Bericht des Bundessprecherrates

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, vor gut einem Vierteljahr, drei Wochen nach ihrem Ausstieg aus dem INF-Vertrag, haben die USA ihre erste landgestützte Mittelstreckenrakete gestartet. Das Geschoss wäre nach dem INF-Vertrag nicht erlaubt gewesen, denn der untersagt die Produktion, Erprobung und den Besitz landgestützter Raketen mit Reichweiten von 500 bis 5.500 Kilometern. Das Pentagon hatte bereits Ende 2017 mit entsprechenden Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten begonnen. Die US-Streitkräfte nutzten für den Test im August eine Mk-41 Abschussrampe, das gleiche Modell, welches bereits in Polen und Rumänien stationiert ist, angeblich nur für die Installation von Abwehrraketen vorgesehen. Russland verweist seit Jahren darauf, dass dieses System genauso für Angriffswaffen geeignet ist. Zu Recht, wie sich nun bestätigt. Russland und China reagierten auf den US-Waffentest mit scharfer Kritik und warfen den USA eine Eskalation der militärischen Spannungen vor. Zugleich drängte der russische Präsident Putin in einem Interview vom 13. Oktober (1) die USA, zügig Gespräche über eine Verlängerung des New-Start-Vertrages zur Begrenzung strategischer Atomwaffen aufzunehmen. Das Abkommen läuft 2021 aus. Am 10. Oktober hatte der in Europa und Afrika stationierte Teil der US-Luftwaffe mitgeteilt, dass eine Task Force mehrerer strategischer Nuklearwaffenbomber vom Typ B-52 zu Übungszwecken von der Basis im US-Bundesstaat Louisiana nach England verlegt worden sei. (2) Auch das ist eindeutig gegen Russland gerichtet. Gegen Russland und China geht es ebenso bei den NATO-Kriegsvorbereitungen im Weltraum.

Diese Kriegsvorbereitung läuft auch in ideologischer Hinsicht. Es ist unglaublich, dass das EU-Parlament am 19. September – gegen die Stimmen unserer Abgeordneten – eine Resolution (3) verabschiedete, in der das faschistische Deutschland und die Sowjetunion als Kriegsverursacher gleichgestellt werden und die gewaltigen sowjetischen Opfer bei der Zerschlagung der Hitlerbarbarei mit keinem Wort erwähnt werden. Auch gegen diese verbrecherische Geschichtsklitterung muss sich wenden, wer den Frieden schützen will. Nicht zuletzt deshalb werden wir den 75. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus am 8. Mai 2020 würdig begehen. Es bedarf heute mehr denn je des weltweiten Kampfes um die Erhaltung des Friedens. Deutschland gehört zu den mächtigsten NATO-Staaten und es ist wichtig, dass weit mehr als die Hälfte der Bevölkerung dieses Landes Krieg als Mittel der Politik ablehnen. Unsere Partei gibt diesen Stimmungen eine Stimme, nicht zuletzt in den Parlamenten. Das muss so bleiben. Heute mehr denn je, da Frau Kramp-Karrenbauer eine bislang von Deutschland geübte »Kultur der Zurückhaltung« kritisiert und fordert, Deutschland solle nun auch in der Asien-Pazifik-Region Präsenz zeigen. Frau Merkel und ebenso Herr Maas bekunden ununterbrochen ihre NATO-Treue und sind bereit, die Militärausgaben stetig zu steigern. Die NATO sei »die Lebensversicherung Europas« (4), verkündete unlängst der deutsche SPD-Außenminister. Und der sich links wähnende Grünen-Politiker Jürgen Trittin sagte am 21. November 2019: »Die NATO ist gut für symmetrische Abschreckung gegen Osten. Dafür brauchen wir sie, dafür sollten wir sie erhalten.« (5) Und mit Parteien, denen solche Protagonisten angehören, soll es gegebenenfalls eine gemeinsame Bundesregierung geben? Jeder Versuch, unsere im Programm fixierten friedenspolitischen Grundsätze auch nur im Ansatz zu opfern, um vielleicht im Bund für eine rot-rot-grüne Koalition infrage zu kommen, wäre inakzeptabel. Wir haben, ausgehend von Äußerungen führender Genossinnen und Genossen aus Vorstand und Fraktion, ob Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht oder Amira Mohamed Ali, ob Katja Kipping oder Bernd Riexinger, allerdings triftige Gründe, anzunehmen, dass die Basis daran gewöhnt werden soll, eine solche Koalition für wünschenswert zu halten. Diese Tendenz wird sich nach der Wahl von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken vermutlich weiter verstärken. Jana Frielinghaus hat nicht unrecht, wenn sie am 13. November 2019 im nd über unsere Bundestagsfraktion schreibt, dass Trennlinien »schon lange nicht mehr zwischen ›linkem‹ und ›Reformerlager‹ verlaufen, sondern lediglich zwischen verschiedenen Milieus, die sich aber einig darin sind, die Kräfteverhältnisse im Land künftig auch in Regierungsverantwortung verschieben zu wollen.« (6)

Es gilt also mehr denn je: Daran zu arbeiten, dass es in der LINKEN für die geltenden friedenspolitischen Grundsätze stets eine Mehrheit gibt, das ist unser wichtigstes Anliegen als Kommunistinnen und Kommunisten in unserer Partei – gemeinsam mit allen, die keine Revision unserer programmatischen Prinzipien wollen.

Einen dritten Weg gibt es wohl nicht

In einer Woche, am 8. Dezember, jährt sich zum dreißigsten Mal der Beginn des Außerordentlichen Parteitages der SED-PDS im Jahr 1989 (7). »In den langen Jahren der Konfrontation«, so hieß es im Referat von Hans Modrow, »hatte die DDR eine stabilisierende Funktion als ein bedeutender Faktor des europäischen Friedens. Heute«, so Modrow weiter, »stehen wir am Beginn einer neuen Ära, entwickelt sich ein anderes Europa. In ihm gibt es keinen Platz mehr für Sperrriegel, in ihm hat die DDR einen Platz nur als solider Baustein eines gemeinsamen europäischen Hauses, in dem souveräne Staaten unterschiedlicher politischer und sozialer Ordnungen gleichberechtigt freizügig, ja auch großzügig und tolerant zusammenwirken. Nur eine neue DDR passt in dieses Europa, denn es soll in der Perspektive ein entmilitarisiertes, demokratisches, humanistisches und ökologisch vernünftig gestaltetes Europa werden. Dies alles heißt, die langfristige Perspektive des Verhältnisses beider deutscher Staaten muss der Zukunft überlassen bleiben. Sie ist eingeordnet in die gesamteuropäische Entwicklung.« Diese von Hans Modrow aufgezeigte »langfristige Perspektive « erwies sich hingegen als äußerst kurzfristig. Von den Verhältnissen getrieben, sprach Hans Modrow am 1. Februar 1990 nach seiner Moskaureise von »Deutschland einig Vaterland«.

In Dieter Kleins Rede wird die neue DDR so charakterisiert: »Wir wollen weder die reformistische Anpassung im Kapitalismus noch das einfache Zerschlagen von modernen Wirtschaftssystemen und parlamentarischer Demokratie und Öffentlichkeit. Wir kämpfen um einen Weg, der uns über den Kapitalismus hinaus – und nicht in den administrativen Sozialismus zurückführt.« Die Einführung der D-Mark am 1. Juni 1990 beendete diesen Weg, von dem schon viele geträumt haben, den aber niemand gefunden, geschweige denn bisher gegangen ist.
Auch Gregor Gysi wollte sich auf diesen Weg begeben. »Die Krise des administrativ-zentralistischen Sozialismus in unserem Land kann nur dadurch gelöst werden, dass die DDR einen dritten Weg jenseits von stalinistischem Sozialismus und Herrschaft transnationaler Monopole geht.«

Das »gemeinsame Haus Europa« ist eine europäische Festung geworden

Dreißig Jahre sind seither vergangen und keiner der politischen Träume von damals ist Wirklichkeit geworden. Das Gegenteil ist der Fall. Das von Gorbatschow erfundene »gemeinsame Haus Europa« ist eine europäische Festung geworden, in dem der sich bereits in den siebziger Jahren ausbreitende Marktradikalismus immer hemmungsloser wütet. Die Schießscharten des »gemeinsamen Hauses« zeigen in Richtung Russland – direkt an dessen Grenzen. Und im Süden unseres Kontinents – im Mittelmeer – verrecken diejenigen, die vor den von den imperialistischen Hauptmächten direkt oder indirekt geführten Kriegen und dem vor allem von diesen Mächten erzeugten Elend fliehen wollen. Das Oberkommando in dieser Festung Europa haben letztlich, vermittels der NATO, die Vereinigten Staaten von Amerika. Das und viele andere reaktionäre Entwicklungen in den verschiedensten Weltgegenden sind untrennbar mit dem Untergang des europäischen Sozialismus 1990/91 verbunden.

War die Kritik, die viele Menschen in der DDR am Funktionieren des realen Sozialismus hatten, unberechtigt? In vielerlei Hinsicht traf sie leider zu. Darauf hier im Einzelnen einzugehen, würde zu weit führen. In unserer Dokumentation »Klartexte« finden sich nicht wenige Stellungnahmen zu dieser Frage (8). Das Problem der auf dem Außerordentlichen Parteitag im Dezember 1989 vorgenommenen Einschätzungen liegt nicht in erster Linie in der Kritik am bestehenden Sozialismus, wenngleich diese Kritik ohne jede Tiefgründigkeit ist und intellektuell etwa dem Niveau der Chruschtschow-Rede auf dem XX. KPdSU-Parteitag entspricht. Das eigentliche Problem der auf dem Sonderparteitag vorgenommenen Einschätzungen liegt im kompletten Fehlurteil über das Wesen von Kapitalismus und Imperialismus, gemäß der Gorbatschowschen Empfehlung, die Feindbilder abzuschaffen. Dumm, dass die Bilder nur im Bereich der Warschauer Vertragsstaaten abgehängt wurden. Mehr als drei Jahrzehnte später äußert sich Gorbatschow am 1. August dieses Jahres zur Aufkündigung des INF-Vertrages, der Schritt der USA mache »die Weltpolitik unberechenbar« (9). Er hat das Feindbild wieder aufgehängt. Kann es so spät noch helfen?

Es geht um oben und unten

Nicht lange währten manche Hoffnungen, die Welt würde mit der Beendigung des Systemkonfliktes friedlicher. Doch wenn es nicht mehr um einen Systemkonflikt geht, worum geht es dann? Die Antwort findet man bei dem US-amerikanischen Strategen schlechthin – Berater verschiedener Präsidenten. 1997 hat dieser Mann, Zbigniew Brzeziński, das Buch veröffentlicht »Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft« (10). Wer das Buch gelesen hat, wird uns beipflichten, dass das von ihm entwickelte Konzept umgesetzt wird. Wer es nicht kennt, sollte es lesen. Alle Länder, die sich diesem zivilisationsgefährdenden Streben der USA nach Vorherrschaft entgegenstellen, also für Multilateralismus eintreten, werden bekämpft: Vor allem Russland und China, aber auch z.B. der Iran oder Venezuela. Dies festzustellen bedeutet nicht, Oligarchen oder Mullahs zu lieben. Und weil wir gerade bei den USA sind: Überall, wo auch nur bescheiden um sozialen Fortschritt und Souveränität gerungen wird, haben sie ihre schmutzigen Hände im Spiel, diese Entwicklung aufzuhalten – sekundiert von der EU. Unsere ganze Solidarität gilt gerade in diesen Wochen den Fortschrittskräften Boliviens und daher Evo Morales und seinen Mitkämpfern.

Mit anderen Worten: Die Zerstörung und Selbstzerstörung des europäischen Sozialismus des zwanzigsten Jahrhunderts hat keine bessere Welt hervorgebracht, sondern die zunehmende Enthemmung des kapitalistischen Systems auch in dessen reichsten Ländern. Der Weltfrieden ist gefährdet wie nie zuvor nach 1945 und die faschistische Gefahr nimmt täglich zu. Beides ist nur vorstellbar, weil einflussreiche Fraktionen des Kapitals auf maßlose Aufrüstung setzen und weil sie davon ausgehen, dass die zwingend wachsende Anarchie der kapitalistischen Produktionsweise mit den Mitteln der bürgerlichen Demokratie nicht mehr allzu lange beherrschbar bleibt. Irmtraud Gutschke schreibt zu letzterem im nd vom 3. August 2019: »›In allen vom Neoliberalismus umgegrabenen Gesellschaften haust massenhafte Wut.‹ Dieser Satz von Wolfgang Engler«, so Gutschke weiter, »geht mir nicht aus dem Kopf. … Aus Benachteiligung erwächst Radikalisierung als verzerrter Ausdruck eines Klassenkonflikts, dessen Lösung im Sinne linker Politik, wie einmal schon, durch Rechtspopulismus verhindert werden könnte. Letztlich geht es eben nicht um West und Ost, sondern um Oben und Unten.« (11)
Und weil es im Zeitalter der Atombombe, der maßlosen Umweltzerstörung und der Digitalisierung wie zu keinem anderen Zeitpunkt der Menschheitsgeschichte um die Frage » Sozialismus oder Barbarei« geht, haben Kommunistinnen und Kommunisten, Sozialistinnen und Sozialisten die unbedingte Pflicht – das Ziel einer von Ausbeutung freien Gesellschaft nicht aus dem Auge verlierend – alles zu tun, damit der Weltfrieden erhalten bleibt und ein neuer Faschismus verhindert wird. Die Partei, der wir angehören, wird dieser Verpflichtung gegenwärtig nicht ausreichend gerecht.

Auch dafür erhielten wir vor allem bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen die Quittung.

Kapital will wachsende Anarchie in den Griff bekommen

Frau Kramp-Karrenbauer bezeichnete den Versuch eines Faschisten, ein Blutbad in einer Synagoge anzurichten, als Alarmsignal. Das klingt, als hätten wir es hier mit einer Warnsituation zu tun. Gewarnt wird im Regelfall vor etwas, was noch nicht passiert ist oder in den Anfängen steckt. Doch die Rechtsentwicklung vollzieht sich seit vielen Jahrzehnten. In der alten BRD war sie zu keinem Zeitpunkt völlig außer Kraft gesetzt. Nunmehr, nicht zuletzt seit den NSU-Morden und dem Umgang damit, haben wir es allerdings mit einer neuen Qualität dieser nicht neuen Tendenz zu tun. Worum es im Kern der Sache geht, finden wir in einem vom ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier verfassten Gutachten »Nachhaltigkeit als Verfassungsprinzip«. Es wurde im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) gefertigt und am 22. Mai 2019 öffentlich vorgestellt. Darin konstatiert der neoliberale Jurist einen »gewissen Reformbedarf« beim Grundgesetz. Eines der zentralen Probleme sei, dass die »parlamentarische Demokratie jetzigen Zuschnitts fast zwangsläufig zu einer einseitigen Ausrichtung auf die Interessen und Bedürfnisse der Wählerschaft der Gegenwart führt.« (12) Ein unglaublich zynisches Plädoyer für die Abschaffung der bürgerlichen Demokratie, bzw. der von ihr übrig gebliebenen Reste. Papier sagt nicht, was dann kommen soll. Wer Carl Schmitt und die Geschichte ein wenig kennt, weiß es auch ohne ihn. Die Wucht der Rechtsentwicklung, bei weitem nicht nur hierzulande, ist Ausdruck dafür, dass zumindest einflussreiche Teile des Kapitals die bürgerlich-autoritäre Diktatur nicht ausschließen. Die USA mit dem menschen- und kulturverachtenden Trump an der Spitze ist da schon eine Übergangsgesellschaft.

Irgendwie muss das Kapital ja die wachsende Anarchie in den Griff bekommen, die im Rahmen der kapitalistischen Produktionsverhältnisse zwangsläufig im direkten Sinne – tagtäglich und stetig zunehmend – produziert wird.

Und so hören oder lesen wir jeden Tag von Naziaktivitäten. So über eine vom Verwaltungsgericht Minden genehmigte Demonstration – angemeldet für den 9. November und stattgefunden an diesem Tag – von Dortmund nach Bielefeld, wo die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck inhaftiert ist. Die Demonstranten dürften sich durch die Staatsanwaltschaft Hannover bestärkt fühlen, die das vom OVG Münster bestätigte Verbot durch die Stadt Bochum für das folgende Plakat der faschistischen Kleinpartei Die Rechte zu den EU-Wahlen aufhob: »Zionismus stoppen: Israel ist unser Unglück! Schluss damit!«. Was hilft es noch, dass die Generalstaatsanwaltschaft Celle nunmehr wegen dieses Plakates ermittelt. Und noch ein Beispiel: Unter dem Bild der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck steht auf einem anderen Plakat: »Mit 90 Jahren: Für ihre Meinung inhaftiert«. Im Eilbeschluss des OVG Münster war es auch um das Verbot eines anderen Plakates der Partei Die Rechte durch die Stadt Bochum gegangen: »Wir hängen nicht nur Plakate!«. Und optisch im Hintergrund: »Wir kleben auch Aufkleber!«. Gehenkt haben sie bisher nicht. Geschossen schon. Ihre Faschistendreistigkeit hinderte sie nicht daran, ausgerechnet in Kassel, wo unlängst davor Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet wurde, eine Demonstration anzumelden und durchzuführen. Übrigens: Am 9. November standen in Bielefeld den 230, die Faschistin Haverbeck ehrenden Nazis 14.000 Gegendemonstranten gegenüber. So gut das ist, so verdammenswert ist es, dass deutsche Gerichte solche Demonstrationen zulassen. Demonstrationen dort und andernorts, welche die faschistische Ideologie bedienen und zugleich vertiefen, auch wenn nicht alle, die daran teilnehmen, schon Nazis sind. Gut, meinen manche, Versammlungsfreiheit gehört zur Demokratie und die ist stark genug, Nazis auszuhalten. Ist sie das wirklich? Die Anhänger der »Bruderschaft Deutschland« aus Düsseldorf haben auf einer Demonstration in Richtung der Gegendemonstranten skandiert: »Wenn wir wollen, schlagen wir Euch tot!« Ist das wirklich noch aushaltbar? Die Rechten belassen es nicht bei Aufmärschen und Hass-Konzerten. Sie bereiten sich auf den Tag X vor. Ihre Finanziers gehen davon aus, dass die gegenwärtigen Funktionsmechanismen des bürgerlichen Systems kollabieren könnten, und dass dann die extreme Rechte bereitstehen müsste, die notwendigen Schritte zu gehen. Das hat es in der Geschichte nicht erst einmal gegeben und nicht nur in Deutschland oder Europa. In Lateinamerika stehen die sogenannten Todesschwadronen für eine solche Terrorpolitik. Und hierzulande?

Im Westen wurde nicht abgerechnet

Auf den Todeslisten der Nazi-Gruppe »Nordkreuz« sind 25.000 Frauen und Männer aufgeführt, die die Gruppe am Tag X des Umsturzes beseitigen will. Auf den Listen sollen ausschließlich Linken-Politiker sowie Mitglieder von SPD und Grünen stehen. Unter den betroffenen Vereinen sind ausschließlich solche mit linkem Profil. Es kann uns relativ gleichgültig sein, dass das Bundesministerium des Innern im Juli bestritt, dass sich aus diesen Listen eine konkrete Gefährdung der dort aufgeführten Menschen ableiten lasse. Nach Ansicht des BMI begründe die »Nennung von Personen, Institutionen oder Organisationen in festgestellten Informationssammlungen« für sich genommen »keine Notwendigkeit zur aktiven Unterrichtung der Betroffenen« (13) MAD-Chef Gramm sieht derzeit »keine Hinweise« auf eine Schattenarmee ultrarechter Bundeswehrsoldaten. Zugleich gibt er zu, dass es bei der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte über 20 diesbezügliche Verdachtsfälle gäbe. Wohl eher keine Kleinigkeit! (14)

Niemand weiß bisher, wie weit rechte Netzwerke in den Staats- und Sicherheitsbehörden verankert sind. Informationen des Verfassungsschutzes besagen, Nordkreuz-Aktivisten hätten 200 Leichensäcke und Löschkalk bestellt. Mitte Juni 2019 waren bei vier Polizisten und Ex-Polizisten tausende Schuss Munition gefunden worden. Bei einem der Polizisten fanden sich bereits im August 2017 Zehntausende Schuss Munition. Hier agiert offenbar ein Teil eines bundesweiten Netzwerkes, dessen Administrator ehemals Soldat des KSK der Bundeswehr war. Dieser ist unter dem Namen »Hannibal« auch als Gründer des ebenfalls einen Umsturz planenden Vereins »Uniter« bekannt. In diesem Kontext fragt die LINKE-MdB Martina Renner: »Wer im Hannibal-Netzwerk bzw. in Gruppe Nordkreuz ist eigentlich der Spitzel, zu dessen Schutz Ermittlungen gegen alle Mitglieder und Unterstützer verhindert werden?« Und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verlangt eine lückenlose Aufklärung des Nordkreuz-Netzwerks und möglicher Verbindungen in die Polizei, zu Reservisten und in die AfD.

Aufklären, wo die sozialen Ursachen für die Rechtsentwicklung liegen

Sie werden nichts lückenlos aufklären. Spätestens seit den NSU-Morden und den entsprechenden Prozessen kann das jeder wissen. So richtig und notwendig die Forderung an den Staat nach lückenloser Aufklärung ist, so wenig reicht es, Antifaschismus auf solche Forderungen und notwendige Antinazidemonstrationen und -aktionen zu reduzieren. Wir müssen aufklären, wo die sozialen Ursachen für die Rechtsentwicklung liegen, dass diese Entwicklungen Teil des Funktionierens der bürgerlichen Gesellschaft sind und nicht darauf gerichtet, den Kapitalismus abzuschaffen, sondern ihn zu erhalten und auszubauen. Das schließt – gerade auch in Vorbereitung des 30. Jahrestages des DDR-Beitritts – auch ein, die Demagogie der Totalitarismus-Doktrin zu entlarven und deutlich zu machen, dass der Schoß, aus dem das heute immer offener kriecht, nicht nach 1945 zunächst unfruchtbar war, sondern im Westen Deutschlands sofort nach dem Kriegsende Faschistoides gebar, weil nicht abgerechnet wurde mit jenen, die die Verantwortung für die faschistische Barbarei trugen. Nicht mit der Deutschen Bank, nicht mit all den gewaltigen Konzernen, nicht mit den Blutrichtern, Nazigenerälen und nicht mit den ungezählten subalternen Mördern. Ein Beispiel, stark verkürzt, geschildert im nd vom 12. März 2019, soll hier für ungezählte stehen (15).

1980 trat Dietrich Stein in Marne/Dithmarschen seine erste Pfarrstelle an. Zwei Jahre danach hörte er vom Friedhofswärter das erste Mal vom Mord am Kommunisten Adolf Bauer.

Der Mord fand in einer politisch eskalierten Situation statt. Bei der Preußischen Landtagswahl im April 1932 bekamen die Nazis im Kreis Süderdithmarschen 58 Prozent. Überfälle auf Sozialdemokraten und Kommunisten häuften sich. Bauer lebte seit 1926 mit kurzen Unterbrechungen als Landarbeiter im Kreis Süderdithmarschen. Er war Instrukteur in der KPD und schrieb für die Arbeiter Illustrierte Zeitung. Auf Veranstaltungen, auch solchen der Nazis, vertrat er unerschrocken seinen Standpunkt. Bauer war redegewandt, seinen Gegnern intellektuell überlegen.
Am Abend des 9. Juli 1932 observierte der SS-Sturm 5 eine von Bauer geleitete KPD-Versammlung in einem Dorf bei Marne. Laut den Prozessakten haben vier unmittelbare Täter Bauer auf halber Strecke zu seinem Wohnort gestellt und dann quer über eine Weide, die bis heute »Mörderweide« heißt, in einen Graben gedrängt. Sie schlugen ihn und drückten ihn mit dem Gesicht in den Schlamm, bis er tot war. Zwei Täter haben sich mit den Füßen auf ihn gestellt und geraucht.

Tatsache ist nach diesen Akten auch, dass der Leiter des SS-Sturms, Hans Wigger, von einem der Täter noch in der Nacht oder am frühen Morgen über den Mord informiert wurde. Ohne Weisung dieses Hans Wigger hätte es die Jagd auf Bauer nicht gegeben. Wigger wurde 1937 in Marne Bürgermeister.

Nach dem Krieg waren die Angeklagten zunächst vom Landgericht Itzehoe zu mehrjährigen Haftstrafen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt worden. In der Revision stellte das Oberlandesgericht Ende Dezember 1948 das Verfahren ein. Der zuständige Richter Dr. Günther Scheer war laut Personalakten im Landesarchiv im deutschnationalen Stahlhelm, später in der SA-Reserve. Die beiden Beisitzer waren seit 1933 bzw. 1937 Mitglieder der NSDAP gewesen. Angesichts der »Verrohung des politischen Kampfes im Jahre 1932«, so urteilten sie, sei zu berücksichtigen, dass »hier auch der Verletzte durch Besitz und Gebrauch einer Schusswaffe seine Teilnahme an den radikalen Formen der damaligen Auseinandersetzungen kundgetan« habe. Da sei es »willkürlich«, eine »Verletzung der Menschlichkeit einseitig bei dem festzustellen, der – womöglich zufällig – bei der Auseinandersetzung obsiegt hatte.«

Im Marner Rathaus – zumindest zum Erscheinungszeitpunkt des nd-Artikels vor achteinhalb Monaten war das der Fall – hängt Wiggers Bild unkommentiert in der Bürgermeistergalerie. Schülerinnen und Schüler, die sich in ihrer Projektarbeit mit dem Mord an Bauer befasst hatten, fragten »Warum?« Die Stadt hat bislang keine Antwort gegeben. Der heutige Bürgermeister, Dr. Klaus Braak, meinte derzeit, es gebe »wichtigere und substanziellere Themen« als die Diskussion um das mörderische Engagement eines Amtsvorgängers in den 1930er Jahren.

Antikommunistische Kompetenz wurde gebraucht

Ein Beispiel von ungezählten aus der alten BRD. Darüber hinaus sei exemplarisch angeführt: Der Schlächter von Warschau, SS-Gruppenführer und Generalleutnant der Waffen-SS und Polizei Heinrich Reinefarth, lebte bis zu seinem Tod 1979 relativ unbehelligt auf Sylt, wo er nach dem Krieg sogar Bürgermeister und Landtagsabgeordneter war. Die in den ersten zwei Jahren nach der Bundeswehrgründung 1955 ernannten 44 Generale und Admirale stammten allesamt aus der Wehrmacht. Unter 14.900 Berufsoffizieren fanden sich 1959 12.360 vormalige Wehrmachtsangehörige sowie 300 SS-Führer. (16) Und noch ein Beispiel: In seiner Autobiographie schrieb Ferdinand Piëch über den Werksgründer und Wehrwirtschaftsführer Ferdinand Porsche: »Natürlich bin ich stolz auf meinen Großvater. Und als ich die eminente Rolle des Konstrukteurs begriff, hat mir die ganze Geschichte bloß imponiert und mich nicht eine Sekunde belastet, warum auch?« Warum auch sollten ihn die von seinem Großvater bei der SS bestellten KZ-Häftlinge und Zwangsarbeiter belasten, von denen nicht wenige zu Tode kamen.

Und da wird heute so getan, als seien die sogenannten Neo-Nazis ein Produkt der letzten Jahre. Möglichst ist dann noch die DDR schuld – die »zweite deutsche Diktatur«. »Im Osten«, so Herr Gauck am 3. November im Tagesspiegel, »hat die Zeit der politischen Ohnmacht von 1933 bis 1989 gedauert.« (17) Diese Gleichsetzung des Mord-Faschismus mit der DDR ist irre und ideologisch verbrecherisch. Erinnert sei auch an die Worte des CDU-Kretschmer: »Sozialismus hat nur für Leid gesorgt. Egal ob national oder real existierend.«

Real existierend – das zeigt das Beispiel Hans Wigger exemplarisch – ist vielmehr, dass es mit den Nazis im Westen nie aufgehört hat. Ihre antikommunistische Kompetenz wurde gebraucht. Auch die der furchtbaren Juristen. Und so waren die Widerständler, besonders, wenn sie Kommunisten waren, selbst schuld. Die Faschisten waren Einzeltäter, die sich im Grunde genommen nur gewehrt hatten und alte Nazirichter beurteilten das eine wie das andere und erteilten Freispruch. Dazu passt übrigens die jüngste Entscheidung des Finanzamts für Körperschaften I des Landes Berlin, der Bundesvereinigung der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit zu entziehen. (18)

Das ist der Boden, dessen Saat mehr und mehr aufgeht, da Faschismus zumindest als Drohkulisse wieder benötigt wird.

Es ist schon »normal«

Darüber, wie so etwas in der Praxis funktioniert, berichtete Monitor in seiner Sendung vom 18. Juli 2019. Schwarzenbruck ist ein Ort bei Nürnberg, mit rund 8.400 Einwohnern. Bekannter Unternehmer im Ort ist Klaus Peter Weber. Er baut Wohnungen, spendet für karitative Zwecke. Zu seinem Geburtstag wollte er ein Benefiz-Konzert geben und die Gemeinde beteiligte sich an dessen Vorbereitung. Doch dies sei nur eine Seite des Unternehmers, so die Monitor-Recherchen. Auf Webers Internetseite fänden sich bekannte rechte Forderungen. Merkel müsse weg, ebenso die Öffentlich-Rechtlichen Anstalten und die kriminellen Ausländer sowieso. Zu letzterem Weber wörtlich: »Ich halte diese Toleranz für krankhaft, wenn mich dann jemand als Rassist oder ausländerfeindlich bezeichnet, muss ich sagen, damit kann ich gut leben.«

Auch im Rathaus werden Webers Videos zum Thema. Der Gemeinderat fasst am 4. Juni 2019 zwei Beschlüsse: Das Benefizkonzert solle nicht aktiv unterstützt werden. Und: Der Gemeinderat distanziere sich einstimmig von den Inhalten der von Herrn Weber geposteten Videos und Äußerungen.
Weber nimmt das nicht hin und reagiert am 8. Juni. Er sei schließlich kein Rechter. Die Gesellschaft sei bloß nach links gerückt. Entweder es gäbe eine Entschuldigung und eine 100%ige Rehabilitation seiner Person, seines Rufes, seiner Firma oder – und nun wörtlich: »Meine Fachanwälte sind eingeschalten. Ich sag es ungern, aber: Die Möglichkeiten, die ich habe, die werden den Betroffenen wehtun.«

Seine Möglichkeiten nutzt er. Die Weberanhänger liefern im Netz. Z.B.: »Es wird Zeit, dass mal wieder Köpfe rollen.« Bei Gemeinderäten finden sich Zettel an der Tür: »Ich würde in Zukunft durch den Türspion gucken, bevor ich die Tür öffne. Volksverräter. Du wirst nie wieder ruhig schlafen. Wir kriegen Dich.« Ein Gemeindevertreter bekennt sich zu seiner verständlichen Angst um die Familie. Plötzlich möchten CSU und SPD nichts mehr mit ihrem Beschluss vom 4. Juni zu tun haben. Schließlich entschuldigen sich die Fraktionssprecher beider Parteien bei Weber. Doch damit nicht genug. Der SPD-Bürgermeister dreht gemeinsam mit Weber ein Video, welches letzterer auf seinen Kanälen einstellt. Der Bürgermeister sagt, in devoter Haltung neben Weber stehend: »Ich bedaure sehr, dass wir heute zu dieser Form der Erklärung greifen müssen, um Dinge richtig zu stellen. In der Gemeinderatssitzung vom 4. Juni kam es leider zu einer Entscheidung, die ich bedaure, für die ich mich entschuldigen möchte.«

Wenn man so etwas hört, so kann man nur Leo Fischer Recht geben, der am 6. Juli im Kontext mit dem Lübcke-Mord im nd schrieb: »Überall handelt man schon so, als seien sie (die Nazis) schon an der Macht; überall geht man mit ihnen um, als könne man schon nicht mehr anders. Man überreicht der nationalen Sektion,« die »dank einer cleveren Medienstrategie auf allen Ebenen die Kommentarspalten flutet, die Schlüssel zur Stadt. Nicht aus Hilflosigkeit und noch nicht aus Furcht: Man kann schon gar nicht mehr anders denken als sie. Es ist … schon ›normal‹.« (19)

Und sie wählen die gerne

Dieses Normalitätsempfinden ist nicht zuletzt der Tatsache geschuldet, dass das AfD-Personal sich aus Oberstaatsanwälten, Obersten a.D., Richtern, Rechtsanwälten, Polizeikommissaren, Professoren und anderen zusammensetzt, die so gerne als Mitte der Gesellschaft bezeichnet werden.

Und damit diese Vorstellung von »Normalität« sich weiter verfestigt ist – wie es in einem anderen Beitrag derselben Monitor-Sendung vom 18.07.2019 hieß – die AfD nach außen bemüht, das Bild einer ganz normalen Partei abzugeben. Doch gemäßigt sei da so gut wie nichts mehr. Die letzten Gegner des völkisch-nationalistischen Flügels würden gerade aus der Partei getrieben. Die Parteispitze verneige sich gerade tief vor Björn Höcke und seinen Anhängern. Kein Wunder, dass die rechtsextreme Szene da jubiliere. Der Flügel greife nach der Macht, Strukturen würden verfestigt und ausgebaut. Mitglieder des Flügels seien als Mitarbeiter in Fraktionen tätig, seien Abgeordnete. Man könne nicht Hunderte ausschließen. Im Gegenteil. Doris von Sayn-Wittgenstein wird zunächst einmal in Schleswig-Holstein gewählt, obwohl sie ausgeschlossen werden soll. In NRW übernimmt der Flügel den Vorstand. Ähnliches läuft in Bayern etc. Die AfD ist eingebunden in ein breites Netzwerk verschiedener rechter und rechtsextremer Gruppen und Organisationen: Das Institut für Staatspolitik, ein extrem rechter Think Tank, der Studien verfasst, Seminare durchführt, einen eigenen Verlag hat und ebenso eine eigene Zeitschrift. Dieses Institut hat fast 20 Jahre den geistigen Nachwuchs der völkisch-nationalistischen Bewegung geschult. Der Instituts-Chef Götz Kubitschek soll die AfD-Programmatik entscheidend mitgeprägt haben und gilt als enger Vertrauter von Höcke. Weiter: Die Identitäre Bewegung ist bei der AfD auf eine Unvereinbarkeitsliste gesetzt worden. Tatsächlich gibt es vielfältige Kontakte zwischen der AfD und den Identitären. Aktivisten der IB sind Bundestagsmitarbeiter und sogar Funktionäre der AfD. Rund um die AfD sind alte und neue Organisationen und Medien verschiedener rechter Strömungen gruppiert. So die Gruppen Ein Prozent, PEGIDA, NPD, Blaue Narzisse, Compact, Junge Freiheit, Journalistenwatch (JouWatch), oder Politically In-correct (PI-News). Dieses gesamte rechte Milieu, auch in seiner Heterogenität, so schließt der Monitor-Bericht, »hat in der AfD letztlich seine politische Heimat gefunden. Sie sind teilweise noch ganz woanders aktiv, aber sie wissen, wen sie zu wählen haben, und sie wählen die gerne.«

Sie schlagen wieder zu, ja sie haben zu morden begonnen

Der Leiter des ARD-Magazins, Georg Restle, selbst mit Morddrohungen konfrontiert, wird in einem junge-Welt-Interview noch deutlicher: Wir wissen, »dass sich einige Rechte durch Radikalisierungen im politischen Raum geradezu berufen fühlen, zur Tat zu schreiten; offenbar weil sie sich als Vollstrecker eines imaginierten ›Volkswillens‹ verstehen.« Und an anderer Stelle spricht Reschke davon, dass die AfD »von einer sich immer weiter radikalisierenden rechtsextremen Szene als ihr parlamentarischer Arm begriffen wird.« Den gleichen Zusammenhang beschreibt Axel Holz in der antifa so: »Rechtspopulistische Wahlerfolge und rechte Straßenmobilisierung münden zunehmend in autoritär strukturierte und teilweise gewaltaffine Formen rechter Selbstermächtigung.« In der gleichen Zeitschrift schreibt Janka Kluge über die von Götz Kubitschek, Jürgen Elsässer und Philip Stein gegründete Gruppe »Ein Prozent«, in einem Rundbrief an die Gruppenmitglieder habe Stein im März 2018 formuliert: »Wie immer sind wir hinter den Kulissen schon zwei Schritte weiter und bereiten den nächsten Angriff auf die Macht des Establishments vor, Stück für Stück werden wir unser Land zurückholen – In den Parlamenten, auf der Straße, in den Betrieben, Schulen, Universitäten, an jedem Ort.« Diese Strategie, so Janka Kluge in der antifa Juli/August 2019, ginge mehr und mehr auf. (20) Sie zitiert dann noch einmal Kubitschek, der bereits 2008 in einer Schrift »Provokationen« schrieb: »Wozu sich erklären? Wozu sich auf ein Gespräch einlassen und auf eine Beteiligung an einer Debatte? Nein, diese Mittel sind aufgebraucht und von der Ernsthaftigkeit unseres Tuns wird Euch kein Wort überzeugen, sondern nur ein Schlag ins Gesicht.«

Und sie schlagen wieder zu, ja sie haben zu morden begonnen. Und sie werden es weiter und massenhafter tun, wenn ihnen nicht all diejenigen in den Arm fallen, die keinen neuen Faschismus wollen. In den Arm fallen muss man auch denjenigen, die unter dem Mantel konservativer Bürgerlichkeit eine faschistoide Praxis einfordern, wie Herr Maaßen, der kürzlich hetzte: »Ich befürchte, dass uns die neue Migrationswelle bald erreichen wird. Wir brauchen in Deutschland Politiker, die auch unschöne Bilder ertragen können.« Und Herr Sloterdijk sprach in solch einem Kontext von einer Politik der »wohltemperierten Grausamkeit« (21). Als Kommunistinnen und Kommunisten in der LINKEN werden wir alles tun, damit der antifaschistische Kampf unserer Partei weiter den Stellenwert erhält, der ihm notwendigerweise zukommt.

Und noch etwas: Die Ideologie der alten wie der neuen Nazis beruht auf zwei Hauptsäulen, dem Rassismus und dem Völkischen. Wer sich mit offenen Augen und Ohren im Alltag bewegt weiß, welch breite Wirksamkeit Naziideologie schon wieder hat. Wir dürfen Menschen, die diesem Einfluss unterliegen, nicht abschreiben; aber wir werden sie nicht dadurch gewinnen, dass wir Rückständiges ein ganz kleinwenig zu unserer Position erklären. In einer Situation, da die Menschheitsvernichtung nicht ausschließlich – wie es die Medien faktisch suggerieren – durch die Umweltzerstörung droht, sondern nicht minder durch einen Atomkrieg, in einer Situation, da international ein neuer Faschismus droht, in einer solchen Situation also gilt es, Verantwortung wahrzunehmen, um die um sich greifende Barbarei zu stoppen und nicht Stimmungen nachzugeben, die diese Entwicklungen noch verstärken. Und schon gar nicht ist den Forderungen von Grünen und SPD nachzugeben, endlich die NATO-Bündnisverpflichtungen zu akzeptieren und ihre antirussischen Positionen zu übernehmen.

Anerkennung der BRD-Staatsräson – der Preis für Regierungsbeteiligung im Bund

Über den Preis von Regierungsbeteiligungen in den Ländern kann man verhandeln. Der Preis für die Regierungsbeteiligung im Bund – die Anerkennung der BRD-Staatsräson – ist nicht verhandelbar. Auch nicht mit sich dem linken SPD-Flügel zuordnenden Verfassern Stegner, Miersch und Kühnert, die in einem Papier fordern, DIE LINKE müsse sich entscheiden, ob sie in der Breite wirklich regieren und auch gemeinsame europäische Positionen mittragen wolle. Damit sind zweifellos die Zustimmung zu Militäreinsätzen der EU und ebenso ein positives Verhältnis zur NATO gemeint. Ähnliches hören wir von Karl Lauterbach und weiteren Protagonisten der SPD aber auch der Grünen.

Natürlich bleibt, wie bereits eingangs festgestellt, der Kampf um die Bewahrung und Durchsetzung unserer friedenspolitischen Programmatik im Mittelpunkt unseres Wirkens. Und nein: Wir unterschätzen die Gefährdung des Lebens auf dieser Erde durch die Umweltzerstörung nicht. Wir teilen die Positionen uneingeschränkt, die Sahra hierzu im Bundestag in der Klimaschutzdebatte am 26. September 2019 vertrat. Gleichzeitig muss es uns erlaubt sein, in Anbetracht der aktuellen Lage, auf der heutigen Konferenz das Thema Antifaschismus in den Mittelpunkt dieses Berichts gerückt zu haben. Und auch, wenn wir uns heute nicht umfänglicher zu linker Sozialpolitik äußern, so ist doch absolut klar, dass Antifaschismus ohne kämpferisches soziales Engagement für uns nicht denkbar ist. Wir teilen die auf der Konferenz zur Einkommens- und Vermögensverteilung von Böckler-Stiftung und DGB vorgenommene Einschätzung, »die zunehmende Ausgrenzung von Menschen aus der Gesellschaft spiele den Rechten in die Hände«. (22) »Die Bilanz nach fast 15 Jahren Hartz IV ist verheerend: Der Niedriglohnsektor blüht bis heute, das Lohnniveau ist gesunken. Gewerkschaften und Betriebsräte gerieten unter Druck, schlechtere Arbeitsbedingungen zu akzeptieren. Leiharbeit wurde zum gängigen Geschäftsmodell vieler Großkonzerne. Inzwischen arbeitet im Westen ein Fünftel, im Osten ein Drittel der Lohnabhängigen für einen Niedriglohn. Die Zahl der ›Tafeln‹ hat sich verdreifacht, die Obdachlosigkeit ist sprunghaft angestiegen. Mehr als jedes fünfte Kind und immer mehr Rentner leben unter der sogenannten Armutsgefährdungsgrenze.« (23) Werden auf diese sozialen Verwerfungen keine antikapitalistischen Antworten gegeben, so ziehen die völkisch-rassistischen umso mehr. Oder, um es mit Gerd Wiegel zusagen: »Das … trägt umso besser, je länger ein entfesselter Kapitalismus das wichtigste Antriebsmittel der extremen Rechten liefert: Angst.« (24)

Thüringenwahl löst Probleme nicht in Luft auf

In einem Interview mit dem Tagesspiegel zum Wahlausgang in Brandenburg und Sachsen meinte Dietmar Bartsch auf die Frage, wie weit die LINKE gehen würde, um eine Regierungsbeteiligung der AfD oder eine Regierungskooperation mit der AfD im Osten zu verhindern: »Das ist eine rein hypothetische Frage, denn weder in Brandenburg noch in Sachsen oder in Thüringen wird die AfD in Regierungsverantwortung kommen. Ich bleibe dabei: Ich finde diese Fixierung auf die AfD verheerend. Wir bekämpfen diese Partei entschlossen. Sie darf aber niemals zum zentralen Bezugspunkt unserer Politik werden. Das würde sie nur stärken. Wir kämpfen erstmal ausschließlich für uns, sind selbstverständlich bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Und unsere natürlichen Koalitionspartner sind Sozialdemokraten und Grüne. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.« (25)
Wenn das so gemeint sein sollte, dass DIE LINKE ihr ureigenes, überzeugendes und praktikables Konzept benötigt, um ihrer politischen Verantwortung als sozialistische Partei gerecht werden zu können, so wäre ihm nicht zu widersprechen. Wenn damit gemeint sein sollte, man solle der AfD weniger Beachtung schenken, so müssten wir prinzipiell widersprechen. Es sei denn, Dietmar meinte – in Anlehnung an Max Horkheimer: Wer von Kapitalismus nicht reden will, soll von der AfD schweigen. Keine der in den Parlamenten vertretenen Parteien wird den Wesenszusammenhang zwischen Kapitalismus und faschistoiden Entwicklungen entlarven, wenn wir es nicht tun. Antifaschismus müssen wir antikapitalistisch praktizieren und das bedeutet zuvörderst, dessen untrennbaren Zusammenhang mit der sozialen Frage aufzuzeigen und vor allem eine Politik zu entwickeln, die die Rahmenbedingungen für das Wachsen faschistischer Ideologie drastisch verschlechtert. Aufklärung und Kampf für soziale Gerechtigkeit gehören im antifaschistischen Wirken organisch zusammen. Und wir müssen glaubwürdig sein.

Natürlich macht es der AfD das Leben leichter, wenn wir z.B. durch Regierungsbeteiligungen oder ein von Ehrgeiz zerfressenes Streben danach unsere Glaubwürdigkeit verlieren. Man muss nicht unbedingt in Regierungsverantwortung sein, um Vertrauen zu verlieren. Das Bestreben, SPD und Grünen auf Teufel komm raus gefallen zu wollen, hat eine ähnlich zerstörerische Wirkung. Mal mehr und mal weniger werden wir zunehmend als etablierte Kraft wahrgenommen und dafür abgestraft. Das ist zurzeit eine starke Tendenz, die – so wichtig das auch ist – weder durch den Berliner Mietendeckel, noch durch den Ministerpräsidentenbonus in Thüringen grundlegend gestoppt wird.

Es wäre gefährlich, würden uns die Thüringer Wahlergebnisse dazu verführen, die für Linke mit Regierungsbeteiligungen verbundenen, häufig existenziellen Probleme zu leugnen. Der Ministerpräsidentenbonus hat in Thüringen ebenso eine Rolle gespielt, wie für die SPD in Brandenburg und die CDU in Sachsen. Und so mancher hat uns in Thüringen gewählt, weil unbedingt verhindert werden musste, dass die AfD stärkste Kraft wird. Wie es weiter geht, werden wir sehen. Der gegenwärtig beunruhigende Zustand der LINKEN wird sich durch die Thüringenwahl nicht in Luft auflösen. Für die Gesamtpartei sind ihre politische Linie und die davon nicht zu trennende Glaubwürdigkeit ihrer Protagonisten entscheidend. Um die politische Linie richtig bestimmen zu können, bedarf es der Zustandsanalyse. Wir haben in unserem Offenen Brief vom 5. September 2019 auf substantielle Fragen verwiesen, die in einer solchen Analyse beantwortet werden müssten. Wir wollen diese Fragen heute nicht noch einmal wiederholen. Sie müssen auf der Strategiekonferenz am 29. Februar und 1. März 2020 sowie auf dem kommenden Parteitag eine Rolle spielen. Ob das geschieht, werden wir sehen. Der Bundesgeschäftsführer antwortete auf einer Beratung der bundesweiten Zusammenschlüsse am 26. Oktober auf die Frage, ob im Rahmen der Strategiedebatte eine Analyse erarbeitet würde, mit Nein. Am 2. November 2019 hat der Bundeskoordinierungsrat die Überlegungen der KPF in Vorbereitung der Strategiekonferenz einstimmig beschlossen. Darin wenden wir uns gegen die zunehmenden Träumereien führender Funktionäre aus Partei- und Fraktionsvorstand, Teil einer rot-rot-grünen Koalition im Bund zu werden. Die Hauptfrage, vor der die Partei momentan steht, ist nicht die, wie man am besten in eine Bundesregierung kommt, sondern, wie wir so viel Vertrauen zurückgewinnen können, dass wir bei den nächsten Bundestagswahl nicht an der 5%-Hürde scheitern. Unsere momentane Situation erinnert an die im Jahr 2002 und sie wird nur besser werden, wenn die für die Führung der Partei und Fraktion Zuständigen ihre Verantwortung wahrnehmen, und kulturvoll dafür sorgen, dass auf der Basis unseres Parteiprogramms DIE LINKE zusammengehalten und stärker wird. Um nicht weniger geht es jetzt.

Erfurter Programm beim Mitgliederentscheide mit 95,8% bestätigt

»In der Tat«, so sagte Dietmar Bartsch Mitte Oktober dem nd, »wäre es gut, wenn diese handlungsunfähige Koalition durch ein Mitte-Links-Bündnis ersetzt würde.« (26) Man kann es drehen und wenden, wie man will: Es gibt kein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene ohne die Anerkennung der BRD-Staatsräson durch DIE LINKE. Daher wiederholen wir heute in aller Deutlichkeit: Die KPF ist gegen eine Regierungsbeteiligung im Bund. Der Kampf um die Beibehaltung der programmatischen Grundsätze unserer Partei bleibt im Mittelpunkt unseres Wirkens. Spätestens nach den Europawahlen, genau genommen aber bereits seit dem Leipziger Parteitag vom 8. bis 10. Juni 2018, wird – initiiert vom fds und aufgegriffen von so manchem Protagonisten der LINKEN – die Forderung erhoben, zu prüfen, »an welchen Stellen es Veränderungsbedarf am Parteiprogramm gibt und ob eine Überarbeitung oder Neuerarbeitung eines Programms die angemessene Reaktion wäre«. So hieß es im Antrag A.2 des fds an den Leipziger Parteitag »Fragend schreiten wir voran«. Mit diesem Antrag sollte der Parteivorstand beauftragt werden, eine Programmkommission einzusetzen, die zu mindestens 50 Prozent aus Mitgliedern bestehen sollte, die nach dem Erfurter Programm – also faktisch ab Januar 2012 – in DIE LINKE eingetreten sind. Hier sei die Bemerkung erlaubt, dass diese Forderung impliziert, dass die vor der Beschlussfassung über das Erfurter Parteiprogramm in die Partei Eingetreten irgendwie vorbelastet seien, während die auf der Basis dieses Programms eingetretenen Neumitglieder vorurteilsfrei und hinsichtlich der Gegenwart mit dem besseren Feeling ausgestattet über ein genaueres Urteilsvermögen verfügen. In Kurzfassung: Erfahrung stört eher. Zurück zum fds-Antrag. Die Programmkommission sollte dann dem 7. Parteitag, dies beträfe nach jetziger Beschlusslage den Erfurter Parteitag vom 12. bis 14. Juni 2020, einen Bericht vorlegen und einen Vorschlag unterbreiten, wie die Programmarbeit fortgesetzt werden soll.

Der Antrag A.2 kam auf dem Parteitag nicht zur Behandlung, sondern wurde an den Bundesausschuss überwiesen. Dort wurde er nach begrenzter Debatte vom fds zurückgezogen. Es ist legitim, heute zu sagen, dass dies auch unter dem Eindruck des Änderungsantrages der KPF und Cuba Sí geschehen sein wird, dessen Inhalt wir hier aus aktuellem Anlass wiedergeben möchten. Wir hatten beantragt, den Antrag des fds durch folgenden Text zu ersetzen:
»Im Ergebnis der Landtagswahlen von Bayern, Hessen, Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen, von Kommunalwahlen sowie der Wahlen zum Europäischen Parlament wird in Verantwortung des Parteivorstands und des Bundesausschusses eine Analyse erarbeitet, die sich auf folgende Schwerpunkte konzentriert:

1. Wie bewerten wir die gesellschaftliche Situation acht Jahre nach der Annahme des Erfurter Programms?
2. Wie ist die Lage in unserer Partei einzuschätzen und wie ihre Wirksamkeit?

Ausgehend von dieser auf dem 7. Parteitag zu behandelnden Analyse werden der Partei Schlussfolgerungen vorgeschlagen, in den Gliederungen und Zusammenschlüssen diskutiert, um im Ergebnis dessen darüber zu befinden, ob und wenn ja, an welchen Stellen es Veränderungsbedarf am Parteiprogramm gibt.«

Unsere Begründung lautete:
»Das geltende Parteiprogramm wurde in diesem Jahrhundert erarbeitet, auf dem Parteitag in Erfurt vom 21. bis 23. Oktober 2011 mit 96,9 Prozent beschlossen und beim Mitgliederentscheid vom 17. November bis 15. Dezember 2011 mit 95,8 Prozent bestätigt. Auf der Basis von Fragen und von häufig nicht untersetzten Feststellungen sowie ohne eine grundsätzliche Analyse, z.B. zu den Auswirkungen der Beteiligung der LINKEN an Landesregierungen, mit einem Programmerarbeitungsprozess beginnen zu wollen, wäre politisch zumindest fragwürdig.«

Die Quintessenz unseres Antrages war schon in Leipzig die Forderung nach einer Analyse. Wie schon gesagt: Vor den Schlussfolgerungen, erst recht vor programmatischen, erfolgt die Lageeinschätzung. Und vor der Analyse äußerer Faktoren bedarf es der Einschätzung der Lage in der Partei sowie ihrer Handlungsfähigkeit. Auf die Analyse faktisch zu verzichten – Wählerwanderungen und ähnliche soziologisch zu erfassende Faktoren sind Voraussetzung für Analyse nicht aber die Analyse selbst – und Schlussfolgerungen aus dem Nirwana zu ziehen, ist im besten Fall Dilettantismus, im weniger guten Fall verbirgt sich hinter solch einem Vorgehen die Absicht, zu betrügen.
Wir sind hier so ausführlich auf einen 18 Monate zurückliegenden Vorgang eingegangen, weil sich die Ausgangssituation nach den Wahlen in Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen wiederholt.

Wir reihen uns nicht bei denjenigen ein, die schon vor dem 1. September 2019 eine neue Strategiedebatte forderten und einen Sonderparteitag. Wir sagen es in aller Offenheit, uns möglicherweise zwischen Stühle setzend: Wir wollen weder eine Programmdebatte, in deren Rahmen die friedenspolitischen Grundsätze infrage gestellt werden, noch eine erneute ähnlich zerstörerische Strategie-Diskussion über die Frage, ob wir unsere migrationspolitischen Prinzipien beibehalten sollten, auch wenn das manchen jener Menschen nicht passt, die wir gerne als Wählerinnen und Wähler hätten. Wir sagen in aller Härte: Uns passt nicht, dass von 2014 bis Ende Oktober 2019 zwischen Afrika und Europa 19.005 gezählte Opfer im Mittelmeer umkamen und davon auszugehen ist, dass vermutlich doppelt so viele Menschen auf dem Weg zum Mittelmeer sterben wie im Mittelmeer selbst. (27)

Gezielter an Gewinnung von Parteimitgliedern für die KPF arbeiten

Zurück zur Programmdebatte: Wir bitten unsere Genossinnen und Genossen in anderen Zusammenschlüssen, mit denen wir vertrauensvoll zusammenarbeiten, herzlich, nicht über den Stock zu springen, der uns vor allem von fds-Protagonisten mit der Forderung nach einer Programmdiskussion hingehalten wird. Und was wir eben so wenig gebrauchen können, sind Debatten über eine Fusion mit der SPD oder zumindest über eine Regierungsbeteiligung der LINKEN im Bund. Auch diese Diskussionen sind geeignet, die Krise der Partei zu vertiefen.

Wir haben uns nicht wenig vorgenommen und wir sind – das sei hier offen gesagt – nicht mehr geworden. Wir verlieren letztendlich Genossinnen und Genossen, die aus der LINKEN austreten – direkt oder durch Nichtzahlung von Beiträgen. Und wir haben nicht wenige Todesfälle. Andererseits: Im Jahr 2019 sind bisher 41 Genossinnen und Genossen der LINKEN in die KPF eingetreten. So schwer es ist: Wir müssen gezielter an der Gewinnung von Parteimitgliedern für unseren Zusammenschluss arbeiten. Und wir müssen intensiver die Verbreitung der Mitteilungen betreiben Das Spendenaufkommen für unsere Publikation betrug per 31. Oktober 2019 16.378 Euro. Es bleibt also noch einiges zu tun, damit wir unsere Selbstverpflichtung erfüllen, 20.000 Euro zu erbringen. Und noch etwas: So erfreulich es ist, dass in manchen Bundesländern regelmäßig eigene Publikationen herausgegeben werden so sehr bitten wir darum, dass den Mitteilungen unbedingte Priorität eingeräumt wird. Wir danken der Redaktion und allen Landessprecherräten für ihre Arbeit und bitten darum, gerade in den bevorstehenden Wochen alles dafür zu tun, dass die Luxemburg-Liebknecht-Demonstration im Rahmen der alljährlichen Ehrung auch 2020 zu einem politischen Erfolg wird. Die Mobilisierung hierfür sollte unsere Arbeit bis zum 12. Januar wesentlich bestimmen, im engen Zusammenwirken mit unseren Bündnispartnern.

Liebe Genossinnen und Genossen, wir arbeiten unter nicht leichten Bedingungen. Halten wir es mit Clara Zetkin, die schrieb: »Lassen wir uns nicht schrecken durch die Ungunst äußerer Umstände, haben wir für alle Schwierigkeiten nur eine Antwort: ›Erst recht!‹« (28)

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1. Tagung der 20. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform, 1. Dezember 2019

(1) Interview des Nachrichtensenders Sky News Arabia
(2) Marc Bebenroth: »NATO probt für Atomkrieg«, junge Welt, 19.10.2019
(3) »Bedeutung der Erinnerung an die europäische Vergangenheit für die Zukunft Europas«, siehe https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2019-0021_DE.pdf
(4)  Vgl. »Maas will NATO stärken«, junge Welt, 21.11.2019
(5) Vgl. Zitat des Tages, junge Welt, 22.11.2019
(6) Jana Frielinghaus: »Raus aus den Gräben«, neues deutschland, 13.11.2019
(7) Vgl. Lothar Hornbogen: »Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS: Protokoll der Beratungen 8./9. und 16./17. Dezember 1989«, Dietz Verlag Berlin, 1999, ISBN 978-3320019723
(8) Die Geschichtsdokumentation »Klartexte« (Paperback, ca. 400 Seiten) ist zum Sonderpreis von 9,90 Euro zu beziehen über: kpf@die-linke.de und sei ein »Schlag gegen die strategische Sicherheit«
(9) Vgl. Arnold Schölzel: »Trümmerfeld. US-Kündigung des INF-Vertrags wirksam«, junge Welt, 02.08.2019
(10) Original: »The Grand Chessboard: American Primacy and Its Geostrategic Imperatives«
(11) Vgl. Irmtraud Gutschke: »Die Schwungkraft des Unbehagens«, neues deutschland, 03.08.2019
(12) Vgl. Nico Popp: »Neoliberalismus ins Grundgesetz«, junge Welt, 23.05.2019
(13) Vgl. »›Todeslisten‹ angeblich ungefährlich«, junge Welt, 31.07.2019
(14) Vgl. Claudia Wangerin: »Nicht Maaßens ›Kindermädchen‹«, junge Welt, 30.10.2019
(15) Vgl. Kurt Mohr: »Die Männer von der Mörderweide«, Interview mit Pastor Dietrich Stein, neues deutschland, 12.03.2019
(16) Vgl. Peer Heinelt: »Der ganz normale Militarismus«, junge Welt, 12.11.2019
(17) Stephan-Andreas Casdorff und Paul Starzmann: »Keine Diktatur der Welt kann die Liebe abschaffen«, Interview mit Ex-Bundespräsident Joachim Gauck, Tagesspiegel, 03.11.2019
(18) Vgl. Claudia Wangerin: »Ämter gegen Antifa«, junge Welt, 23.11.2019
(19) Vgl. Leo Fischer: »Normal. Leo Fischer über die offene Billigung des Lübcke-Mordes und die politische Drift nach rechts«, neues deutschland, 06.07.2019
(20) Vgl. Janka Kluge: »Ein Schlag ins Gesicht. Strategien und Verbindungen der Neuen Rechten«, 17.07.2019 in antifa, Juli/August 2019
(21) Markus Bernhardt: »Brüder im Geiste«, junge Welt, 04.11.2019
(22) Steffen Stierle: »Gespaltene Gesellschaft«, junge Welt, 19.10.2019
(23) Susan Bonath: »Frage des Existenzminimums«, junge Welt, 05.11.2019
(24) Gerd Wiegel: »Autoritäre Reserve«, junge Welt, 30.10.2019
(25) Vgl. Matthias Meisner und Rainer Woratschka: »Die Fixierung auf die AfD ist verheerend. Linken-Politiker Dietmar Bartsch im Interview«, Tagesspiegel, 10.08.2019
(26) Vgl. Jana Frielinghaus: »Linksfraktion wählt Vorstand«, neues deutschland, 19.10.2019
(27) Vgl.: Michael Merz: »Ignoranz und Zynismus«, junge Welt, 04.11.2019
(28) Clara Zetkin: »Abschied von der Gleichheit«, Frauen-Beilage der Leipziger Volkszeitung vom 29. Juni 1917. In: Clara Zetkin, Ausgewählte Reden und Schriften, Bd. I, Berlin 1957, S. 759-765.