Viele Gemeinsamkeiten und eine essenzielle Differenz

Erste Überlegungen des Bundessprecherrates der KPF zum Parteitag der LINKEN

Die 1. Tagung des 7. Parteitages der LINKEN am 26./27. Februar 2021 war ein wichtiger Schritt in Vorbereitung der in diesem Jahr stattfindenden Wahlen, insbesondere der Bundestagswahl. Wir gratulieren dem neugewählten Parteivorstand herzlich zur Wahl und wünschen Gesundheit, Kraft und Erfolg.

Der Verlauf des Parteitages hat viele Gemeinsamkeiten unter Beweis gestellt aber ebenso eine essenzielle Differenz, die sich in der Frage widerspiegelt, welchen Preis zu zahlen wir bereit sind, um im gegebenen Fall im Bund in einer rot-rot-grünen Regierung mitzuwirken. Es gibt die offen ausgesprochene Bereitschaft, sich der Staatsräson der BRD anzunähern, um eine Regierungsbeteiligung zu ermöglichen. Es gibt die Versprechen, eine Mitwirkung in der Bundesregierung würde nicht zur Folge haben, die eigenen friedenspolitischen Grundsätze aufzugeben. Und es gibt letztlich die Position, dass die Teilhabe an einer R2G-Koalition im Bund nur bei Preisgabe unserer außenpolitischen Positionen möglich ist und daher abgelehnt wird.

Das Versprechen, den Bären zu waschen, ohne den Pelz zu nässen, kann nicht ernst genommen werden. Sehr wohl aber die Bereitschaft, die BRD-Staatsräson zu akzeptieren, also nicht zuletzt die Bündnisverpflichtungen in der NATO.

Für diesen Standpunkt gab es auf dem Parteitag keine Mehrheit. Das zeigte sich sowohl in Wahlergebnissen als auch im Rahmen der Beschlussfassungen. Die im Leitantrag fixierten friedenspolitischen Positionen entsprechen dem Parteiprogramm, und es ist nicht unwesentlich, dass durch einen nach schwerer Geburt übernommenen Änderungsantrag der KPF eine Formulierung ersetzt wurde, die offen dem Prinzip der Äquidistanz entsprochen hätte.

Ebenso wichtig ist, dass der Antrag des LV Thüringen »Die friedenspolitischen Prinzipien der Linken bekräftigen« angenommen wurde, sowie der auch von der KPF mitgetragene Antrag »Nie wieder Krieg! Frieden und Zusammenarbeit statt Aufrüstung und Konfrontation«. Wir werden auf unserer Bundeskonferenz im April 2021 eine umfänglichere Auswertung des Parteitages vornehmen und uns dort nicht zuletzt mit dem Standpunkt auseinandersetzen, wir müssten – wenn wir in einer R2G-Koalition sozial etwas verbessern könnten – bereit sein, Kompromisse in außenpolitischen Fragen zu machen. Und wir werden auch den zunehmenden Versuch nicht unwidersprochen lassen, die Welt in demokratische und autoritäre Staaten aufzuteilen. Selbstredend legt der Westen fest, wer wo einzuordnen ist. Wir ziehen es vor, über den Kapitalismus zu reden.

Zurück zum Parteitag: Er war nicht zuletzt Ausdruck der sich bereits vor dem Parteitag zeigenden Stimmungen, sei es im Kontext mit der Kuba-Erklärung des PV, sei es im Zusammenhang mit dem Papier von Matthias Höhn oder mit dem von Katja Kipping und Bernd Riexinger am vorgestellten Wahlprogrammentwurf zu den Bundestagswahlen 2021.

Nun steht ausgehend von einem akzeptablen Parteitagsbeschluss die Arbeit am Wahlprogramm an, welches auf dem folgenden Parteitag im Juni zur Abstimmung stehen wird. Wir werden im Bündnis mit vielen Genossinnen und Genossen alles dafür tun, die friedenspolitischen Grundsätze zu bewahren. Sollten SPD und Grüne unsere außenpolitischen Prinzipien dann übernehmen, und nicht mehr wie bis dato verlangen, dass wir uns mit ihrer friedenspolitischen Prinzipienlosigkeit gemein machen, so könnten wir ja mit Ihnen gemeinsam gegen aggressive NATO-Politik in einer Regierung kämpfen.