Kreisverband DIE LINKE. Göttingen hat neuen Sprecher_innenrat gewählt
Auf der Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE Göttingen wurde am 20. November 2013 ein neuer Sprecher_innenrat gewählt.
Dabei wurden die bisherigen Sprecher Dietmar Reitemeyer, der künftig die Aufgabe des Kreisschatzmeisters übernehmen wird, und der Dransfelder Samtgemeinderatsherr Ulrich Maschke als Vorstandsmitglieder bestätigt. Neu in den Sprecher_innenrat gewählt wurden die Hann. Mündener Unternehmerin Anne Freimuth, sowie die Krankenschwester Sissi Spiegler, der Sozialberater Dr. Joachim Bons und der Promotionsstudent Dirk Tegtmeyer (alle Ortsverband Göttingen).
hier weiterlesen...
Nach der CDU plädieren nun auch Teile der SPD für eine Kreisfreiheit der Stadt Göttingen
Die Göttinger Linke-Ratsfraktion ist da zurückhaltender
19.11.2013
Im Rahmen der ganzen Konfusion um den Finanzausgleich zwischen Kreis und Stadt, den Fusionsgesprächen zwischen zuerst drei und dann zwei Landkreisen mit dem Anhängsel Stadt, hat die CDU schon seit längerem immer wieder mal die Kreisfreiheit der Stadt in die Waagschale geworfen. Dafür schien es aber bis dato keine wirkliche Mehrheit in den politischen Gremien der Stadt zu geben.
Nun überraschen die Verlautbarungen aus dem Kreis der Stadt-SPD.
Vergiftete Mitgift – LINKE irritiert wegen Finanzierungsbedarf für Deponie Hattorf
12.11.2013
Am 12.11. wird die Fusion der Kreise Osterode und Göttingen gefeiert. Am 1.11. 2016 soll sie dann in Kraft treten. Bürgerinnen- und Bürgermeinungen wurden erst gar nicht eingeholt bzw. wegen formaler Bestimmungen übergangen. Aber der Start in die große Gemeinsamkeit sieht nicht allzu vielversprechend aus. Die ganz große Vision einer Südniedersachsen-Region wurde ja durch den Ausstieg des Landkreises Northeim schon mal deutlich minimiert. „Und die Hochzeitsstimmung der beiden verbliebenen Kreise wird schon zu Verlobungszeiten deutlich getrübt, weil ein Partner, die Mitgift einer zusätzlichen Schuldenlast bis dato verschwiegen hatte.
Göttinger Linke fordert neue Gespräche über die Nutzung der ehemaligen IWF-Gebäude
09.11.2013
Zimmer für Flüchtlinge und Studenten, eine interessante Überlegung im Rahmen der vorhandenen und anstehenden Wohnraumprobleme der angesprochenen Gruppen
Das sind ja interessante Informationen und Gedankengänge, die man leider momentan noch anonym aus den Reihen der Ratsmitglieder hört. Wohnen im ehemaligen IWF-Gebäude. Zimmer und Wohnungen insbesondere für Flüchtlinge und Studenten im Sinne einer Mischnutzung, das ist für die Göttinger Linke eine überlegenswerte Variante. Wenn dies ernst gemeint ist, dann müsste allerdings erst einmal Abschied genommen werden von der schnellen Verabschiedung eines Bebauungsplanes für das Gelände im Sinne der Vorstellungen des potentiellen Investors.
Es gibt nichts zu feiern!
LINKE bleiben der Unterzeichnung des Zukunftsvertrages fern
07.11.2013
DIE LINKE in den Kreistagen Göttingen und Osterode wird der feierlichen Unterzeichnung des Zukunftsvertrages zwischen den Kreisen Göttingen und Osterode am kommenden Dienstag fernbleiben. Das haben heute der Vorsitzende der Göttinger Kreistagsfraktion Dr. Eckhard Fascher und der Osteroder Kreistagsabgeordnete Frank Kosching in einer gemeinsamen Stellungnahme erklärt. Der Festakt in der Göttinger Staats- und Universitätsbibliothek, zu der auch der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius erwartet wird, wird von der LINKEN lediglich als Schlussstein eines Prozesses betrachtet, der von Anfang an auch bei anderen Parteien sowie Bürgerinitiativen in der Kritik gestanden hat und der erkennbar nicht den Willen der Bürgerinnen und Bürger beider Landkreise widerspiegelt.
Wir teilen gern - auch Mäntel im Herbst
07.11.2013
Mit einem Sturm der Entrüstung sieht sich aktuell die Landesgeschäftsstelle der LINKEN. NRW konfrontiert. Ausgehend von einem Artikel in der "Rheinischen Post" geistert die Pressebotschaft durch die Medien, DIE LINKE. wolle den Kindern die Martinsumzüge wegnehmen. Auch das ‚Göttinger Tageblatt‘ schließt sich diesem Sturm der Entrüstung an und titelt in seiner heutigen Ausgabe auf Seite 1 ‚Martins-Umzug? Linkspartei stellt sich quer‘.
Doreen Wohlrab (Sprecherin im Kreisverband DIE LINKE. Göttingen) entgegnet: “Einen Beschluss der Partei zu diesem Thema gibt es jedenfalls nicht. Hier wird von den Medien eine Einzelmeinung aufgegriffen und als parteipolitische Entscheidung dargestellt.“
hier weiterlesen...
Illegaler Nachtragshaushalt der Verwaltung für die GWG in Höhe von zwei Millionen Euro
06.11.2013
In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr wollten die Verwaltung und die Mehrheitsfraktionen Hand in Hand zwei Millionen Euro am städtischen Haushalt vorbei an die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung Göttingen mbH (GWG) geben.
Ratsherr Patrick Humke (finanzpolitischer Sprecher der GöLINKEN.-Ratsfraktion) fragte nach, woher der plötzliche Geldsegen komme. Als lapidare Antwort wurde mitgeteilt, dass die Summe aus dem Finanzhaushalt der Stadt Göttingen geleistet würde und sich somit keine Auswirkungen auf die Bilanzsumme und den Ergebnishaushalt der Stadt ergäbe.
DIE LINKE fordert Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule für Dransfeld und Adelebsen
05.11.2013
Im Hinblick auf die in Bewegung gekommene Schullandschaft im Gebiet der Stadt Göttingen hat die Kreistagsfraktion DIE LINKE nunmehr zur nächsten Sitzung des Schulausschusses des Kreistages den Antrag gestellt, die Einrichtung einer IGS für Dransfeld und Adelebsen zum Schuljahresbeginn 2015 in Angriff zu nehmen. Der Antrag sieht vor, zunächst eine Elternbefragung durchzuführen, mit welcher der Bedarf für die Schulstandorte Dransfeld und Adelebsen festgestellt werden soll.
Und wieder sollen 40 Hektar Ackerland zur Versiegelung für ein Logistikgebiet geopfert werden. Die Göttinger Linke sagt auch diesmal no!
23.10.2013
Jede Menge neuer Arbeitsplätze, potente Investoren, Stärkung des Standortes Göttingen. So lauteten die Versprechungen der Befürworter des Baus des GVZ III-Siekanger. Stand heute: Millionen von Steuergeldern verbuddelt, eine intakte Agrarlandschaft und ein Naherholungsgebiet der Leineberger unwiederbringlich zerstört. Nichts zu sehen von einem versprochenen Gleisanschluss, außer einer innerstädtischen Verlagerung eines Betriebes kein neuer Investor, keine neuen Arbeitsplätze, keine neuen Steuereinnahmen für die Stadt.
Auch in Göttingen dürfen wir nicht tatenlos zusehen, wie menschenverachtend und inhuman mit Flüchtlingen umgegangen wird
16.10.2013
In Hamburg werden systematisch Menschen mit schwarzer Hautfarbe von der Polizei kontrolliert, stundenlang festgehalten und diskriminiert. Die Verlautbarungen von Innensenator Neumann und Bürgermeister Scholz, all dies diene nur der Sicherung eines Bleiberechts von Flüchtlingen aus Lampedusa stellen sich als Lüge heraus, wenn sie gleichzeitig wissen lassen, es gebe keine Hoffnung für diese Menschen auf einen Verbleib in Hamburg. Geplant ist die alternativlose Abschiebung nach Italien. Entsprechend hart geht man in Hamburg zwischenzeitlich auch gegen Demonstranten vor, die sich für die Flüchtlinge einsetzen.
LINKE als kritische Opposition bestätigt
22.09.2013
Das Abschneiden der LINKEN im Bund, wo wir drittstärkste Kraft geworden sind, nehmen mir mit Freude zur Kenntnis.
Wir Göttinger haben unseren Beitrag dazu geleistet, dass wieder eine starke LINKE Bundestagsfraktion ihre Rolle als kritische Opposition wahrnehmen kann.
Wir danken allen Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen, ebenso den vielen ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren unermüdlichen Wahlkampfeinsatz.
Für den Bund sind wir gespannt, wie sich SPD und Grüne verhalten werden im Ringen um eine Mehrheit für Merkel.
Für die hessischen Genossinnen und Genossen freuen wir uns für ihren erneuten Einzug in das Landesparlament. Hier wäre eine rechnerische linke Mehrheit eindeutig möglich. Auch hier sind wir gespannt, wie sich SPD und Grüne entscheiden werden.
Wir werden auch weiterhin auf allen Ebenen unsere Rolle als Sprachrohr für die Menschen ohne Lobby wahrnehmen.
Freie Presse und freie Berichterstattung scheinen für den niedersächsischen Verfassungsschutz staatsgefährdend zu sein
19.09.2013
Es war also kein Einzelfall, dass der niedersächsische Verfassungsschutz den Journalisten Kai Budler vom Göttinger Stadtradio seit Jahren beobachtete und in seinen Akten führte. Unter den über 9.000 Personen – ich gehöre z.B. auch dazu – befinden sich mindestens sieben Journalisten/innen, die dadurch aufgefallen sind, dass sie beispielsweise über Naziaufmärsche und extremistische Organisationen berichtet haben. „Damit haben sie das getan, was der Verfassungsschutz über Jahrzehnte leider versäumt hat, wie die NSU-Vorgänge beschämender Weise belegen“, so Gerd Nier, Bundestagskandidat DIE LINKE. im Wahlkreis Göttingen.
Sahra kam und die Wolken verzogen sich
14.09.2013
Eine gut organisierte Veranstaltung. Danke allen Helferinnen und Helfern! Ein gutes Duo mit Svenja Emonds und Herbert Wegner, die mit Modern Folk das Publikum bis zum Eintreffen von Sahra bei Laune hielten. Ein geduldig wartendes, großartiges Publikum, dass viel Applaus spendete. Und dann kam Sahra auf den vollgefüllten Platz vor der Jacobikirche und sogar die Sonne ließ sich am bisher wolkenverhangenen Himmel blicken. Immer wieder langer Beifall während der Rede von Sahra. So wie man Sahra kennt: Brillant in der Rhetorik, klar in ihrer politischen Analyse und deutlich in ihrer Kritik an der Politik des letzten Jahrzehnts. Aber auch die politischen Alternativen der LINKEN kamen überzeugend zum Tragen. Rundum ein voller Erfolg, dieser Nachmittag in der Göttinger Fußgängerzone.
LINKE kritisiert öffentliches Andenken an NS-Bürgermeister
13.09.2013
Wie gestern bekannt wurde, kritisiert die Geschichtswerkstatt Duderstadt das öffentliche Andenken an den ehemaligen NS-Bürgermeister Andreas Dornieden aus der NS-Zeit, dessen Bild im Sitzungssaal des Stadthauses in Duderstadt hängt.
NEIN zum Syrienkrieg! - Widerstand gegen die Kriegstreiberei!!
29.08.2013
Wir sagen NEIN zum Syrienkrieg.
Die offenen Kriegsdrohungen der USA, Großbritanniens, Frankreichs und der Golfdiktaturen und der Türkei sind ein Angriff auf das Völkerrecht. Die Welt steht zehn Jahre nach dem US-Einmarsch im Irak vor einem neuen Krieg im Nahen Osten. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung erwägt, sich an einem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Syrien zu beteiligen und jetzt auch noch den Generalinspekteur der Bundeswehr zur Abstimmung des militärischen Vorgehens nach Jordanien entsandt hat.
Wir fordern eine Aufklärung über Kriegsverbrechen in Syrien und auch über die jüngste mutmaßliche Giftgasattacke in der Nähe von Damaskus.
Kein Krieg gegen Syrien - Feuerzeuge weg vom Pulverfass!
28.08.2013
Zu den Berichten, wonach die USA beschlossen haben, zusammen mit ihren Verbündeten in den nächsten Tagen Syrien mit Luftschlägen anzugreifen, erklärt Sabine Lösing, Vorsitzende DIE LINKE.Niedersachsen und Außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europäischen Parlament:
„Ein Krieg gegen Syrien ohne schlüssige Beweise über die Urheberschaft der Giftgasangriffe wäre ein Krieg auf Verdacht. Er wäre ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Mehr noch: Er würde den Krieg in Syrien weiter eskalieren und er droht den ganzen Nahen Osten zu entflammen. Deshalb: Feuerzeuge weg vom Pulverfass Syrien! Kein Krieg gegen Syrien – keine deutsche Kriegsunterstützung!“
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit darf kein Raum gegeben werden
14.08.2013
Pro Deutschland ist in Göttingen unerwünscht
Die Intoleranz und das provokative Auftreten der Mitglieder der Vereinigung Pro Deutschland ist allseits bekannt. Besonders in Köln und anderen Städten in Nordrhein-Westfalen haben sie durch ihre Hassparolen gegen den Islam äußerst unangenehm auf sich aufmerksam gemacht. Nun wollen sie also auch in Göttingen am 24.08. ihrer fremdenfeindlichen und rassistischen Ideologie huldigen. „Allein schon die ausgewählten Versammlungsorte – vor Einrichtungen islamischer Mitbürger/innen in Göttingen - zeigt, worum es ihnen geht“, so Gerd Nier, Bundestagskandidat der LINKEN.
Die „saubere“ Kriegsführung der NSA und des BND
13.08.2013
Sie tun alles dafür, damit die Militärs nur noch die Koordinaten eingeben und das war´s dann. Alles andere übernimmt der Computer, um das Ziel treffsicher zu erreichen. Es scheint so, dass die NSA und der BND tatkräftig den Militärs zuarbeiten. Für einen „sauberen Krieg“ wie das das viele Miltiärs nennen und als einen wichtigen Beitrag zur Terroristenbekämpfung aus Sicht etlicher deutscher Politiker. Wie kann man einen Krieg „sauber“nennen und die gezielte Hinrichtung von Menschen befürworten?
‚Zur Linde’-Wirt Eckloff hinters Licht geführt?
12.08.2013
Als die AfD einen Tisch in der Geismarer Gaststätte ‚Zur Linde’ für ihren Stammtisch reservierte, will der Wirt Karsten Eckloff von deren ‚Rechtslastigkeit’ nichts gewusst haben.
„Dies erscheint mir sehr unglaubwürdig, da in der Vergangenheit unter anderem sowohl die Republikaner, als später auch die NPD ihre Treffen in ebendieser veranstalten durften und diese damit zu einem Treffpunkt von rechtsextremistischen Parteien etabliert wurde. Wir wollen weder hier in Göttingen noch anderswo rechtes und rechtspopulistisches Gedankengut! Denn Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen!“, so Patrick Humke, Ratsherr der GöLinken Ratsfraktion und Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen.
DIE LINKE. fordert legales Baden im Baggersee
22.07.2013
330 Anzeigen im Monat wegen Falschparkens am Baggersee in der Nähe des Ortes Rosdorf werfen die Frage nach den Gründen eines solchen Parkverhaltens auf. Offiziell ist der zur Kiesgewinnung genutzte See kein Naherholungsgebiet. Er wird jedoch seit mehr als dreißig Jahren von allen Bevölkerungsschichten als Badesee genutzt und auf einschlägigen Internetseiten als solcher aufgeführt.
hier weiterlesen...
DIE LINKE. Kreisverband Göttingen
Gemeinsam für einen Politikwechsel und für eine soziale und solidarische Gesellschaft
Wir trauern um Lothar Bisky
13.08.2013
Mit großer Bestürzung und tiefer Trauer haben wir vom Tod unseres Genossen Lothar Bisky erfahren. Unsere Gedanken und unsere Anteilnahme sind in diesen Stunden bei seiner Familie und seinen Freundinnen und Freunden. Es sind viele, die um Lothar Bisky trauern. Die Partei DIE LINKE verliert einen ihrer Gründungsvorsitzenden, einen streitbaren und solidarischen Genossen und einen Ratgeber. Die Bundesrepublik Deutschland verliert einen großen Mitgestalter der Gegenwart. Europa verliert einen engagierten Kämpfer für das Projekt einer politischen, sozialen und wirtschaftlichen Einigung des Kontinents. Die soziale Gerechtigkeit verliert einen starken Streiter.
Lothar Bisky hat die Partei des Demokratischen Sozialismus entscheidend geprägt. Er gehörte zu denjenigen, die leidenschaftlich für die neue LINKE gekämpft und um ihr Zusammenwachsen gerungen haben. Er hat die Partei DIE LINKE geführt und gestaltet. Er war Streiter und Kämpfer für eine einige und starke, gesamtdeutsche und europäische linkssozialistische Partei. Sein politisches Erbe ist für uns Mahnung und Ansporn.
Wir trauern um einen von uns. Wir trauern um einen Menschen mit einem höchst anständigen Charakter, mit großer Toleranz, mit tiefem Mitgefühl, mit einem tiefsinnigen Humor und mit größter Bescheidenheit. Wir trauern um Lothar Bisky.
DIE LINKE. beschloss auf ihrem Dresdener Parteitag Bundestagswahlprogramm und solidarisierte sich mit den Protesten in der Türkei
18.06.2013 / Kurzbericht von Patrick Humke, Mitglied des Landesvorstands und nds. Parteitagsdelegierter
Am Wochenende des 14. – 16. Juni 2013 beschloss DIE LINKE. auf ihrem Dresdener Parteitag unter anderem ihr Wahlprogramm und bezog klare Stellung zu aktuellen politischen Ereignissen. Allen Unkenrufen zum Trotz führten die LINKEN einen erfolgreichen Parteitag durch, auf dem Geschlossenheit nicht nur demonstriert, sondern spürbar war und bewiesen mit ihren Beschlüssen die Handlungsfähigkeit der Partei und die Notwendigkeit, dass soziale Gerechtigkeit nur mit einer starken LINKEN Chancen hat, durchgesetzt zu werden.
‚Gerecht für alle. 100 % sozial. Das beste Wahlprogramm aller Parteien‘
‚Soziale Gerechtigkeit – das ist das Motto des Wahlprogramms, das mehr als 500 Delegierte des LINKEN-Parteitages am Wochenende mit großer Mehrheit beschlossen haben. Wichtige Forderungen sind beispielsweise ein Mindestlohn von zehn EURO pro Stunde, eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV, eine Mindestrente von 1050 EURO und eine höhere Besteuerung von großen Einkommen und Vermögen.‘
(So auf der Internetseite www.die-linke.de, auf der darüber hinaus alle Beschlüsse und wichtige Reden im Wortlaut zu lesen sind.)
Des Weiteren sind wurde mit dem Programmbeschluss deutlich, dass DIE LINKE. nicht abkehrt von ihrer konsequenten Friedenspolitik. Der sofortige Abzug der Bundeswehr aus dem Ausland, die Ablehnung jeglicher Auslandseinsätze und der Kampf gegen Rüstungsproduktion und –geschäfte sind nur einige Stichworte in diesem Zusammenhang.
In der Auseinandersetzung um die Währungsfrage und der Finanzmarktkrise wurde in allen Debattenbeiträgen betont, dass die Frage der Währung letztlich zweitrangig sei und es um die Entwicklung der Lebensverhältnisse gehe. Es müsse verhindert werden, dass die Armen wieder die Zeche einer verfehlten Finanzpolitik zahlten. Umverteilung von Oben nach Unten sei die Politik der LINKEN. Einen Ausstieg aus dem EURO sei nicht das probate Mittel, um die Verteilungspolitik im LINKEN Sinne zu ändern.
‚Eine starke LINKE ist die Garantie dafür, das sozialen Worten auch soziale Taten folgen‘ Katja Kipping
Sozialpolitisch gibt es keine Alternative zu den LINKEN. Das wurde auch in den Beschlüssen zur Pflege, Renten, Gesundheit oder zur Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention deutlich. Hier geht DIE LINKE weiter als alle anderen im Bundestag vertretenden Parteien und bietet für alle Konzepte auch die passenden Finanzierungsvorschläge.
‚Wir brauchen eine starke LINKE, damit Selbstverständliches wieder selbstverständlich wird‘ Bernd Riexinger
In den Debatten wurde weiter deutlich, dass wir in Deutschland und in Europa DIE LINKE. auch als Korrektiv zu herrschenden Politik der Reaktionären, Konservativen, Sozialdemokraten und Grünen brauchten. Ohne LINKE Politik werde zementiert, dass man von seiner Arbeit und seiner Rente nicht mehr leben könnre, die Schere zwischen Arm und Reich immer größer und die Umverteilung von Unten nach Oben fortgesetzt werde. DIE LINKE. müsse weiterhin der Gegenpol zur Politik des Kapitals sein. DIE LINKE. vertrete als einzige Partei die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung. Diese gelte es zu mobilisieren, zu den Wahlen zu gehen.
Insgesamt betrachtet ist das jüngst beschlossene Wahlprogramm KEIN fauler Kompromiss zwischen den Flügeln der Partei sondern ein echtes linkes Politikangebot an die Wählerinnen und Wähler, auf das die Partei stolz sein kann.
Darüber hinaus wurde in verschiedenen Redebeiträgen auch auf den 60. Jahrestag des Aufstands in der DDR vom 17. Juni 1953 erinnert und sich selbstkritisch damit auseinandergesetzt, was sich in der Politik der LINKEN täglich widerspiegelt. „Sozialismus geht nur demokratisch oder es ist keiner“, so Gregor Gysi, Bernd Riexinger und Katja Kipping übereinstimmend.
Weitere Beschlüsse des Parteitages
Taksim ist überall! Solidarität mit der Bewegung in der Türkei
Sofortiger Ausstieg aus dem militärischen Drohnenprogramm
Solidarität mit den Beschäftigten der Rundfunkanstalten in Griechenland!
Protest gegen das von der Duma verabschiedete ‚Gesetz gegen homosexuelle Propaganda‘
Gerechtigkeit für Gustl Mollath
Eine ganze Reihe der niedersächsischen Delegierten brachte sich aktiv in die Debatten, so dass unser Landesverband in aller Regel ein gutes Bild abgab und das eine oder andere Mal für Aufmerksamkeit sorgen konnte. Die Anträge aus den niedersächsischen Kreisverbänden, die noch auf dem Parteitag diskutiert und eingebracht wurden konnten zum Teil Zustimmung erfahren, so zum Beispiel der Göttinger Antrag zum Zusammenhang von Rüstung, Forschung und Hochschulen.
Der Dresdener Parteitag ist als guter linker, produktiver Parteitag zu bewerten. Berichterstattungen in den Massenmedien er sei langweilig gewesen könne getrost ignoriert werden. Wenn vernünftige und gute systemkritische Beschlüsse langweilig sind, dann sei es so. Die Delegierten haben das in aller Regel anders gesehen. Nun gilt es für uns, diese guten Beschlüsse auch der breiten Öffentlichkeit zu vermitteln. Das kann nur gelingen, wenn wir auf die Straße gehen, mit den Menschen das Gespräch suchen und darüber hinaus im verstärkten Maße die modernen Kommunikationsmittel einsetzen und überall in unsere Wahlkämpfe integrieren – wie wenn nicht so können wir eine Gegenöffentlichkeit schaffen?
Gemeinsam und ohne Strömungsauseinandersetzungen können wir das von Gregor Gysi formulierte Ziel von zehn Prozent bei den Bundestagswahlen erreichen. Auf geht’s!!!
Solidaritätserklärung DIE LINKE. Göttingen mit den Beschäftigten der Asklepioskliniken
27.05.2013
Die berechtigte Forderung nach Offenlegung aller Vertragsbestandteile anlässlich des Verkaufs der ehemaligen Landeskliniken LKH und Tiefenbrunn wird vom Kreisverband DIE LINKE. Göttingen in vollem Umfang unterstützt.
„Einschüchterungsversuche, Drohgebärden und Angriffe auf die Pressefreiheit belegen für uns, dass die Geschäftsführung von Asklepios anscheinend etwas zu verbergen und ein merkwürdiges Verständnis vom Umgang mit Mitarbeiter/innen hat“, so Doreen Wohlrab (Sprecherin des Kreisverbandes Göttingen).
„Dem ‚Bourn-out-Alarm’ aus den Kliniken stellen wir die Forderung nach gerechter Bezahlung, Einhaltung der Arbeitszeit- und Arbeitsschutzgesetze und respektvollen Umgang sowohl mit Beschäftigten als auch mit Patient/innen entgegen!
Wir werden als DIE LINKE. die Personalvertretung der Kliniken dabei unterstützen, alle Versuche der Asklepios-Geschäftsleitung das Personalvertretungsgesetz auszuhöhlen, abzuwehren. Unsere Solidarität gilt allen Mitarbeiter/innen, die sich gegen die Missstände wehren!“, so Wohlrab abschließend.
Gegenseitiger Respekt und Anerkennung wäre wünschenswert
26.03.2013
Es ist gut und richtig, wenn daran erinnert wird, dass 94 SPD-Abgeordnete am 23. März 1933 das Ermächtigungsgesetz gegen die 444 Stimmen der bürgerlichen Parteien und der NSDAP abgelehnt haben. Für diesen Widerstand verdienen diese Frauen und Männer der SPD Respekt und Anerkennung. Weniger anerkennenswert und eher kleinkariert bei der Darstellung im Tageblatt zur Erinnerung an diesen Tag bleibt jedoch die Aussage, die SPD-Mitglieder wären die einzigen gewesen, die gegen das Gesetz gestimmt hätten. Ein bisschen mehr Größe und gegenseitiger Respekt wäre darin zum Ausdruck gekommen, wenn in diesem Zusammenhang wenigstens erwähnt worden wäre, dass den 88 Abgeordneten der KPD am 08. März 1933 ihr demokratisch errungenes Mandat im Reichstag auf der Grundlage der sog. Reichstagsbrandverordnung annulliert wurde und sie von diesem Zeitpunkt an Reichstagssitzungen nicht mehr teilnehmen durften und teilweise schon am 23.03 1933 inhaftiert waren.
Insofern möchte ich es dann heute übernehmen, auch an diese Männer und Frauen und ihren Widerstand gegen die faschistische Terrorherrschaft zu erinnern. Gerd Nier
DIE LINKE Göttingen nominiert Kandidaten für die Bundestagswahl
14.03.2013
Während der gestrigen Kreismitgliederversammlung erteilten die Mitglieder des Kreisverbandes Göttingen Gerd Nier, der auch als Ratsmitglied der Stadt Göttingen sehr gute Arbeit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger leistet, ein Votum, bei der Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl für einen aussichtsreichen Listenplatz zu kandidieren. Gerd Nier steht für eine gerechte und völlig neue Steuerpolitik, eine konsequente antimilitaristische Außenpolitik, einen gesetzlich geregelten Mindestlohn von über 10 Euro, also eine Politik im Sinne des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit.
Dem Bundestagsabgeordneten Dr. Dieter Dehm erteilte der Kreisverband Göttingen ein Votum für die Spitzenkandidatur in Niedersachsen. Dieter Dehm arbeitet im Bundestag im Sinne der Menschen, für Gerechtigkeit und gegen die Übermacht der Banken.
Wir wünschen beiden Kandidaten viel Erfolg und versichern eine gute Zusammenarbeit und Unterstützung im kommenden Bundestagswahlkampf.
Der Direktkandidat der LINKEN Göttingen für den Wahlkreis 53 wird am 03.April 2013 aufgestellt.
Sabine Lösing ist neue Landesvorsitzende der LINKEN
09.02.2013
Mit großer Freude hat DIE LINKE. Kreisverband Göttingen die Wahl ihres Mitglieds Sabine Lösing zur neuen Landesvorsitzenden der LINKEN aufgenommen.
Sabine Lösing wurde heute auf dem Landesparteitag in Hameln bereits im ersten Wahlgang mit deutlicher Mehrheit, gegen zwei weitere Bewerberinnen, gewählt. Die Göttinger LINKEN sehen darin ein positives Aufbruchsignal für die gesamte Landespartei.
Zudem wurde Manfred Sohn mit einem guten Ergebnis als Co-Vorsitzender bestätigt.
Der Kreisverband Göttingen wünscht dem neuen Führungsdou des Landesverbandes die Kraft, die Partei wieder aus der Talsohle herauszuführen, um bereits bei der Bundestagswahl im Herbst wieder ein deutlich besseres Ergebnis zu erzielen.
‚Milde Geldstrafe’ oder Skandalurteil?
15.01.2013
DIE LINKE. Göttingen ist empört über die gestern vom Landgericht ausgesprochene Verurteilung eines 26-jährigen Demonstranten.
Angeklagt war der Student bereits im September wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung während einer Demo gegen Innenminister Schünemann im Januar 2012. „Einhellig kamen in der ersten Verhandlung sowohl Verteidigung als auch Staatsanwaltschaft und Gericht zu einem Freispruch. Uns erstaunt die Wiederaufnahme des Verfahrens wie auch das neue Urteil, denn unseres Wissens lagen keine neuen Beweise vor“, so Dietmar Reitemeyer (Sprecher für DIE LINKE. Kreisverband Göttingen).
In der gestrigen Verhandlung wurden, wie bereits im September, Videoaufzeichnungen der Demonstration sowohl der Polizei als auch der Demonstranten ausgewertet. „Rätselhaft ist für uns die unterschiedliche Interpretation der Videos im September und gestern. Was kann passiert sein, dass die Staatsanwaltschaft im September Freispruch fordert, kurz darauf Rechtsmittel gegen den von ihr geforderten Freispruch einlegt und gestern für eine ‚milde Geldstrafe’ plädiert? Und was war die Intention des Gerichts dieser Posse zu folgen?“, sagte Doreen Wohlrab (Sprecherin für DIE LINKE. Kreisverband Göttingen).
„Fragen, die unseres Erachtens nur das niedersächsische Innenministerium beantworten kann, das unserer Ansicht nach zuweilen einen recht interpretativen Umgang mit Gesetzen pflegt“, so Wohlrab weiter.
„Für die Zukunft hoffen wir, dass Bürgerinnen und Bürger noch aufmerksamer das teilweise provokante Verhalten der Polizei während Demonstrationen beobachten und so einen wertvollen Beitrag dafür leisten, dass Verurteilungen, wie die gestrige, zukünftig nicht mehr möglich sind“, äußerte sich auch Dr. Eckhard Fascher (Landtagskandidat der LINKEN.)