Die Situation im Sudan ist ein Skandal. Diktator al-Bashir regiert das Land seit einem Militärputsch 1989 so grausam, dass beim Internationalen Strafgerichtshof seit 2008 ein Haftbefehl wegen Völkermordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gegen ihn vorliegt. Seit Jahrzehnten schwelen die Konflikte im Land, al-Bashir macht in guter diktatorischer Manier ausländische Mächte und Saboteure für die Aufstände verantwortlich. Seit Dezember 2018 protestiert die Bevölkerung unter harter Repression gegen dieses Regime. Auslöser der Demonstrationen waren steigende Preise sowie… Weiterlesen

Klare Kante zeigen, Profil schärfen, unverwechselbar sein, so und ähnlich lauteten die Schwüre führender SPD-Politiker*innen in den letzten Wochen, um endlich wieder Boden unter die Füße zu bekommen. Ein Paradebeispiel dafür lieferte unsere Bundesumweltministerin in der Sendung Berlin direkt am Sonntag den 27. Januar. Fast schon insistierend fragte der Moderator mehrmals Frau Schulze, ob sie für oder gegen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen sei. Weiterlesen

Die heute vom DGB Bezirk Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt vorgestellten Vorschläge „Bezahlbarer Wohnraum für alle“ gehen nach Auffassung der niedersächsischen LINKEN in die richtige Richtung. Die jahrzehntelange Untätigkeit der diversen niedersächsischen Landesregierungen hat dazu geführt, dass sich Haushalte mit geringem bis mittlerem Einkommen bezahlbaren Wohnraum gar nicht oder kaum noch leisten können. Auch die amtierende Landesregierung geht dieses immer akuter werdende Problem nur halbherzig an. Weiterlesen

Zum neuen Schuljahr 18/19 startet die Landesregierung Niedersachsens eine Reform der Erzieher_innenausbildung. Die Ausbildung soll auch in Teilzeit absolviert werden können. Das bisher fällige Schulgeld will das Kultusministerium übernehmen und die Zahl der Ausbildungsplätze soll um 500 erhöht werden. „Zu kleine und zu späte Schritte“, findet Thorben Peters, Mitglied im Landesvorstand und bildungspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE Niedersachsen. Peters weiter: „Erneut reagiert das Kultusministerium ohne echten Plan und auf dem letzten Drücker. Es fehlen tausende Fachkräfte, schon jetzt… Weiterlesen

Mit einem offenen Brief kritisierten Lehrende an Schulen die Bildungspolitik der großen Koalition in Niedersachsen. Zuviel Arbeitszeit, wachsender Druck und zu geringe Gehälter stehen guter Lehre entgegen. Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) reagierte lediglich mit Absichtserklärungen, konkrete Vorschläge gab es bislang nicht. Thorben Peters, bildungspolitischer Sprecher und Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE Niedersachsen, kritisiert: „Schon länger ist die Planlosigkeit der SPD geführten Landesregierung ersichtlich. Bereits 2015 hat man versucht die Unterversorgung der Lehre mit der… Weiterlesen

Niedersächsische LINKE lehnt Einsatz von ‚intelligenten‘ Kameras ab Weiterlesen

Seit Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe darüber, ob Sanktionen bei Hartz IV verfassungswidrig sind. Konkret geht es um die Frage, ob das Jobcenter Hartz IV-Zahlungen zur Strafe kürzen darf. Bisher ist das gängige Praxis. So wurden alleine im Jahr 2017 auf über 420000 Menschen insgesamt etwa eine Million Sanktionen verhängt. Ein Urteil wird zwar erst in einigen Monaten erwartet, aber bereits der Verhandlungsauftakt sorgt für ein großes Medienecho. DIE LINKE sieht Hartz IV insgesamt als gescheitert an. „Statt prekärer Arbeitsverhältnisse, die Menschen nur unter Zwang… Weiterlesen