Kurzinfo ver.di-Veranstaltung in Göttingen zum „Tarifeinheitsgesetz“

Heute, am 24.2. hat auf Einladung von ver.di Göttingen eine sehr konstruktive Informations- und Diskussionsveranstaltung zum sog. „Tarifeinheitsgesetz“ stattgefunden. Mehr als 30 GewerkschafterInnen nicht nur von ver.di, sondern auch von der IGM berieten mit den Referenten Schwedhelm und v. Brandt über die juristischen und politischen Aspekte dieses Gesetzes, mit dem das ohnehin restriktive Streikrecht in Deutschland noch stärker eingeschränkt und der Flächentarifvertrag weiter durchlöchert werden soll.

Das Hauptproblem bestehe darin, dass die Führung von DGB, IG-Metall und IG BCE im Unterschied zu ver.di, GEW und NGG die Bundesregierung bei diesem Frontalangriff auf Grund- und Arbeitnehmerrechte aktiv unterstützen würden. Sobald sogenannte Minderheitsgewerkschaften wie die GDL dieses Streikrecht endlich wieder für wichtige Forderungen – wie z.B. Arbeitszeitverkürzungen – in Anspruch nehmen, sollen sie nur noch die Verträge mit den Mehrheitsgewerkschaften abzeichnen, aber nicht mehr selbst dafür zum Arbeitskampf aufrufen dürfen. Trotz der Hetze der bürgerlichen Medien würden sie mit solchen Streiks in der Bevölkerung auf mehrheitlichen Zuspruch stoßen, wie Umfragen ermittelt hätten.

Die anwesenden KollegInnen sprachen sich für die Unterstützung einer für den 18.4. in Frankfurt geplanten Demonstration gegen dieses Gesetz aus. 9 KollegInnen wollen hinfahren, der ver.di-Ortsverband wird dazu aufrufen und eventuell einen Bus organisieren. Außerdem wird am 4.3., also am Tag der ersten Lesung im Bundestag, um 15.30 vor dem Göttinger Rathaus ein ver.di-Infostand stattfinden, wo wir – zusammen mit Mitgliedern der LINKEN, die als einzige Partei im Bundestag das Gesetz ablehnt – die neue Ausgabe der GDL-Streikzeitung verteilen, über den Inhalt des Gesetzes aufklären und dagegen Unterschriften sammeln werden.