Offener Brief an den Landesvorstand Berlin der Partei DIE LINKE

Liebe Genossinnen und Genossen,

der Berliner Bezirkspolitiker Oliver Nöll, Mitglied des Berliner Landesvorstandes der Partei DIE LINKE, hat laut nd vom 4. April 2018 einen Antrag auf ein Parteiordnungsverfahren gegen Diether Dehm gestellt, mit dem Ziel des Parteiausschlusses. Das Berliner Aktiv der Kommunistischen Plattform traf sich planmäßig am 5. April 2018 und diskutierte auch diese Frage. Ich wurde beauftragt, Euch von der Quintessenz der Diskussion in Kenntnis zu setzen.

Die Kommunistische Plattform ist, nicht zuletzt aus historischen Gründen, gegen Parteiausschlüsse zum Zwecke der Konfliktlösung. Einzige Ausnahme: Nazis. Diese Position nehmen wir unverändert seit einem Vierteljahrhundert ein.

Wir sind darüber hinaus nicht der Auffassung, dass im konkreten Fall ein Ausschluss in irgendeiner Weise gerechtfertigt wäre. Die deutsche Politik gegenüber Russland ist unerträglich, so auch – wie sich immer deutlicher abzeichnet – die in absolut vorauseilendem Gehorsam gemachten Äußerungen von Minister Maas im Zusammenhang mit dem Nervengiftanschlag auf den Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter in Großbritannien. Diether Dehm hat diese Situation völlig zu Recht angeprangert. Wir haben seine Rede in Gänze gehört. Denn wir nahmen am Ostermarsch teil, der im Übrigen richtig gut verlief.

Hinsichtlich der an Diether Dehm geübten Kritik, die Strichjungen-Formulierung betreffend, teilen wir die von Victor Grossman geäußerte Position: »Eine taktlose Bezeichnung [von Maas] als ›NATO-Strichjungen‹ durch den oftmals unverblümt agierenden Redner … hat den Gegnern die Chance gegeben, die gesamte Friedensdemonstration zu denunzieren.«

Diese Kritik halten wir für gerechtfertigt. Den Antrag auf Parteiausschluss hingegen weisen wir prinzipiell zurück. Denn – noch einmal: Diether Dehm hat sich an einer Stelle im Ton vergriffen; im Rahmen einer Rede, deren Inhalt die friedenspolitischen Erfordernisse unserer Zeit im Wesentlichen widerspiegelte.

Liebe Genossinnen und Genossen,
wir werden unseren Standpunkt auch der Landesschiedskommission Niedersachsen zukommen lassen und bitten Euch zugleich, im Berliner Landesvorstand zu entscheiden, wie Ihr zur Position von Oliver Nöll steht.

Mit solidarischen Grüßen,
Ellen Brombacher