DIE LINKE und GöLinke verteidigen die Besetzung des früheren DGB-Gebäudes

Die Äußerungen von Hartmut Tölle, Vorsitzender des DGB-Bezirks Niedersachsen über das alternative Flüchtlingsprojekt OM10 sind geradezu skandalös: Seit der Besetzung des jahrelang leer stehenden ehemaligen DGB-Gebäudes in der Oberen Maschstraße in Göttingen haben die Aktivist*innen dort seit Monaten in bewundernswerter Weise Unterstützungsstrukturen geschaffen, die gerade dort wichtig sind, wo die öffentlichen Maßnahmen zur Versorgung und Betreuung durchreisender und hier gestrandeter Menschen nach wie vor versagen. Wer kümmert sich um diejenigen, die nachts am Bahnhof ankommen, wer hilft ihnen weiter, wer sorgt für Wärme und Kleidung, vermittelt Informationen? Die unermüdliche Arbeit der Freiwilligen, die hier selbstverwaltet für ein wenig mehr Menschlichkeit sorgen und das Notwendige tun, ist nach Ansicht der Partei DIE LINKE und der Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke weiter zu fördern und zu unterstützen.

Mit der Abwertung dieses Engagements als „Flausen von Gutmenschen“ und mit der Behauptung Tölles, dass Flüchtlinge in der Altstadt bei Anwohner*innen unerwünscht seien, bedient der DGB-Bezirksvorsitzende fremdenfeindliche Vorurteile und Stimmungen, die ansonsten von rechten und rechtsradikalen Parteien geschürt werden und nicht von den Gewerkschaften, die sich für die Solidarität zwischen Lohnabhängigen und Geflüchteten einsetzen sollten.

Im Gegensatz zu den Äußerungen von Tölle haben sich neben Gewerkschaften und Bürger*inneninitiativen auch viele Einzelpersonen von Anfang an für die Besetzung ausgesprochen; sie begleiten und würdigen die Arbeit des Projekts weiterhin.

Im Schlepptau der nahezu wöchentlich verschärften Angriffe der schwarzroten Bundesregierung auf das Asylrecht und der Stimmungsmache gegen Flüchtlinge soll die Umnutzung des besetzten Gebäudes nun ganz schnell über die Bühne gehen: Der Umnutzungsplan des DGB sieht Sozialwohnungen für Studierende und Azubis vor, die Stadt habe angeblich kein Interesse an der Flüchtlingsunterbringung in diesem Gebäude. Dieses Vorgehen, bei dem die inzwischen gewachsenen Strukturen der Initiative OM10 nach Aussage Tölles außen vor bleiben sollen, lehnen wir im Interesse der Geflüchteten und der Aktivist*innen entschieden ab. Flüchtlinge sind überall in der Stadt willkommen. DIE LINKE und die Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke stehen nach wie vor hinter der gelebten Bürger*innenbeteiligung des Projekts OM10 und fordern alle Menschen, inbesondere alle Gewerkschafter*innen, zum Protest gegen die vom DGB-Bezirksvorsitzenden angekündigte Räumung des Gebäudes auf.

DIE LINKE. Kreisverband Göttingen/Osterode

Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke

DIE LINKE. Ortsverband Göttingen

Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Göttingen