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OMV Göttingen im September: Europäische Militär-Union

Am 16.9. informierte Sabine Lösing bei der Mitgliederversammlung des OV Göttingen über die Militarisierung der EU. Aus ihrer zehnjährigen Erfahrung als Abgeordnete des Europaparlamentes und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss sieht sie eine Entwicklung zu einer immer stärkeren Militarisierung der EU unabhängig von den aktuellen Mehrheitsverhältnissen. Nur die Fraktion der Europäischen Linken würde sich geschlossen gegen diese interessendominierte Außenpolitik stellen. Diese Entwicklung ist auch durch das Brexit-Referendum bestätigt worden, da die Briten eine ablehnende Haltung zu solchen gemeinsamen europäischen Militärstrukturen eingenommen hätten. Grundlage ist die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (englisch kurz PESCO) zu einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, an der sich alle EU-Staaten außer Großbritannien, Dänemark und Malta beteiligen. Zusätzlich zu den nationalen Armeen und zur NATO sollen hier gemeinsame europäische Rüstungsprojekte initiiert und eine gemeinsame Militär-Union (Militär-Schengen) entwickelt werden. Es geht darum „europäische Interessen“ und den Zugang zu natürlichen Ressourcen weltweit durchsetzen zu können und dabei über alle wichtigen militärischen Ausrüstungen verfügen zu können und militärtechnisch anderen überlegen zu sein. Ziel ist dabei auch die Stärkung der europäischen Rüstungskonzerne, die finanziell gefördert und deren Exporte unterstützt werden. Wesentlichen Anteil an dieser Entwicklung hatte die neue Kommissionspräsidentin Ursula v. der Leyen als deutsche Verteidigungsministerin. Für diese Entwicklung militärischer Strukturen werden jährlich rund 50 Mrd. Euro bereitgestellt, auch aus den Töpfen zur Wirtschaftsförderung oder der Entwicklungshilfe. Geopolitisch ist hier die EU vor allem an Nord- und Mittelafrika und Zentralasien interessiert.

In der Diskussion wurden verschiedene Bereiche der Europäischen Außenpolitik angesprochen. So wird die massive Frontstellung der EU gegen Russland von großen Teilen der Wirtschaft nicht mitgetragen. Interessanterweise treten beispielsweise im Ukraine-Konflikt viele Grüne wie die neugewählte lokale Europaabgeordnete Viola von Cramon entgegen dem friedenspolitischen Image der Partei als Scharfmacher auf.

Wirkliche außenpolitische Gegensätze zwischen der EU und den USA hat Sabine nicht wahrgenommen, wenn auch die Spannungen zugenommen haben.

Auffällig ist, dass diese öffentlichen Informationen bisher nicht wirklich in der politischen Diskussion angekommen sind, so dass diese Militarisierung weitgehend widerstandslos vor sich geht, was auch daran liegt, dass sich die europäischen Linken vor Ort um die auch durch die EU-Politik erzeugten sozialen Probleme kümmern müssen.

Die Teilnehmer stimmten darin überein, dass die grundsätzlich ablehnende Haltung der LINKEN zu Militärinterventionen gerade bei der Diskussion von Regierungsbeteiligungen nicht aufgeweicht werden soll.

ef


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