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BSR KPF

Lassen Sie die DKP zu den Bundestagswahlen zu

Offener Brief an die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichtes

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie werden - nach Einspruch der DKP - darüber zu befinden haben, ob es rechtens ist, dass die DKP durch die Bundeswahlkommission von der Bundestagswahl ausgeschlossen wurde.

»Fristen sind Fristen«, kommentierte der Bundeswahlleiter Georg Thiel die Entscheidung der Bundeswahlkommission, die DKP habe ihren Rechtsstatus als Partei verloren.

Sehr geehrte Damen und Herren,

es wäre für die politische Hygiene in diesem Land mehr als zweckmäßig, wenn Sie ihre Entscheidung unter einem klügeren Blickwinkel treffen würden.

Die deutsche Geschichte bietet sehr prinzipielle Gründe, Kommunistinnen und Kommunisten ihre demokratischen Rechte zu gewähren. Zu oft, und in der Zeit des Hitlerfaschismus mörderisch, wurden uns diese Rechte versagt.

Lassen Sie die Deutsche Kommunistische Partei zu den Bundestagswahlen zu.

Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE


Kontakt

Peter Strathmann
Email: walter.noobsch.kpf (at) gmx.de

Die KPF

Die Kommunistische Plattform ist ein offen tätiger Zusammenschluß von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE, die auf der Grundlage von Programmatik und Satzung der Partei aktiv an der Basis und in Parteistrukturen wirken.

Die Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischen Gedankenguts ist wesentliches Anliegen der Kommunistischen Plattform.
Die Plattform tritt sowohl für kurz- und mittelfristig angestrebte Verbesserungen im Interesse der Nicht- und wenig Besitzenden innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft als auch für den Sozialismus als Ziel gesellschaftlicher Veränderungen ein.

Antifaschismus und Antirassismus sind für die Kommunistische Plattform ein strategisches politisches Anliegen, und sie wendet sich gegen jegliche Art von Antikommunismus, von wem er auch ausgehen mag.