Die Bahn plant eine neue ICE Trasse Berlin-Hannover-Köln und will Milliarden Euro investieren, um die Anbindung zwischen Berlin und dem Ruhrgebiet zu verbessern. Die LINKE. Niedersachsen begrüßt zwar Investitionen in das Schienennetz, vermisst jedoch eine wirkliche Idee für eine überfällige Verkehrswende. Weiterlesen

Niedersachsens Landesregierung will mit der Schuldenbremse zukünftig keine wachsenden Ausgaben mehr per Schulden finanzieren. Ein entsprechendes Gesetz will die Landesregierung am 19. März verabschieden. Städte und Gemeinden fürchten, dass die Schuldenbremse letztlich zu ihren Lasten gehen wird. Trotz wachsendem Investitionsbedarf, setzt die Landesregierung auf einen Sparkurs. Thorben Peters, stellvertretender Landesvorsitzenden der LINKEN Niedersachsen erklärt dazu: „Wer Schulden hat müsse Sparen! – so schlicht ist das Postulat der Landesregierung. Dabei sollen die Schulden als angebliche… Weiterlesen

DIE LINKE. Niedersachsen fordert Paradigmenwechsel in der Pflege und deren Finanzierung Aktuell drohen die Arbeitgeberverbände der AWO und der Diakonie damit, sich aus der ambulanten Pflege in Niedersachsen zurückzuziehen, weil die Kassen zu wenig für Pflegeleistungen zahlen. Betroffen von einem solchen Ausstieg wären etwa 16.000 Pflegebedürftige und rund 5.000 Pflegekräfte. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Der Rückzug der tarifgebundenen Wohlfahrtsverbände aus der ambulanten Pflege wäre eine Katastrophe für die Versorgung pflegebedürftiger… Weiterlesen

Der Equal Pay Day findet in zahlreichen Ländern an unterschiedlichen Terminen statt und weist auf die in den verschiedenen Ländern bestehende Entgeltungleichheit zwischen Frauen und Männern hin. In Deutschland ist es heute, am 18. März 2019, soweit – bis heute haben Frauen unbezahlt gearbeitet, denn sie erhalten im Durchschnitt 21% weniger Gehalt als Männer. Weiterlesen

Die Unterschiede zwischen Managergehältern und dem Einkommen von Angestellten sind weiter gestiegen. Statistisch gesehen hat ein Vorstandsmitglied eines DAX-Konzerns am 5. Januar diesen Jahres bereits so viel Gehalt bekommen, wie ein durchschnittlicher Angestellter desselben Unternehmens im ganzen Jahr. Die steigende Ungleichheit bei den Einkommen war in dieser Woche Thema im Bundestag. Die Linksfraktion forderte in einem Antrag, die Gesamtbezüge eines Vorstandsmitglieds auf das 20-fache des niedrigsten Angestelltengehalts im Unternehmen zu begrenzen. Zusätzlich sollen die Managergehälter bei… Weiterlesen

„Kein Wort von Wiedergutmachung – stattdessen müssen die betrogenen Kunden mit Dieselfahrverboten und dem Werteverlust ihrer Fahrzeuge nach wie vor die Zeche für die Betrügereien des Autokonzerns zahlen. Der stolze Jahresgewinn von 12,1 Milliarden Euro bei VW zeigt, dass das Geld für bundesweite Hardware-Nachrüstungen da ist. Weiterlesen

Gestern verhandelte das Verwaltungsgericht Hannover eine Klage gegen das bundesweit erste Streckenradar ‚Section Control‘, das im November auf der B6 bei Laatzen (Region Hannover) in Betrieb gegangen war. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Wir begrüßen das gestrige Urteil des Verwaltungsgerichts. Das Streckenradar erfasst ohne Anlass sämtliche Autokennzeichen - auch die der vorschriftsmäßig fahrenden Fahrzeuge. Diese massenhafte Erfassung von Autokennzeichen verstößt nicht nur gegen den Datenschutz, sondern erfolgt ohne rechtliche Grundlage.“ Weiterlesen