Bonn und die Gesslerhüte - Erste Überlegungen zur 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE

Die 2. Tagung des 6. Parteitages und die Bundesvertreterinnen- und Bundesvertreterversammlung der Partei DIE LINKE fand vom 22. bis 24. Februar 2019 in Bonn statt. Dieser Parteitag war eine bittere Erfahrung für alle Delegierten, die nicht bereit sind, dem demagogischen Prinzip der Äquidistanz zu folgen.

Zwei Anträge waren nicht nur für die Genossinnen und Genossen der KPF und von Cuba Sí von existentieller Bedeutung. Der von 241 Genossinnen und Genossen sowie von drei Par-teistrukturen unterzeichnete Antrag P.1.NEU »Für friedliche Beziehungen zu Russland – der Vergangenheit und der Zukunft wegen« sowie der Antrag G.2.NEU / G.2.1 der AG Cuba Sí und des Parteivorstandes gegen eine US-Militärintervention in Venezuela. Beide Anträge fielen der Parteitagsregie zum Opfer. Für alle, die auf dem Parteitag anwesend waren, ist die Feststellung nachvollziehbar, dass es trotz des angespannten Zeitplanes möglich gewesen wäre, neben dem Leitantrag »Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre« weitere Anträge zu behandeln. Unmittelbar anschließend an die Venezuela-Solidaritätsaktion am Sonnabend auf dem Parteitag hätte es sich angeboten, die bereits zwischen Cuba Sí und dem Parteivorstand erfolgte Einigung zum Venezuela Antrag per Akklamation zu verabschieden. Das hätte keine 30 Sekunden gedauert. Die hasserfüllten Kommentare der bürgerlichen Medien zu dieser Solidaritätsaktion lassen ahnen, warum der Zeitplan diese 30 Sekunden nicht zuließ. Die Angst vor diesen Medien ist größer als der Respekt vor den Vielen, die vom Parteitag zu Recht ein klares Signal zu Venezuela erwarteten. Der Beleg für diese Feststellung findet sich im Tagesspiegel vom 25. Februar 2019. Rico Gebhardt, der zum entsprechenden Zeitpunkt die Tagesleitung innehatte, äußerte gegenüber dem Blatt: »Das war schon eine krasse Aktion ... Was ich verhindern konnte war, dass der Antrag zu Venezuela behandelt wird.« Jeglicher Kommentar erübrigt sich hier.

Als nach der Verabschiedung des EU-Wahlprogramms kurz vor Ende des Parteitages der Tagesordnungspunkt »Beratung und Entscheidung weiterer Anträge« aufgerufen wurde, beantragte die KPF, sich zumindest 30 Minuten Zeit für diesen Tagesordnungspunkt zu nehmen. Der Umgang des Tagespräsidiums mit diesem Antrag verbrannte genau 25 Minuten mit Verfahrensfragen – eine Zeit, die gereicht hätte, um zumindest die dringendsten Anträge zu behandeln. So wurde auch der Russlandantrag an den Bundesausschuss überwiesen. Noch zwei Bemerkungen zur Parteitagsregie, die eine eminent politische war. Bereits zu Parteitagsbeginn stellte die KPF im Zusammenhang mit dem Zeitplan den Antrag, den ersten Beratungstag um 30 Minuten zu verlängern, um einen Teil der weiteren Anträge zu behandeln. Das wurde – nach entsprechender Gegenrede des Parteivorstandes – durch die Mehrheit den Delegierten ebenso abgelehnt, wie der bereits erwähnte Antrag zu Parteitagsschluss. Andererseits waren auf dem Parteitag mindestens 30 bis 40 Minuten Zeit für mehrere kulturelle Beiträge, die anspruchsvoll waren, aber in Anbetracht der beschriebenen Zeitsituation verzichtbar gewesen wären. Spekulationen sind unsere Sache nicht. Aber es fällt schon extrem schwer, in Anbetracht all dessen – und weiterer hier nicht aufgeführter Einzelheiten – nicht von der Annahme auszugehen, dass die Behandlung der oben genannten Anträge von vornherein politisch verhindert werden sollte. Wären diese beiden Anträge durchgekommen, so wäre das eine Demonstration wider den Zeitgeist gewesen. Wären sie abgelehnt worden, so hätte dies beträchtliche Teile der Parteibasis und ungezählte Wählerinnen und Wähler nicht nur enttäuscht, sondern empört. Es war also –wie immer man die Parteitagsregie beurteilt – eine pseudoelegante Lösung, für diese beiden Anträge auf dem Parteitag keine Zeit zu haben. Gewollt oder ungewollt: Die für die Parteitags-Organisation und für die damit untrennbar zusammenhängenden inhaltlichen Konsequenzen Verantwortlichen haben so bewirkt, dass in Bonn weder ein klares Bekenntnis gegen eine drohende US-Intervention gegen Venezuela beschlossen wurde, noch klare Forderungen an die Bundesregierung, die deutsche Russlandpolitik grundsätzlich zu korrigieren. Darüber werden besonders SPD und Grüne erfreut sein. Was könnte ihnen in den bevorstehenden Wahlkämpfen Besseres passieren, als eine LINKE, die ihre Identität verwässert. Mögen einige Protagonisten unserer Partei in Anbetracht einer links blinkenden Andrea Nahles auch von einer Regierungsbeteiligung im Bund wieder heftiger träumen: Wenn es zum Schwur kommt, werden wir die Schmuddelkinder bleiben. Wie schrieb doch Friedrich Engels bereits 1879 – durchaus passend zur heutigen SPD –: »Der deutsche Philister ist die inkorporierte Feigheit, er respektiert nur den, der ihm Furcht einflößt. Wer sich aber liebes Kind bei ihm machen will, den hält er für seinesgleichen und respektiert ihn nicht mehr als seinesgleichen, nämlich gar nicht.«

Wir werden bis zur KPF-Bundeskonferenz am 14. April 2019 weiter an der Analyse des Bonner Parteitages arbeiten. Das müssen wir, denn er war in gewisser Weise eine weitere, einschneidende Zäsur im Grüßen von Gesslerhüten. In den bevorstehenden zwölf Tagen bis zur Sitzung des Bundesausschusses am 10. März 2019, auf dem die Anträge P.1.NEU und G.2.NEU / G.2.1 zur Behandlung kommen, werden wir – in enger Zusammenarbeit mit Wolfgang Gehrke und Cuba Sí – alles dafür tun, damit diese Anträge angenommen werden. Wir schreiben dies ohne jegliche Illusion darüber, dass einige einflussreiche Genossinnen und Genossen der LINKEN ihrerseits alles unternehmen werden, damit dies nicht geschieht.

Zurück zum Bonner Parteitag. Trotz der Niederlage in für uns entscheidenden Fragen freuen wir uns über einen gemeinsam mit dem LV Niedersachen und dem BV Treptow-Köpenick erzielten Erfolg. Unabhängig voneinander hatten wir beantragt, das ursprüngliche Kapitel 6 des Wahlprogramms »Für Frieden in Europa und in der Welt« zum Kapitel 1 werden zu lassen. Während des Parteitages arbeiteten die drei Antragsteller kameradschaftlich zusammen. Die Delegiertenmehrheit stimmte unserem gemeinsamen Anliegen zu. Das war ein nicht zu unterschätzendes Bekenntnis zur Friedenspolitik als Markenkern der LINKEN. Die KPF hat zum EU-Wahlprogramm 9 Änderungsanträge eingereicht. Übernommen wurde der Antrag »Auslandseinsätze der Bundeswehr lehnen wir auch weiterhin ab«. Eine Mehrheit erhielten wir für den bereits erwähnten Änderungsantrag. Bei drei Änderungsanträgen gab es eine von uns akzeptierte Teilübernahme durch den Parteivorstand. Vier Änderungsanträge wurden abgelehnt, erhielten allerdings jeweils zwischen 30 und knapp 50 Prozent der Delegiertenstimmen. Zu bemerken ist in diesem Kontext noch Folgendes: Ursprünglich und zum Teil gemeinsam gestellt wurden 101 Änderungsanträge vom fds (vgl.: 9 von der KPF), 44 von ema.li; der LV Sachsen stellte 74 und der LV Sachsen-Anhalt 17 Änderungsanträge. Der größte Teil dieser Änderungsanträge war – zurückhaltend formuliert – nicht geeignet, die Aussagen des Wahlprogramms nach links zu verschieben. Diese Änderungsanträge konnten sich vor allem aufgrund des Abstimmungsverhaltens der Parteitagsmehrheit nicht durchsetzen. Nicht nur diese Abstimmungsergebnisse verdeutlichen: Ein beträchtlicher Anteil der Delegierten hatte Probleme mit der den Parteitag dominierenden politischen Linie. Das widerspiegelt auch mit Sicherheit breite Stimmungen an der Parteibasis. Daran müssen wir weiterhin anknüpfen.

Da der Friedensteil des Wahlprogramms zum Kapitel 1 wurde, hat ein Teil der der KPF angehörenden Delegierten dem Leitantrag zugestimmt. Andere enthielten sich. Insgesamt wurde das Wahlprogramm, über dessen Qualität sich streiten lässt, von der überwiegenden Mehrheit der Delegierten angenommen. Dieser Beschlussfassung ging eine gut zweieinhalbstündige Generaldebatte voraus. 70 Genossinnen und Genossen hatten Wortmeldungen abgegeben; 25 kamen zu Wort. Eine besondere Rolle spielte die Auseinandersetzung über den Charakter der EU. Offenkundig wurde auch hier, dass nicht wenige Protago-nisten der LINKEN die Position des Parteiprogramms hinter sich lassen möchten: »Die Eu-ropäische Union braucht einen Neustart mit einer vollständigen Revision jener primärrechtlichen Grundelemente der EU, die militaristisch, undemokratisch und neoliberal sind.« Im bis zu 26. Mai 2019 geltenden Wahlprogramm wurde eine Relativierung dieser programmatischen Aussage vorgenommen. Es gilt, alles dafür zu tun, eine Revision des Parteiprogramms zu verhindern. Die Debatte zu dieser und anderen Fragen verlief, trotz zur Genüge geäußerter apologetischer Überlegungen, keineswegs stromlinienförmig. Unser besonderer Dank für ihre Beiträge gilt Sabine Lösing, Christiane Reymann, Inge Höger, Daphne Weber, Fabio de Masi, Moritz Wittler und Hans Modrow für dessen Bericht des Ältestenrates.

Auf der sich dem Parteitag anschließenden Vertreterinnen- und Vertreterversammlung wurden insgesamt 24 Genossinnen und Genossen auf die Liste der Kandidaten für das EU-Parlament gewählt. Spitzenkandidaten wurden Martin Schirdewan und Özlem Alev Demirel. Den gewählten Genossinnen und Genossen stehen in den kommenden drei Monaten harte Wahlkämpfe bevor, für die wir viel Kraft und Erfolg wünschen. Die Solidarität mit den Gewählten verbietet es uns, vor dem 26. Mai 2019 Kommentare zur Zusammensetzung der Liste abzugeben.

Erstes Fazit: Der Parteitag hat einen weiteren Schritt in Richtung Äquidistanz getan. Wir müssen feststellen, dass dies die friedenspolitischen Prinzipien der Partei berührt, weil hiermit die Verantwortung vor allem der US-geführten NATO, aber auch der EU für die zunehmende Gefährdung des Weltfriedens relativiert wird. Wenngleich der Parteitagsverlauf für nicht wenige Genossinnen und Genossen demotivierend sein wird, bitten wir darum, die in diesem Jahr anstehenden Wahlkämpfe nicht zu vernachlässigen. Denn dies würde bedeuten, den innerparteilichen Auseinandersetzungen einen größeren Stellenwert einzuräumen als dem Kampf gegen Rechts. Wir müssen beides leisten: Für die Partei kämpfen, wenn es um ihre gesellschaftliche Rolle auf der Basis des Parteiprogramms geht, und in der Partei kämpfen gegen die offenkundig zunehmenden Bestrebungen, sich von elementaren Programmpositionen, die friedenspolitischen Prinzipien und die EU betreffend, zu verabschieden.

Berlin, 25. Februar 2019