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Linke in Göttingen/Osterode verurteilen bundesweite Welle von Hausdurchsuchungen

Sowohl Kreisverband als auch Ortsverband Göttingen und Kommunistische Plattform von DIE LINKE. Göttingen/Osterode und die Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke verurteilen die Hausdurchsuchungen vom Dienstag dieser Woche in zwei Wohnungen Göttingens und bundesweit. Ziel der Durchsuchungen waren nach bisherigem Kenntnisstand Personen, deren Personalien bei den Protesten beim G20-Gipfel in Hamburg, besonders bei den Ereignissen am Rondenbarg aufgenommen worden waren. Vielleicht waren sogar speziell Personen Ziel dieser Aktionen, welche in der Zeit nach G20 Hamburg in den Medien zur Aufklärung über diese Ereignisse erkennbar als Augenzeugen ihr Gesicht gezeigt haben.

Über das Ereignis am Rondenbarg, bei dem mindestens 14 Demonstrantinnen und Demonstranten schwer verletzt wurden und in Krankenhäusern behandelt werden mussten, teilweise mit offenen Knochenbrüchen, berichteten die Medien. Von der Welt bis zu NDR und Süddeutscher Zeitung wurde berichtet, dass sich die Polizei wahrscheinlich unangemessen verhalten habe. Auf ihr Konto sollen sogar einseitig die schweren Verletzungen gehen, als Demonstranten vor der ohne tatsächlichen Grund auf sie zustürmenden „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit“ (BFE) zurückwichen, gegen ein Geländer gedrückt wurden, das einbrach und viele vier Meter an einer Mauer in die Tiefe stürzten. Die Polizei machte im Hamburger Innenausschuss Aussagen, die ihrem eigenen Polizeivideo widersprachen. Zu den Ereignissen fordert DIE LINKE in Hamburg einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Für uns stellen sich nun folgende Fragen:
Wollen Polizei und Justiz mit den Hausdurchsuchungen vor allem die Personen, die sich an der öffentlichen, auch medialen, Aufklärung über potentielle Straftaten der Polizei beteiligt haben, einschüchtern, mitunter auch Kontrolle über potentiell die Polizei belastende Beweismittel bekommen?
Sind sich die Verantwortlichen in den Behörden bewusst, wie sehr Demokratie Schaden nimmt, wenn ausgerechnet die Personen, die couragiert sind und gegenüber den Medien als Augenzeugen aussagen, durch Hausdurchsuchungen betroffen sind, mit allen Folgen für ihr berufliches Umfeld und für ihre Privatsphäre?

Auf der anderen Seite kann man aber auch dankbar sein, dass die Polizei noch einmal darauf aufmerksam macht, dass die Zivilgesellschaft besonders beim Ereignis am Rondenbarg noch einmal ganz genau hinschauen sollte.
Wir stehen solidarisch an der Seite der Betroffenen und werden uns durch die getroffenen Maßnahmen nicht einschüchtern lassen.

Kreissprecher*innenrat DIE LINKE. Göttingen/Osterode
Sprecher*innenkreis und Ratsfraktion der Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke
Ortssprecher*innenrat DIE LINKE. Göttingen
Kommunistische Plattform DIE LINKE. Göttingen/Osterode


Da die Seite der KPF Niedersachsen für diese selbst seit über zwei Jahren nicht mehr zugänglich ist, werden die Monatsbriefe von nun an u.a. hier veröffentlicht.

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