worden. Weiterlesen


Die Linke. Nds

Nein zu Artikel 13 und Uploadfiltern – 23. März ist Demotag!

Am 23. März sind in Deutschland zahlreiche Demonstrationen gegen Artikel 13 des neuen Urheberrechtsgesetzes der EU geplant. Dahinter verbirgt sich nichts anderes als Zensur durch Uploadfilter, die die Meinungs- und Kunstfreiheit im Internet einschränken. Diese Freiheiten sind ein viel zu hohes Gut, als dass sie durch solche repressiven Instrumente in Gefahr gebracht werden dürfen. Weiterlesen