Erklärung der KPF Göttingen zur Abschiebung von Yacinta nach Malawi

Wir, die Göttinger Ortsgruppe der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE (KPF), verurteilen die Festnahme von Yacinta im Göttinger Sozialamt und ihre anschließende Abschiebung nach Malawi!

(s. auch die Presseerklärung aus der OM 10 https://omzehn.noblogs.org/pm-stellungnahme-zur-heutigen-abschiebung-in-gottingen-durch-die-auslanderbehorde-des-landkreises-gottingen/ )

Die Masche ist nicht neu: Ein Termin auf dem Amt (Ausländeramt, Paßamt, Sozialamt, … ) und los geht ‘s: Ein paar GreiferInnen, die gewartet haben, eine Person, die einen Termin wahrnehmen mußte, um nicht sanktioniert zu werden, … und ab geht ‘s Richtung Abschiebeknast und Flughafen. Oder gleich Flughafen, wie in diesem Fall. Manchmal (wie auch in diesem Fall) sogar, bevor das Urteil gefällt ist – egal, erst mal weg, denn was weg ist, ist weg! Kann ja später – dreimal laut gelacht – wieder zurückkehren.

Wird schon seit mehreren Jahren immer mal wieder von Stadt und Landkreis so praktiziert. (Und gilt vermutlich nicht nur für Göttingen, sondern auch für andere Städte und Bundesländer.) Es ist bequemer, als „ausreisepflichtige“ Menschen nachts aus ihren Wohnungen zu verschleppen, zumal letzteres in Städten wie Göttingen oft durch linke oder einfach demokratische UnterstützerInnen verhindert werden kann.

Aber wozu solch willkürliches Vorgehen? Parallelen finden sich im Umgang von Stadt und Landkreis mit anderen „Minoritäten“ wie Behinderte oder Hartz soundsoviel – aktuell ‘Bürgergeld’ genannt – beziehenden Menschen. Auch dort illegale, aber schwer nachweisbare Schikanen: Unterlagen „verschwinden“ bzw. sind vorgeblich unvollständig; z. T. monatelanges Warten auf Bescheide und Zahlungen, was auch mal ein Dreivierteljahr oder länger dauern kann und AnwältInnen mit reichlich Arbeit versorgt – und die Betroffenen dem realen Risiko aussetzt, die Wohnung zu verlieren oder zu verhungern; fehlerhafte Abrechnungen … .

Das sind keine Zufälle, sondern es liegt SYSTEM dahinter.

Denn ein Staat wie die BRD, der unbedingt „kriegstauglich“ werden will, MUSS so vorgehen. Er muß ein Klima der Angst schaffen und die Bevölkerung muß gespalten werden. Eine „Mehrheitsgesellschaft“ – ein WIR –, die sich gegen „die anderen“, die „Schmarotzer“, die „Volksschädlinge“ oder was auch immer richtet, ist notwendig. Denn sonst könnte sich der Zorn der Bevölkerung über die objektive Verschlechterung ihrer Lebens- u. Arbeitsbedingungen gegen die Verantwortlichen – die Großbourgeoisie und ihre Büttel – richten. Folglich muß er auf „die da unten“, auf beliebige Minderheiten, gelenkt werden. Auch das ist nicht neu.

Und mit beiden oben genannten Gruppen lassen sich „2 Fliegen mit einer Klappe schlagen“:

Sehr viele MigrantInnen kennen Krieg und was er für die Bevölkerung bedeutet. Und noch schlimmer, sie mögen ihn nicht und wollen ihn schon gar nicht, haben sie doch oft deswegen ihr Herkunftsland verlassen. Sie sind damit eher hinderlich, wenn es darum geht, Kriegsbefürwortung oder gar -begeisterung zu wecken. Also WEG DAMIT.

Und die Erwerbslosen, die „unnützen Fresser“? Sie kann man aufteilen: Sehr viele sind alters- oder gesundheitsbedingt nicht mehr verwertbar, also „Trash“ und WEG DAMIT, andere dagegen kann man mit genügend Terror und Willkür noch zu billig(st)em Maschinen- und Kanonenfutter machen. Sowie bei „Noch-ArbeitsplatzbesitzerInnen“ Angst erzeugen, selbst in Hartz-soundsoviel zu landen, also Löhne drücken und Arbeitsbedingungen ebenfalls; eine Funktion, die auch die MigrantInnen haben, die (noch) nicht abgeschoben werden.

Da können sogar die Killerjobs in der Armee attraktiv werden …

Rechtsstaat und Demokratie sind dabei nicht nur expendable, sondern höchst störend. Die Verrohung und Faschisierung der Gesellschaft ist keineswegs ein Abfallprodukt, sondern Voraussetzung für einen Staatsumbau zum Zweck des imperialistischen Krieges. Auch das Vorgehen „der Ämter“ ist nicht einfach Schlamperei oder Versagen Einzelner, sondern gezielte Politik in diesem Sinne.

Dies alles zeigt, selbst einfachste demokratische Rechte müssen zurückerobert werden, bevor eine befreite, eine sozialistische Gesellschaft überhaupt in Reichweite gelangt. Ob rot/grün oder rot/schwarz bzw. schwarz/rot – vielleicht auch noch mit etwas Garnitur drumherum – spielt keine Rolle. Das Ziel ist dasselbe, der Weg dahin unterscheidet sich minimal.

Vor diesem Hintergrund sind die „Bündnisse der Demokrat*innen“ eine Farce; egal, ob bei „XY bleibt bunt“-Festen oder Anti-AfD-Demos der üblichen Kreise. Mit AbschieberInnen und Abschiebeparteien gegen AbschieberInnen und Abschiebeparteien, mit Erwerbslosen-Schikanier-Parteien gegen ebensolche? Was kann daran „Antifaschismus“ sein?!

Diese Aktionen dienen objektiv nicht antifaschistischen Zielen, sondern der Errichtung der neuen exklusiven „Volksgemeinschaft“ und imperialistischen Großmachtsträumen. Denn nicht die AfD treibt – wie diese es gern behaupten – die großen Parteien vor sich her, sondern diese benutzen die offene Faschismusaffinität der AfD als Vorwand, um ungestört ihr Spiel zu treiben: Deutschland soll wieder Weltmacht sein!

Wer GEGEN ABSCHIEBUNG und AUSBEUTUNG ist, darf von Kapitalismus nicht schweigen.

Wer FRIEDEN und VÖLKERFREUNDSCHAFT will, darf von Imperialismus nicht schweigen.

Die Ausbeutung durch die KapitalistInnen als solche muß beendet werden, ihnen müssen ihre „Spielzeuge“ aus der Hand genommen und sie selbst entmachtet werden! Dies kann jedoch nur gemeinsam geschehen!