Die staatliche und kommerzielle Zensur von Wikileaks ist Doppelmoral.

Zunehmend wird deutlich, was auch in den USA und Westeuropa der Öffentlichkeit politischen Entscheidungen und Positionen vorenthalten werden. Die parlamentarische Demokratie scheint nicht auszureichen, um der demokratischen Idee des aufgeklärten mündigen und mitentscheidenden Bürgers gerecht zu werden. Die Aufklärung über Kriegsverbrechen und Interessenpolitik mächtiger Staaten z.B. durch Wikileaks ist vorbehaltlos zu begrüßen. Die Zensur und Verfolgung von Wikileaks - bis hin zu Mordaufrufen führender westlicher Politiker wie etwa einem Berater des ehemaligen kanadischen Präsidenten Stephen Harper – kann nur als kriminell bezeichnet werden. Man stelle sich vor, die Wikileaks-Aktivisten hätten vertrauliche Depeschen der chinesischen Regierung veröffentlicht. Sie wären wahrscheinlich von westlichen Regierungen gefeiert worden. Wikileaks und künftige andere Enthüllungsplattformen übernehmen somit die ureigenste Aufgabe der Journalisten und Medien, die sich zunehmend lieber dem Entertainment als der Aufklärung widmen. Mehr politische Transparenz weltweit dient allen Menschen und erschwert den Herrschenden Feindbilder aufzubauen, Menschen gegeneinander auszuspielen und ihr Machtgeflecht durch Lügen und Intrigen zu stabilisieren. Wir brauchen dringend ungefilterte Informationen als informationelle Grundlage um demokratische Strukturen zu sichern. Für mehr Demokratie brauchen wir viele Wikileaks.

Gerd Nier

Presseerklärung von DIE LINKE KV Göttingen (25.11.2010)

Linke entsetzt über nazistische Vorfälle in Münden 

Die neuesten nazistischen Vorfälle in Hann.-Münden haben bei dem Kreisverband der LINKEN Entsetzen hervorgerufen. „Die Hakenkreuz-Schmierereien an der Moschee und am Haus des Handwerks in Hann. Münden sind eine weitere Station in einer höchst bedenklichen Reihe von rechtsextremistischen Vorfällen“, so Dr. Eckhard Fascher, Kreissprecher der LINKEN in Göttingen. 

 Erst zwei Monate zuvor haben Neonazis Flugblätter mit ausländerfeindlichen Parolen und Hakenkreuzen in der Mündener Innenstadt verteilt. Schon im Jahre 2009 hat es insgesamt 12 veröffentlichte Fälle gegeben, so waren beispielsweise im Mai 2009 Plakate der LINKEN und anderer demokratischer Parteien mit rechtsextremistischen Parolen überklebt worden. Dr. Fascher: „Diese Vorfälle müssen ernst genommen werden. Sie haben offensichtlich durch die Buchveröffentlichung eines Thilo Sarrazin Auftrieb erhalten, der mit biologistischen und rechtspopulistischen Argumenten gegen Migranten aus muslimischen Ländern agitiert und auf diese Weise auch die nazistische Hetze gegen diese Menschen salonfähig macht. Die LINKE wird sich dieser Entwicklung wie bisher mit aller Kraft entgegen stellen.“

Niedersachsens LINKE verjüngt und optimistisch

Göttingerin neu im Landesvorstand  

23.11.2010

Zu einer deutlichen Verjüngung des Landesvorstands der LINKEN in Niedersachsen hat der am Wochenende zu Ende gegangene Landesparteitag in Emden geführt.

Der Kreisverband Göttingen freut sich, dass die Göttingerin Julia Focks (30) dort mit großer Zustimmung als eines der zehn neuen, allesamt jungen Mitglieder um die 30 Jahre in den Vorstand gewählt worden ist. Damit bilde sich „der rasante Mitgliederzuwachs der letzten Jahre“ auch im wichtigsten politischen Leitungsgremium der Landespartei ab, so Giesela Brandes-Steggewentz, die als Landesvorsitzende bestätigt wurde.

Einen Wechsel gab es auch beim männlichen Teil der Doppelspitze, wo nun Manfred Sohn (55) an Stelle von Diether Dehm (60) tritt.

Julia Focks: „Ich freue mich sehr darauf, unseren neuen Schwung in die anstehenden Kommunalwahlen zu bringen. Mein ganz persönliches Ziel ist, möglichst viele Frauen zu einem politischen Engagement zu ermuntern. Die lassen sich nämlich oft von männlichen Vielrednern abschrecken. Aber wenn man ihnen die Zügel in die Hand gibt, überrascht es immer wieder, mit welcher Zuverlässigkeit und Bestimmtheit sie den Karren ins Ziel treiben.“

Presseerklärung/Pressemitteilung vom 23.11.2010

 
GöLINKE. Ratsfraktion kritisiert Treffen mit ehemaligem Verfassungsschutzmann und Göttinger Polizeipräsidenten Kruse und der Staatsanwaltschaft mit Rat der Stadt

 Die Ratsfraktion der GöLINKE. kritisiert, dass das für Mittwoch anberaumte Treffen der Ratsmitglieder mit Polizeipräsident Kruse und Oberstaatsanwalt Apel unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgt!

 Die LINKEN im Rat wollen eine transparente Diskussion unter Einbeziehung von Göttinger Bürgern.

 „Herr Kruse denkt als ehemaliger leitender Mitarbeiter des niedersächsischen Verfassungsschutzes immer noch in geheimdienstlichen Kategorien. Das sollte er schnell ablegen und sich endlich seinen Aufgaben als Polizeipräsident in einer Stadt wie Göttingen bewusst werden, in der sich in den letzten 20 Jahren ein linkes und linksliberales Klima entwickelt hat. Kruse setzt weiter auf undemokratische Geheimdiplomatie. Wir LINKE wollen eine strikte Trennung von Geheimdiensten und Polizei. Herr Kruse scheint hier ungeeignet zu sein“, so Fraktionsvorsitzender und MdL Patrick Humke-Focks.

 Die Ratsfraktion der Göttinger LINKEN behält sich geeignete Protestaktionen auch während der Sitzung vor!

Mit Gorleben kommen sie nicht durch! Rote Karte für Atomkraft!

Großkundgebung am 6. November, 13:00, Dannenberg

Statt endlich abzuschalten wollen die Energiekonzerne RWE, EON, Vattenfall und EnBW ihre Atomkraftwerke noch jahre- und jahrzehntelang weiter betreiben und täglich eine Million Euro für jedes Atomkraftwerk extra kassieren. Der Regierung und den Konzernen geht es nur um eins: Profite auf Kosten der Sicherheit. Doch jedes Atomkraftwerk ist eine Zeitbombe, und jedes Quäntchen Atommüll, das beim Weiterbetrieb anfällt, ist ein Gramm zu viel. Trotz massiver Sicherheitsdefizite will die Regierung Gorleben als Standort für ein Atommülllager durchsetzen.

Deshalb ruft ein breites Bündnis aus Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen sowie der Branche der Erneuerbaren Energie auf, mit Kind und Kegel am 6. November zur Kundgebung nach Dannenberg/Wendland zu kommen!

www.castor2010.de

Landkreis Göttingen hat Hartz-IV-Empfänger jahrelang bei Kosten der Unterkunft betrogen – LINKE fordern auch personelle Konsequenzen.

DIE LINKE. Kreistagsfraktion  und der Sozialexperte der LINKSFRAKTION, Patrick Humke-Focks, haben dieses Gutachten bereits nach dem Erscheinen stark kritisiert. „Es ist ein Unding, dass unsere Hinweise von der schwarz-grünen Verwaltungsspitze nicht ernst genommen worden sind, und die Betroffenen über viele Monate hinweg nicht das ihnen zustehende Geld erhalten habe“, so Dr. Eckhard Fascher, Fraktionsvorsitzender der LINKEN Kreistagsfraktion.

Besonders pikant ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass die zwei beim Landkreis für den Großteil der fehlerhaften Bescheide verantwortlichen Juristen nun auch noch von der Verwaltungsspitze unbefristete Arbeitsverträge bekommen sollen. „Es ist ein Skandal, dass zwei offensichtlich überforderte Juristen nun auch noch mit gut bezahlten, unbefristeten Arbeitsverträgen belohnt werden sollen, während die Hartz-IV-Empfänger oftmals nicht wissen wie sie sich am Ende eines Monats etwas zu Essen leisten können. Die Herren Schermann und Wucherpfennig sollten endlich ihren Hut nehmen und schnellstens den Weg frei machen für Neuwahlen des Landrates“, so der Sozialexperte Patrick Humke-Focks. 

DIE LINKE. erneuert ihre Forderungen für eine deutliche Anhebung der Regelsätze für die Übergangsphase zu Abschaffung des SGB II und eine am tatsächlichen Bedarf orientierte sofortige Anhebung der KdU.

Das Landessozialgericht in Hildesheim hat in einem aktuellen Urteil die Befürchtungen der LINKEN bestätigt, dass das zur Auszahlung der Kosten der Unterkunft (KdU) herangezogene Gutachten für den schwarz-grün geführten Landkreis Göttingen fehlerhaft sei und betroffene Leistungsempfänger zum Teil über Jahre hinweg zu geringe KdU bekommen hätten.

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Am vergangenen Samstag, d. 28.08.2010 hat die Partei DIE LINKE. Ortsverband Hann. Münden an einem Informationsstand vor der Rotunde über Missstände bei der Leiharbeit aufgeklärt und aussagekräftiges Material zum Thema verteilt. Unterstützt wurde der Ortsverband von Patrick Humke-Focks (MdL) und Matthias Voigt (Mitarbeiter im Landtagsbüro in Göttingen).

Viele Bürgerinnen und Bürger haben diese Gelegenheit dazu genutzt, um über ihre eigenen Erfahrungen in der Leiharbeit zu berichten. Diese Berichte waren durchweg "kontra" Leiharbeit. Der Einsatz von Leiharbeitskräften zahlt sich für Unternehmen immer mehr aus. So bekommen Menschen in Leiharbeitsverhältnissen rund 30 Prozent weniger Lohn als Festangestellte, teilweise bis zu 50 Prozent weniger. Viele Betroffene berichteten auch darüber, dass sie als Leiharbeiter vom Stammpersonal immer mehr als Eindringlinge angesehen werden, die ihnen den festen Arbeitsplatz nehmen wollen. Aus diesem Grund werden die Leiharbeitskollegen immer öfter missachtend und feindselig behandelt. Die Arbeitsbedingungen sind meistens schlechter, oft dürfen noch nicht einmal die Kantinen benutzt werden. Für die Betroffenen ist dies eine erniedrigende und menschenunwürdige Situation. Auch ein aktives Wahlrecht bei Betriebsratswahlen ist Menschen in Leiharbeit untersagt - wie angenehm für Arbeitgeber! In der Bevölkerung geht die Angst um, wegen Arbeitslosigkeit zur Leiharbeit gezwungen zu werden, da es kaum noch möglich ist, ohne Vermittlung über Leiharbeitsfirmen eine neue Anstellung zu finden. Selbst Menschen, die das sechzigste Lebensjahr überschritten haben und aus gesundheitlichen oder betrieblichen Gründen ihre Kündigung erhielten, werden noch zur Leiharbeit genötigt. Das ist reine Schikane! Fakt ist, dass die prekären Arbeitsverhältnisse im Allgemeinen und die Leiharbeit im Besonderen zum Zwecke von Lohndumping missbraucht werden. Unternehmen wollen so Personalkosten drücken und gleichzeitig Arbeitnehmerrechte einschränken. Ermöglicht haben dies SPD und Grüne in Regierungsverantwortung! Für DIE LINKE. ist das nicht hinnehmbar. DIE LINKE. setzt sich gegen all das entschieden zur Wehr.

Kirsten Klein, SprecherInnenratsmitglied der Partei DIE LINKE. Ortsverband Hann. Münden