Presseerklärung zur Polizeiaktion am Göttinger Neuen Rathaus vom 5. April 2020

Der Ortsverband Göttingen der Partei DIE LINKE protestiert entschieden gegen die willkürliche Beendigung der Aktion ‘Wir hinterlassen Spuren – #LeaveNoOneBehind’ durch polizeiliche sog. Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten am heutigen Sonntag vor dem Neuen Rathhaus und erklärt sich solidarisch mit den in diesem Zusammenhang geschaffenen Ermittlungsopfern. Die gewählte Aktionsform war erkennbar keine Versammlung und richtete sich gegen die Grenzpolitik der EU und forderte die sofortige Evakuierung der Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln, um einen Ausbruch des Coronavirus dort zu verhindern. Selbst weit jenseits aller gebotenen gesundheitlichen Vorsichtsmaßnahmen handelnd, offenbarte die Polizei hier genau jene Bigotterie und Verlogenheit der Herrschenden im Umgang mit dieser Pandemie, die gerade Anlaß für diese Aktion war. Das an polizeistaatliche Praktiken erinnernde Einschränken von bürgerlichen demokratischen und Freiheitsrechten scheint gegenüber der Infektionsbegrenzung das dominierende Movens polizeilichen Handelns zu werden. Wir sehen keine Veranlssung, dies im Sinne einer obrigkeitlich verordenten Burgfriedenspolitik achselzuckend zur Kenntnis zu nehmen.