Vernunft gegen Parteitaktik

Zum GT-Artikel "Streit um Lärm auf dem Leineberg"

Die einen, CDU, verweigern sich einem Antrag, dass der Leineberg in das Verkehrslärmschutzpaket II aufgenommen wird mit der ziemlich lächerlichen Begründung, damit würde die Bahn zum Feindbild abgestempelt. Also lieber keinen Antrag stellen und alles so lassen wie es ist, zumal falscher Aktionismus ja nur schaden kann. Frage: Wozu werden solche Lärmschutzpakete eigentlich aufgelegt? Zur Gewissenberuhigung der Politiker, als Augenwischerei für die Bürger oder vielleicht sogar zum Schutz der DB vor "unverschämten" Begehren von massiven Lärmemissionen betroffener Bürger? Und die anderen, SPD, tun so, als ob von dem von ihnen verabschiedeten Güterverkehrszentrum Siekanger / GVZ 3 keinerlei zusätzliche Lärmbelästigungen auf dem Leineberg und in Grone zu erwarten sind. Mir jedenfalls ist nicht bekannt, dass die technische Umsetzung eines emissionsfreien Güterfernverkehrs schon Einzug gehalten hat. Lärm, Dieselgestank und Feinstaub gehören m.W. immer noch zu unseren heutigen Problemen und werden wohl auch in fünf oder zehn Jahren noch nicht der Vergangenheit angehören.

Aber was vernünftig wäre, die Planung für das GVZ wegen der zusätzlichen Emissionsbelastungen und wegen der unkalkulierbaren finanziellen Belastung der Stadt, die ansonsten unter ihren Schulden stöhnt, zu überdenken und zu revidieren, kommt für die SPD nicht in Frage. Und  der CDU  scheint allein die Tatsache, dass die SPD nach dem "Kinderstimmchen-Antrag" auch mal wieder einen ernsthaften, an Bürgerinteressen orientierten Antrag stellt zu genügen, ihre Zustimmung zu verweigern. Nach dem Motto, alles was nicht von uns kommt muss man ablehnen. Kommunalpolitik in allen Ehren, aber wo kommen bei diesen taktischen Spielchen eigentlich die Bürgerinnen und Bürger noch vor? Gerd Nier

Demonstration gegen das GVZ III  28.06.2011