Keine Ungleichbehandlung von Geflüchteten! gemeinsame Presseerklärung
DIE LINKE Göttingen/Osterode und die Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke unterstützen ausdrücklich die Forderungen der Helfer*innen in der Flüchtlingsunterkunft in der ehemaligen Voigtschule. Die ehrenamtlich tätigen Helfer*innen haben mitgeteilt, dass die zuständigen Verwaltungsstellen sich nicht an ihre in der Presse gemachte Zusage halten, dass für zwei schwangere Frauen, für die die Unterbringung in der ehemaligen Voigtschule schlicht unangemessen war, gesorgt würde. Vor diesem Hintergrund erscheinen die öffentlichen Zusagen als haltlose Versuche, das reale, übermäßig bürokratische und abweisende Handeln zu vertuschen.
Beide Frauen kommen aus Balkanländern, eine der Frauen, für die eine Wohnung in Adelebsen gefunden wurde, hat inzwischen entbunden. Nach Aussagen der Verwaltung hält sie sich dort unrechtmäßig auf, weil sie eine schlechte Bleibeperspektive habe. Die andere Schwangere bekommt aus demselben Grund keine Kostenzusage für eine Wohnung in Holtensen, die für sie gefunden wurde. Es ist unerhört, dass Geflüchtete auch hier in Göttingen willkürlich nach ihrer Herkunft „aussortiert“ werden. Die Entscheidungsträger*innen sollten sich fragen, ob sie solch diskriminierendes Verhalten tatsächlich mit ihrem Gewissen vereinbaren können.
Wie die Helfer*innen richtig betonen, ist allein das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für die Bleiberechtsentscheidung zuständig, auch wenn derzeit in der Politik mehr über „sichere Herkunftsländer“ spekuliert wird, in die man die Menschen abschieben könnte. Das ist in unseren Augen nicht hinnehmbar. Alle Geflüchteten sind gleich zu behandeln, ein Mensch ist ein Mensch und es ist großartig, dass sich Helfer*innen um eine würdige Unterbringung bemühen, besonders auch in diesem speziellen Fall.
Die Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke und DIE LINKE Göttingen/Osterode stehen zu der Forderung, grundsätzlich dezentrale Unterbringung für Geflüchtete anzubieten und fordern ein Bleiberecht und das Recht auf Freizügigkeit für alle Menschen. Es gibt genügend Leerstand im Umland von Göttingen, sogar auch vor Ort in Grone. Wie das Projekt OM 10 zeigt, können auch ehemalige Bürohäuser für vernünftigen Wohnraum umgenutzt werden.
Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke
DIE LINKE. Ortsverband Göttingen
DIE LINKE. Kreisverband Göttingen/Osterode
DIE LINKE. Kreistagsfraktion Göttingen