Das merkwürdige Demokratieverständnis dreier Ratsmitglieder
Pressemitteilung der Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke
Aufgestellt wurden sie von den Mitgliedern der Göttinger Linken. Gewählt wurden sie von den Bürgerinnen und Bürgern als Vertreter der WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke. Aber das zählt nicht mehr, wenn es um den Erhalt ihrer Mandate geht. Es gab und gibt Mandatsträger, die ihr Mandat an die zurückgeben, die sie aufgestellt haben, wenn sie sich nicht mehr im Einklang mit den Inhalten und Positionen derer befinden, die sie aufgestellt haben. Es soll auch Politiker geben, die, wenn ihnen von der Mehrheit ihrer Basis das Vertrauen entzogen wird, ihr Mandat zur Verfügung stellen. Es gibt allerdings auch Personen, die derart an ihren Pöstchen kleben, dass sie alles über Bord werfen, was sie in der Vergangenheit an basisdemokratischen Schwüren geleistet habe
Die WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke verurteilt die Missachtung demokratischer Gepflogenheiten durch die Ratsmitglieder Patrick Humke, Torsten Wucherpfennig und Civar Akad.
Alle drei wurden von der WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke zur Kommunalwahl aufgestellt, der sie ihren Sitz im Rat verdanken.
Mit ihrem Schritt, die WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke zu verlassen, ihre Mandate aber zu behalten, desavouieren sich die drei Ratsmitglieder selbst. Für sie zählen anscheinend sowohl in Mitgliederversammlungen der Göttinger Linken als auch im Kreisverband der Partei DIE LINKE demokratisch gefällte Beschlüsse nicht mehr. Schon seit Monaten entziehen sie sich einer kritischen Aussprache und Auseinandersetzung, indem sie zu Mitgliederversammlungen erst gar nicht erscheinen. Fast schon belustigend klingt das Gejammere über mangelnde Unterstützung durch die Basis. An den seit Beginn der Ratsperiode regelmäßig monatlich stattfindenden kommunalpolitischen Arbeitskreisen, an denen sich immer etliche Mitglieder beteiligen, haben die Fraktionsmitglieder faktisch nie teilgenommen. Stattdessen fassen sie ihren Beschluss, die WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke zu verlassen in geheimer Sitzung, indem sie explizit die sonst mitgliederoffene Fraktionssitzung als geschlossene und geheime Veranstaltung deklarieren. Somit wurde u.a. die Vertreterin des SprecherInnenkreises der WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke, die sonst regelmäßig an den Fraktionssitzungen teilnimmt, ausgeschlossen. Ein merkwürdiges Demokratieverständnis und eine Verkehrung der nach Außen propagierten Grundsätze von Transparenz und linkem Verhalten . Wenn das GT titelt: „Göttinger Linke im Rat brechen mit Basis“, so ist das etwas missverständlich. Die drei Ratsmitglieder und insbesondere Patrick Humke hatten schon seit einiger Zeit kaum eine Basis mehr, sowohl in der WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke als auch in der Partei DIE LINKE.
Insofern mag der Bruch folgerichtig sein, das Beharren auf ihren Mandaten allerdings dürfte Ausdruck persönlicher Verblendung sein. Mandate sind kein persönliches Eigentum, sondern werden einem von den Mitgliedern anvertraut und von den BürgerInnen auf Zeit verliehen.
Der Versuch durch die Umbenennung der Ratsfraktion als „Antifa Linke“ zu suggerieren, dass in der Abgrenzung gegen Rechtsradikale und Faschisten der entscheidende Unterschied zur WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke läge, ist geradezu infam. Vielmehr sind die Niederlagen einer kleinen Gruppe um Patrick Humke herum bei Abstimmungen in der WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke und der Partei DIE LINKE der Grund dafür, dass diese Personen jetzt der Basis den Rücken zukehren. Diese Ratsmitglieder wollen sich verselbständigen, weil sie vermutlich nicht mehr als Kandidaten zur Kommunalwahl 2016 aufgestellt worden wären. Dies sollten die WählerInnen bedenken, wenn diese Ratsmitglieder sich in Zukunft als eigene Gruppierung bei der Kommunalwahl 2016 zur Wahl stellen wollen.
Der SprecherInnenkreis der WählerInnengemeinschaft Göttinger Linken bedauert die Entwicklung und missbilligt das Verhalten der Fraktionsmitglieder. Er ist sich aber gleichzeitig sicher, dass die WählerInnengemeinschaft mit einem überzeugenden Wahlprogramm sowie guten Kandidatinnen und Kandidaten für die kommende Ratswahl gut aufgestellt sein wird.